Gerechtigkeit schaffen - Heiratsstrafe abschaffen Die Individualbesteuerung garantiert vor allem zwei Dinge: Mehr Bürokratie und weniger Steuereinnahmen.

Die Initiative will die Heiratsstrafe abschaffen. Eine Aufgabe die schon lange fällig ist und in den meisten Kantonen bereits erledigt ist, nur der Bund hinkt noch nach. Interessanterweise hat aber die CVP-Initiative eine breite Gegnerschaft aus dem Linken und Liberalen Spektrum. Es werden ihr zwei Dinge vorgeworfen. Erstens, dass sie die Ehe als Bindung zwischen Mann und Frau in die Verfassung schreibt und zweitens das es Steuerausfälle gäbe. Beide Argumente sind jedoch mehr Augenwischerei als etwas Anderes.

Zu den Gegenargumenten der Schwulen-Lobby:
Homosexuelle Paare sind genauso Nutzniesser dieser Initiative wie heterosexuelle Ehepaare.
Für homosexuelle Paare gibt es die Möglichkeit der eingetragenen Partnerschaft und für heterosexuelle Paare die Möglichkeit zur Ehe. Und so soll es auch bleiben, ganz nach dem Motto: Jedem das Seine.
Weiter darf es einfach nicht sein, dass Forderungen einer Minderheit zu steuerlichen Diskriminierung einer Mehrheit führen. Den in einer Demokratie bestimmt die Mehrheit. Minderheiten werden aber selbstverständlich berücksichtigt, ihre Agenda wird dabei noch lange nicht zum Mainstream.
Für homosexuelle Paare gibt es die Möglichkeit der eingetragenen Partnerschaft und für heterosexuelle Paare die Möglichkeit zur Ehe. Und so soll es auch bleiben, ganz nach dem Motto: Jedem das Seine.

Die Finanziellen Argumente ziehen auch nicht. Die FDP propagiert die Individualbesteuerung. Die Individualbesteuerung garantiert vor allem zwei Dinge: Mehr Bürokratie und weniger Steuereinnahmen.
Wer sagt denn, das die Besteuerung der Ehepaare angepasst wird und nicht die der Konkubinatspaare? Eine solche Umsetzung liesse die CVP-Initiative auch zu. Dadurch gäbe es mehr Steuereinnahmen und bei den AHV-Ausgaben könnte man auch sparen. Nun, wie die Initiative schlussendlich umgesetzt wird (sofern sie angenommen wird), liegt in der Hand des Parlaments.
Etwas kann man jedoch jetzt schon sagen.

Die CVP-Initiative schafft endlich Gerechtigkeit und beendet die Diskriminierung der Ehepaare und der Paare in Eingetragener Partnerschaft. Ich werde am 28. Februar überzeugt JA stimmen.

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