Durchsetzungsinitiative ist Folge zu nachsichtiger Gerichtsurteile

Schuld an der ganzen Ausschaffungsdiskussion tragen die Gerichte mit ihren viel zu nachsichtigen Urteilen bezüglich Landesverweis, vor allem für Wiederholungstäter. Wenn hier nicht Druck aufgesetzt wird, wird sich wieder nichts Wesentliches ändern.

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