Durchsetzungsinitiative: Härtefallklausel nicht ausser Kraft!

Die Überprüfung der Verhältnismässigkeit eines Landesverweises wird durch die Durchsetzungsinitiative nicht aufgehoben. Der Artikel 5 BV, welcher die Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns behandelt, Art. 8 BV zur Rechtsgleichheit und Art. 36 BV zu den Einschränkungen von Grundrechten bleiben in Kraft. Es gibt viele Rechtsvorschriften, die sich widersprechen. Die Abwägung durch die Gerichte bleibt bestehen. Die Aufgabe der Gerichte ist es, widersprüchliche Rechtsvorschriften gegeneinander abzuwägen Das wäre beim Thema "Verhältnismässigkeit bei angedrohtem Landesverweis" anspruchsvoll aber lösbar, sofern das Bundesgericht nicht die lex posterior-Regel anwendet, was es aus rechtlichen Gründen nicht darf. Gewisse Grundsätze der Verfassung sind revisionsfest, müssen es sein. Die Bestimmungen in der Durchsetzungsinitiative dürften allerdings zur nötigen Verschärfung der Praxis beim Landesverweis führen.

Die SVP wollte die Härtefallklausel nicht für schwere Vergehen im Umsetzungsgesetz zur AI. Die ist jetzt leider dort drin. Mit der DI ist sie leider nun ganz draussen, auch bei mittelschweren Vergehen. Mit der Zustimmung zur DI müssen das Bundesgericht oder der EGMR mit wegweisenden Entscheiden festlegen, für welche Verbrechen die Härtefallklausel nicht angewandt werden darf.

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