Nie mehr DSI

Puuuh. Das war knapp. Am vergangenen Sonntag wurde die Durchsetzungsinitiative abgelehnt. Zu verdanken ist dieser Erfolg einem noch nie dagewesenen Einsatz der Zivilgesellschaft. Ungläubig, dass Wirtschaft und Parteien dieser Initiative so kraft- und mutlos gegenübertraten, begannen Tausende Menschen, sich gegen die unmenschliche Durchsetzungsinitiative zu engagieren. Niemand hatte sich vorher der Initiative in den Weg gestellt. Wie konnte es so weit kommen, dass erst das Volk laut und deutlich NEIN NO NON sagte zur Durchsetzungsinitiative?

Bei der Vorprüfung 2012 verlangte die Bundeskanzlei keinerlei Änderungen. In der Schweiz kann eine Volksinitiative praktisch ohne inhaltliche Einschränkung lanciert werden. Auch im Parlament fand die DSI kaum Gegenwehr. Mit 67 zu 52 Stimmen bei 62(!) Enthaltungen beschloss der Nationalrat am 20. März 2014, die Initiative nicht für ungültig zu erklären. Die Parlamentarier wagten es nur, die äusserst fragwürdige Definition des „Zwingenden Völkerrechts“ aus der Initiative zu streichen. Übrig blieb eine Initiative, die...

...von der Länge und der Formulierung her ein Gesetz war und schon nur deshalb als ungültig erachtet werden kann. Gesetze erlässt nur das Parlament. Die SVP hätte sich an die demokratischen Regeln halten und das Referendum gegen das Umsetzungsgesetz ergreifen können.

...Parlament, Regierung und Gerichte ihrer Funktion enthob und die Gewaltenteilung zur Makulatur machte. Eine solche Initiative darf eigentlich gar kein Thema sein in einer funktionierenden Demokratie.

...in fundamentaler Art und Weise der Verfassung widersprach und nicht weniger als vier Grundrechte (Art. 8, 14, 29 und 36) für eine Minderheit ausser Kraft setzte. Dass eine solch verfassungsfeindliche Initiative überhaupt für gültig erklärt wird, wirkt unglaublich.

Diese Gedanken hatten sicher auch die Parlamentarier. Trotzdem wagten sie es nicht, gegen die Initiative zu stimmen. Aus Angst? Die SVP hätte eine Ungültigkeitserklärung natürlich ausgeschlachtet, geheult und getobt. Es wäre ein „Beweis“ mehr gewesen, dass das Parlament tue, was es wolle und deshalb kein Vertrauen verdient habe. Doch die Analysen zur Abstimmung beweisen: Wer Regierung und Parlament nicht vertraut, hat Ja gesagt zur DSI. Und wählt vermutlich SVP. Vielleicht hätte der eine oder andere Politiker ein paar Stimmen verloren, aber wohl nicht auf Dauer.

Doch was hätte die SCHWEIZ verlieren können? Die DSI war eine Abrissbirne für unseren Rechtsstaat und unser politisches System. Dass die Zivilgesellschaft diese Apokalpyse verhindern würde, ahnte bei der Abstimmung im Parlament niemand. Noch Anfang Jahr sah alles nach einer Annahme der Initiative aus. Grossen Dank gebührt Zehntausenden mutigen und engagierten Menschen, die in der Stunde der Not ihre Verantwortung als Staatsbürger wahrnahmen und diese zerstörerische und unmenschliche Initiative zu Fall brachten.

So ein Kraftakt darf nie mehr nötig werden. Ich habe Parlamentarier gewählt, damit sie Verantwortung für unser Land übernehmen. Bei der Durchsetzungsinitiative haben sie in ihrer Aufgabe versagt. Ich erwarte nun, dass unsere National- und Ständeräte Lehren aus der DSI ziehen und so einen Angriff auf die Grundwerte der Schweiz nie mehr zulassen. Nie mehr.

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