Zuwanderungsabgaben statt Schutzklausel mit Kontingenten

„Der Bundesrat setzt zur Senkung der Zuwanderung weiterhin auf das falsche Pferd: eine Schutzklausel mit Kontingenten. Wenn die Zuwanderung einen Grenzwert überschreitet, sollen im folgenden Jahr Kontingente gelten; Grenzwerte und Kontingente soll eine Kommission aus Vertretern von Bund, Kantonen und Sozialpartnern festlegen.

Dieses Modell wird nicht funktionieren. Die involvierten Akteure wollen kaum griffige Schutzmechanismen. Jede Branche und jeder Kanton will für sich möglichst grosse Kontingente, denn die Kosten der Zuwanderung trägt die Allgemeinheit. Die Folge wären absurde «Zuwanderungsrennen»: Migrationswillige würden möglichst zuwandern, bevor die Schutzklausel greift. So würde die Zuwanderung aufgebläht und die Schutzklausel erst recht ausgelöst. Dadurch entstünde ein unsinniger Wechsel von übermässiger Zuwanderung und Abschottung.

All das würde von restriktiven Kontingenten gegenüber Drittländern begleitet. Sie schotten die Schweiz von den wirtschaftlich dynamischen Weltregionen ab und bewirken einen Mangel an wirklichen Spezialisten….

Automatischer Inländervorrang

Die Lösung sind Zuwanderungsabgaben für Erwerbstätige und Nicht-Erwerbstätige, die von der hier verbrachten Zeit abhängen. Mit solchen Abgaben können Ausländer frei, unbürokratisch und zeitgerecht eingestellt werden. Es kommen automatisch diejenigen, die stark profitieren oder ihren Arbeitgebern viel nützen. Solche Abgaben können auch gut auf Kurzaufenthalter und Grenzgänger angewendet werden. Sie lenken einen Teil der grossen Gewinne aus der Zuwanderung an die Allgemeinheit, die die Kosten der Zuwanderung trägt. Und sie verschaffen den Schweizern automatisch einen gewissen Vorrang (Inländervorrang).

Warum eine Steuer? Die hohe Zuwanderung ist eine Folge besserer Staatsleistungen bei tieferen Steuern. Das kann die Schweiz nur bieten, weil sie über lange Jahre nur wenig Schulden gemacht hat und ein grosses Vermögen in Form von Infrastruktur, öffentlichen Unternehmungen, Immobilien sowie Reserven im Sozialversicherungssystem aufgebaut hat. So ist in der Schweiz das Nettovermögen um weit mehr als 200 Prozent des Bruttoinlandsprodukts höher als in der EU. Das bringt bei einer langfristig realistischen Verzinsung von drei Prozent Finanzierungsvorteile von jährlich rund 38 Milliarden Franken, also jährlich pro Einwohner 4600 Franken oder täglich 12 Franken tiefere Steuern und Abgaben.

Es wäre nur fair, wenn von Zuwanderern während beispielsweise fünf Jahren Abgaben in dieser Grössenordnung erhoben würden. Dadurch würde die Zuwanderung sinken, und sie würde für die grosse Mehrheit der bisherigen Einwohner vorteilhaft. Ein kleiner Teil der Einnahmen könnte der EU überlassen werden, um ihr Verständnis zu fördern. Schliesslich sollten die Abgaben auch auf Drittländer angewendet und so die Schweiz gegenüber der grossen Welt geöffnet werden.

Eine goldene Gelegenheit

Abgaben sind EU-kompatibler als Kontingente. EU-Bürger könnten ohne Zulassungsverfahren frei in die Schweiz zuwandern. Die Strategie «Abgaben statt Kontingente» kennt die EU. So war sie strikt gegen Schweizer Alpentransitkontingente, akzeptierte aber Transitabgaben. Diese Offenheit wurde jüngst bestätigt. Grossbritannien darf in Zukunft Lohnzuschüsse an Niedriglohnbezüger gezielt nur noch an langjährige Einwohner zahlen und so Neuzuwanderer finanziell diskriminieren. Damit zielen sie zwar nicht explizit auf eine Sondersteuer, aber trotzdem auf eine Minderleistung für Zuwanderer.

Jeder Ökonomiestudent lernt, dass Steuererhöhungen und Beitragssenkungen in ihrer Lenkungswirkung weitgehend äquivalent sind. Neuzuwanderer nach England bezahlen zwar so wie alle anderen Einwohner Steuern – insbesondere die Mehrwertsteuer von 20 Prozent –, erhalten aber für sie wichtigste Staatsleistungen nicht. Das ist das Spiegelbild einer Abgabenlösung, bei der die Neuzuwanderer zwar die gleichen Leistungen wie Einheimische erhalten, aber eine spezielle zusätzliche Steuer bezahlen. Damit bietet das Abkommen der EU mit Grossbritannien der Schweiz eine goldene Gelegenheit, auf eine Preissteuerung der Zuwanderung umzuschwenken.“ (Prof. Reiner Eichenberger in der Basler Zeitung vom 5. März 2016)

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