Durchsetzungsinitiative ist unverhältnismässig!

Die SVP gibt vor, mit der Durchsetzungsinitiative schwerkriminelle Ausländer ausschaffen zu wollen. Das Parlament hat die Ausschaffungsinitiative hart, fristgerecht und gemäss dem Volkswillen umgesetzt. Dieses Umsetzungsgesetz ist sehr scharf und beinhaltet den von der SVP verlangten Automatismus zur Ausschaffung von straffälligen Ausländern. Einziger Vorbehalt ist, dass es eine – äusserst eng gefasste - Beschränkung bei schweren persönlichen Härtefällen gibt, was ein Minimum an Rechtsstaatlichkeit wahrt. Die Durchsetzungsinitiative ist daher überflüssig.

Die Durchsetzungsinitiative führt zur automatischen Ausschaffung bei gewissen Bagatelldelikten; sie betrifft auch gut integrierte Ausländer, Familienväter, und Secondos. Wenn ein Secondo in einer Tempo 30-Zone mit 50km/h geblitzt wird und ein paar Jahre später eine Ausbildungszulage nicht rechtmässig deklariert, dann kann er mit der Durchsetzungsinitiative automatisch für mindestens 10 Jahre ausgeschafft werden. Mit der Durchsetzungsinitiative wird das Verhältnismässigkeitsprinzip mit Füssen getreten.

Fazit: ein klares Nein zur unverhältnismässigen Durchsetzungsinitiative!

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