Berechtigtes Anliegen, verkehrter Vorschlag

Laut Bundesrat sind in der Schweiz 80'000 Doppelverdiener-Ehepaare von der sogenannten Heiratsstrafe betroffen. Das heisst, sie sind steuerlich schlechter gestellt, als Konkubinatspaare mit gleichen wirtschaftlichen Verhältnissen. Die Situation kehrt sich bei tiefen Einkommen und bei Einverdiener-Systemen um. Dort sind Konkubinatspaare wiederum schlechter gestellt. Diese Beispiele zeigen, dass die aktuelle Situation alles andere als fair ist und einige Fehler enthält. Die Volksinitiative «Für Ehe und Familie– gegen die Heiratsstrafe» will diese Missstände beseitigen. Die Initiative betrifft ein im Kern berechtigtes Anliegen, enthält aber gleichzeitig verkehrte Lösungsvorschläge.

Erstens, eine staatliche Benachteiligung darf nicht durch eine staatliche Bevorzugung ersetzt werden, und umgekehrt. Die Ehe sollte gegenüber anderen Lebensformen nicht bevorteilt werden. Das gleiche gilt im Umkehrschluss natürlich auch für Konkubinatspaare und sämtliche andere Formen des Zusammenlebens. Die bisherige Bekämpfung der Heiratsstrafe hat aber genau zu einer solchen Situation geführt. In den meisten Kantonen sind Ehepaare heute steuerlich bessergestellt als Konkubinatspaare. Auf Bundesebene gilt für die meisten Ehepaare dasselbe.

Zweiten, die Initiative definiert die Ehe endgültig als Wirtschaftsgemeinschaft, obwohl genau diese Praxis die aktuelle Problematik erst verursacht hat. Die Ehepartner werden staatlich gezwungen, ihre Finanzen gemeinsam zu verwalten. Die einzige faire Lösung wäre ein Wechsel zur Individualbesteuerung, bei der die Wahl des Lebensmodels keinen Einfluss mehr haben würde. Der Staat könnte daher auch kein Lebensmodell gegenüber anderen bevor- oder benachteiligen.

Drittens, die Gleichheit aller Menschen und der Schutz vor staatlicher Diskriminierung sind zwei liberale Grundsätze. Jeder Mensch hat unabhängig von seiner Einstellung und Lebensweise die gleichen Freiheiten. Dementsprechend besitzen weder ein Individuum noch der Staat das Recht, die Freiheiten eines Einzelnen einseitig einzuschränken. Die Neudefinition der Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau würde ein Recht voraussetzen, welches der Staat nicht besitzt. Die Neudefinition würde die heterosexuelle Ehe einseitig bevorzugen und homosexuelle und andere Lebensformen einseitig benachteiligen, da nur erstere per Verfassung geschützt wäre.

Die Initiative will ein berechtigtes Anliegen bekämpfen, jedoch mit verkehrten Vorschlägen. Was gäbe es für Alternativen? Nun wie oben erwähnt, wird durch die Initiative eine mögliche Alternative behindert. Mit einem Wechsel zur Individualbesteuerung wäre ein gegenüber jedem Lebensmodell neutrales Steuersystem möglich. Es gäbe keine Besteuerungsunterschiede aufgrund des Familiestandes, da jede Person unabhängig von ihrem Familiestand gleich behandelt werden würde. Schlussendlich ist der Wechsel zur Individualbesteuerung aber nur ein längst überfälliger erster Schritt zu einem fairen Steuersystem. Weitere Veränderungen wie Ausgabensenkung gehen Hand in Hand mit obigem Vorschlag.

Ein weiteres Grundproblem ist die zivile Ehe als solches. Die zivile Ehe hat ihre Wurzeln in einer Zeit, als die Gesellschaft über allem stand. Ihr Zweck war die Festigung und Bestätigung von gesellschaftlichen Strukturen. Der Sinn der Ehe lag daher im Nutzen für die Gesellschaft und nicht primär im Glück der beteiligten Individuen. In einer liberalen Ordnung steht aber das Individuum im Mittelpunkt und nicht die Gesellschaft. Der Staat hat kein Recht, sich übermässig in etwas so persönliches wie die Wahl der Lebensform einzumischen. Die Ehe muss daher entpolitisiert und nur noch als normalen Konsensualvertrag zwischen zwei (oder mehr) Personen betrachtet werden. Nur so ist eine vollständige Gleichbehandlung sämtlicher Lebensformen möglich. Wer weiterhin traditionell heiraten möchte, könnte das weiterhin in der Kirche tun.

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