Warum man die Durchsetzungsinitiative ablehnen muss.

  1. Es möchte einen (weiteren) expliziten Gesetzestext in die Verfassung schreiben und verstösst so gegen die (noch) gültige Rechtspraxis der Schweiz.

  2. Es legt eine neue, explicit nur für Ausländer definierte, Bewährungsstraffe von 10 Jahren fest, unabhängig von der Art und Schwere, oder der ausgesprochenen Strafe für die erste begangene Straftat.
    Teil I, Punkt 2: „…wenn sie innerhalb der letzten zehn Jahre seit dem Entscheid bereits rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Geldstrafe verurteilt worden sind.“.
    Siehe dazu auch Punkt 3 der DSI.

  3. Es möchte die Beschwerdemöglichkeiten, explizit nur für Ausländer, einschränken.
    Teil lll, Punkt 4: „…Der Entscheid kann an das zuständige kantonale Gericht weitergezogen werden. Dieses entscheidet innerhalb von 30 Tagen nach Eingang des Rechtsmittels; der Entscheid ist endgültig.“

  4. Es legt einen willkürlich zusammengestellten Straftatenkatalog vor, explicit nur für Ausländer, welches auch weniger schwere Straftaten mit einer gleich schweren Strafe belegt wie schwerwiegendere.
    Teil I, Punkt 2: Eine Bewährungsfrist (welche rechtlich eine Strafe, bzw. Strafandrohung darstellt) von 10 Jahren wird definiert, grundsätzlich für alle Straftaten welche zur einer Verurteilung führen.
    Teil I, Punkt 2: folglich führen div. Straftaten (Absätze a, h, i, j, l) welche heute als „Bagatellfälle“ betrachtet werden, neu zur Ausweisung.
    Teil V, Punkt 1: Ein neuer strafrechtlicher Begriff des „Sozialmissbrauchs“ wird ohne vorherige parlamentarische (und damit demokratische) Legitimierung und Ausarbeitung direkt durch die Verfassungsänderung in die Rechtspraxis eingeführt, ohne das dafür eine eindeutige Definition mitgeliefert wird –> das Prinzip der Gewaltentrennung wird unterwandert.

  5. Es will die Einzelprüfung und das Prinzip der Verhältnismässigkeit deutlich einschränken, welche anderorts durch die Verfassung und div. internationale, völkerrechtliche Abkommen (noch) garantiert sind:

Siehe dazu auch:

https://www.admin.ch/ch/d/pore/vi/vis433t.html
http://www.bernerzeitung.ch/schweiz/standard/10-antworten-zur-durchsetzungsinitiative/story/15125001

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