Vertrauen ins Parlament

Wer von Wahlsieg zu Wahlsieg rennt. Initiativen im Alleingang durchsetzt. Den Medien über Jahre die Schlagzeilen liefert. Und dazu an jedem Wahlwochenende die Gegner finanziell an die Mauer fährt, der verliert leicht die Bodenhaftung.

Aus der Logik der SVP verstehe ich die Durchsetzungsinitiative sehr gut. Die Herren konnten sich gar nicht vorstellen, dass sie mit einem Nein abserviert werden. Ihre eigenen Wähler mobilisierten sie verlässlich. Es stimmten sogar gleich viele für die Durchsetzungsinitiative, wie damals für die Ausschaffungsinitiative. Nur mobilisierten diesmal die Gegner besser.

In vielen Kommentaren wurde das Geschehen analysiert und sogar bei der SVP-Führung selbst findet ein Denkprozess statt. Blocher will auf die Bremse treten. Ob das gelingt? Längst hat er seine Mannen nicht mehr unter Kontrolle, wie das früher der Fall war. Seine AUNS hört nicht mehr bedingungslos zu und rund um das "Egerkinger Komitee" tun sich ein paar besonders xenophobe SVP'ler zusammen.

Wer glaubt, dass die SVP mit dieser Abstimmung geschwächt ist, irrt vermutlich. Sie erhielt eine schallende Ohrfeige. Ungewohnt für die Partei, welche in ihrem Selbstverständnis die Anderen abkanzelt, verhöhnt und gängelt - aber äusserst dünnhäutig reagiert, wenn man es ihr mit selber Münze heimzahlt. Trotzdem wird die SVP auch in Zukunft mit dem Ausländer- und EU-Thema punkten.

Womit die SVP aber definitiv verliert, ist mit ihrem Misstrauen gegenüber dem Parlament und den Institutionen. Nicht nur, dass die Reizfigur Evelin Widmer-Schlumpf in Umfragen regelmässig Spitzenwerte bei der Beliebtheit erhielt. Das Schweizer Volk sprach dem Parlament auch an der Urne drei Mal in kurzer Zeit das Vertrauen aus. Es verzichtet bewusst auf mögliche Rechte und verlangt vom Parlament und dem Bundesrat, dass sie ihren Job erledigen. Womit die Mehrheit des Volkes offensichtlich zufrieden ist.

Drei Vorlagen von der SVP, welche dem Parlament Kompetenzen weggenommen hätten, wurden innerhalb weniger Jahre deutlich abgeschmettert:

Es liegt an der SVP, ob sie den Wink mit dem Zaunpfahl versteht und schon bei der Selbstbestimmungsinitiative und dem neuen Asylgesetz lernt oder, ob sie weiter auf ihrem Oppositionskurs fährt und damit die Konfrontation sucht. Das Parlament sollte beim Asylgesetz aus rechtskonservativer Sicht gut gearbeitet haben. Die Verfahren werden deutlich beschleunigt. Dazu setzt man auch auf Anwälte, die falsche Hoffnungen der Asylanten schon von vornherein verhindern und für einen schnellen Ablauf sorgen.

Die SVP zog dennoch das Referendum, obwohl sie im Parlament fast alles durchbrachte, was sie wollte. Noch einmal könnte die SVP abgewatscht werden. Die Stimmbürger scheinen sehr gut zwischen Zwängerei und vernünftigen Lösungen unterscheiden zu können.

Anwälte, die für schnellere Verfahren sorgen, sind eine lohnende Investition. Weniger Einsprachen, schnellere Abschlüsse. Gut für alle. Für die Asylanten, damit sie wissen, woran sie sind. Gut für die Beamten, damit die Asylanträge schneller vom Tisch sind. Und gut für den Steuerzahler, weil die kleine Investition sich in kürzeren Verfahren auszahlt. Und sollte es sich als falsch erweisen, kann man sie immer noch abschaffen. Die Erfahrung in Zürich spricht aber deutlich für eine Beschleunigung der Asylverfahren.

Vermutlich muss der SVP erneut an der Urne eine Lektion erteilt werden, dass das Parlament eben doch gut die Gesamtbevölkerung vertritt und oft vernünftige Lösungen findet.

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