In allen Dimensionen unsinnig: Initiative statt Referendum, Bundesrat und Parlament verunglimpfen, obwohl selber ­Mitglied), unverhältnismässig, unmenschlich

  • Warum lanciert die SVP eine Initiative, bevor überhaupt ein Umsetzungsvorschlag vorliegt vom Parlament (zu der die SVP auch gehört, und nicht zu schlecht)?
  • Warum ergreift die SVP nicht das Referendum, wie für derlei Geschäfte üblich? Geht es evt. doch mehr um Propaganda statt um Inhalte?
  • Warum erscheint "Sozialbetrug" im Vergehenskatalog, "Steuerbezug" aber nicht? Wobei doch beides die Staatskasse schädigt? Welche Klientel vertritt die SVP nun nochmal genau...?
  • Und wenn schon Kosten, die Ausschaffung würde nach dem Strafvollzug erfolgen, allen ernstes? Kosten, wenn schon denn schon? Und, entspricht das nicht einer zweimaligen Bestrafung, und ist damit erst recht unverhältnismässig?
  • Warum will die SVP das mehrstufige Staatssystem überspringen? "Um den Volkswillen durchzusetzen"; Die Ausschaffungsinitiative wurde sehr knapp angenommen, warum also soll sie "absolutär" umgesetzt werden? Und, sind nicht wir das Volk, haben nicht wir das Parlament gewählt, welches die Umsetzung dann ausarbeitet? Wie wäre es mit ein wenig Vertrauen in unsere Volksvertreter? Oder versteht die SVP unter dem "Volk" nur ihre eigenen Wähler?
  • Wir wollen wirklich Völker- und Menschenrechte aushebeln? Wir wollen der globalisierten Welt (von der wir ja irgendwie alle profitieren), kein verlässlicher Partner mehr sein?

Ganz zu schweigen von der (Un-) Menschlichkeit und Unverhältnismässigkeit. Der integrierte Secondo, fleissig und intelligent, mal ein Gramm Hasch verkauft und irrtümlich eine Falschangabe gemacht bei einer Versicherung (was ja bei der Steuererklärung nicht strafbar ist).

Und übrigens: Ich mag auch keine kriminellen Inländer. Schaffen wir doch die auch gleich aus. Und da soll's ja in den Reihen der SVP ein paar vorbelastete Elemente geben, wie ich neulich und zufällig gelesen habe...

Ich frage mich echt, ob die SVP die Klientel vertritt, die sie zu vertreten vorgibt. Oder nicht eher die ganz Reichen, Steuern einsparen. Und um das zu erreichen, möglichst viele Stimmen fangen. Mit emotional aufgeladenen Themen. Und der Mensch war schon immer anfällig auf "Sündenböcke". Ich will's nicht hochstilisieren, aber so haben schon unschöne Kapitel in der Geschichte begonnen. Erst mal die demokratischen Systeme des Rechtsstaates aushebeln, bisschen für Stimmung in der Bevölkerung sorgen...

Fazit: Unsinnig und deplatziert, in allen Dimensionen, gefährlich gar.

2 Kommentare


Diskutieren Sie mit!

Bei Politnetz legen wir Wert auf einen konstruktiven Austausch. Bitte bleiben Sie beim Thema und respektieren Sie andere Personen. Lesen Sie unsere Diskussionsregeln.


Mehr zum Thema «Abstimmungen»

zurück zum Seitenanfang