Für die Erhaltung unserer Privatsphäre

„Wer aus der Geschichte nicht lernt, der ist dazu verdammt sie zu wiederholen“ (G. Santayana). Der Fichenskandal liegt doch erst um die 30 Jahre zurück und schon nimmt der Staat einen neuen Anlauf, um das eigene Volk der nächsten exzessiven Observation auszusetzten. Wie gross war der Aufschrei, als das Ausmass der NSA-Affäre bekannt geworden ist? All dies scheint bereits vergesse zu sein, wenn man das neue „Schnüffelstaatgesetz“ betrachtet. Die Kompatibilität des Gesetzes mit der Bundesverfassung ist ebenfalls bedenklich, wenn man die Artikel 5 und 13 der BV betrachtet. Auch betreffend Nutzen sind viele Fragezeichen vorhanden. Staaten wie Frankreich und die USA scheinen trotz des umfangreichen Staatsschutzes keine höhere Sicherheit garantieren zu können.
Es stimmt sehr bedenklich, dass vor allem bürgerliche Kreise, die ja gezielt mit Freiheit und Unabhängigkeit werben, den eigenen Bürgern genau diese beschränken wollen.
Das Schweizer Stimmvolk kann dank dem Referendum nun über diese Angelegenheit abstimmen und ich hoffe doch, dass es sich nicht selbst der Freiheit und Privatsphäre beraubt. Informieren sie sich sachlich über dieses Thema und lassen sie sich nicht von der Angst leiten, denn Angst war schon immer ein schlechter Ratgeber.

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