Das Volk ist der Chef, darum Nein zur DSI!

Das Volk hat bereits Ja gesagt zur Ausschaffungsinitiative. Knapp zwar, von wegen "das Volk", aber ok.

Weil das Volk schon Ja gesagt hat zur Ausschaffungsinitiative, braucht es es die DSI nicht. Zumal diese Initiative gestartet wurde bevor überhaupt ein Umsetzungsvorschlag ausgearbeitet werden konnte (war da die "Verhältnismässigkeitsklausel" überhaupt schon bekannt?). Vom Bundesrat, vom Parlament. Von dem die SVP tut als wäre sie nicht vertreten. Und einem Parlament, das wir, das Volk, gewählt haben.
Warum hat sie nicht den Weg des Referendums gewählt, wie üblich in solchen Geschäften? Ging es vielleicht doch mehr um Propaganda als um Inhalt?

Apropos Propaganda. "Sozialmissbrauch" erscheint im Vergehenskatalog. "Steuerbetrug" hingegen nicht. Warum? Schädigt doch beides die Staatskasse? Vertritt die SVP evt. eine andere Klientel als sie zu vertreten vorgibt?

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