An Übernachtungsspesen zahlt der Bund den Parlamentariern des National- und Ständerates jährlich rund 2,6 Millionen Franken – auch wenn sie zu Hause schlafen.

Das will ich nun mit einem Vorstoss ändern. Unterstützt werde ich von Ständeratsmitgliedern der FDP, CVP und SVP - erstaunlicherweise aber nicht von der SP.

Meine parlamentarische Initiative haben Josef Dittli (FDP UR), Jean-René Fournier (CVP VS), Hannes Germann (SVP SH), Thomas Hefti (FDP GL), Peter Hegglin (CVP ZG), Damian Müller (FDP LU), Philipp Müller (FDP, AG), Martin Schmid (FDP GR), Anne Seydoux (CVP JU) und Hans Wicki (FDP, NW) mitunterzeichnet.

Was ist unser Ziel?

Das Büro wird beauftragt, dem Parlament die nötigen gesetzlichen Grundlagen vorzuschlagen, damit Übernachtungsentschädigungen gem. Art. 3 der Verordnung der Bundesversammlung zum Parlamentsressourcengesetz (VPRG) nur ausbezahlt werden, wenn tatsächlich zwischen zwei aufeinanderfolgenden Sitzungstagen extern übernachtet wurde.

Das Parlament muss glaubwürdig sein

Heute werden Übernachtungsentschädigungen nämlich auch ausgerichtet, wenn ein Ratsmitglied zwischen zwei aufeinander folgenden Sitzungstagen nicht extern übernachtet, sondern beispielsweise nach Hause fährt und am anderen Tag wieder am Sitzungsort erscheint. Die Übernachtungsentschädigung von CHF 180.00 entfällt heute nur für jene Ratsmitglieder, die in einer Distanz von nicht mehr als 30 Minuten Reisezeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder im Umkreis von zehn Kilometern Luftdistanz vom Sitzungsort wohnen.

Die Regelung, den Parlamentsmitgliedern Übernachtungsgelder auszuzahlen, wenn gar keine externen Kosten anfallen, ist stossend und darf nicht länger aufrechterhalten werden. Der Beginn einer neuen Legislaturperiode und das bevorstehende Stabilisierungspaket des Bundes sind der geeignete Zeitpunkt für einen Systemwechsel in diesem Bereich. Die vorgeschlagene Massnahme macht im Sinne einer Ausgabenüberprüfung des Parlamentes in finanzpolitisch schwierigen Zeiten Sinn. Das Parlament wirkt nämlich glaubwürdiger, wenn es auch bei sich spart und damit einen Beitrag an das Stabilisierungspaket des Bundes leistet, ohne seine Funktion als Milizparlament infrage zu stellen.

Die beantragte Änderung darf keinesfalls zu mehr Bürokratie und grösserem Aufwand führen. Zu denken ist beispielsweise an das vielerorts schon übliche und bewährte System der Selbstdeklaration.

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