Gesetzeslücken schliessen und Heiratsstrafe abschaffen

Am 28.02.2016 stimmen wir über diverse Vorlagen ab, unter anderem auch über die sogenannte Heiratsstrafe, welche wörtlich 'Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe' zur Abstimmung kommt. Wichtig dabei ist, dass nicht nur Ehepaare, also Mann und Frau, sondern seit 2007 auch gleichgeschlechtliche​​​​​ Paare in eingetragener Partnerschaft steuerlich und bei den Sozialversicherungen benachteiligt werden.

Ebenfalls muss an dieser Stelle erwähnt werden, dass nicht nur vermögende Paare davon betroffen sind, sondern all jene, welche aufgrund der Kumulierung Ihrer Einkommen und der damit verbundenen Steuerprogression, Ihr Einkommen zu einem höheren Steuersatz versteuern müssen.

Es ist unbegreiflich, wie überhaupt jemals eine solche Ungerechtigkeit geschaffen werden konnte, umso wichtiger ist es, dass dieser weitreichende Fehler jetzt endlich korrigiert wird. Das grösste aktuelle Übel ist jedoch die Plafonierung der AHV-Renten, was bedeutet, dass Ehepaare maximal 150% der Maximalrente erhalten, während Konkubinatspaare die vollen Renten erhalten.

Der Initiativtext, „die Ehe ist die auf Dauer angelegte und gesetzliche Lebensgemeinschaft von Mann und Frau“ lehnt sich an die aktuelle Gesetzgebung. Ob die Ehe künftig auch auf gleichgeschlechtliche​​​​​ Paare ausgedehnt wird, ist nicht Teil der Initiative und wird im Parlament bereits debattiert. Hierzu wird sich die Stimmbevölkerung zu einem späteren Zeitpunkt äussern können.

Am 28.02.2016 stimmen wir über die Diskriminierung von Ehepaaren und gleichgeschlechtliche​​​​​n Paaren bei den Steuern und den Sozialversicherungen ab.

Was auf kantonaler Ebene bereits weitgehend umgesetzt wurde und Realität ist muss endlich auch auf Bundesebene erfolgen.

Ein JA sollte daher selbstverständlich sein!

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