Durchsetzungsinitiative nötig: Parlament hat gepatzt!

Wer die diversen Berichterstattungen zu den Härtefall-Entscheiden der Gerichte in Bezug auf den Landesverweis in der Weltwoche über Jahre gelesen hat (z. B. Bundesgerichtsurteil zum Raser von Schönenwerd) kommt aus dem Staunen nicht heraus, was da alles an Begründungen für einen Verzicht auf einen Landesverweis angeführt wird. Die Weltwoche ist in diesem Zusammenhang meines Wissens noch nie wegen Verbreitung von Unwahrheiten rechtskräftig verurteilt worden. Das Bundesparlament hat es leider verpasst, die Ausschaffungsinitiative so zu konkretisieren, dass die zentralen Forderungen erfüllt sind.

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