Heiratsstrafe führt in die Sackgasse

Die Abschaffung der Heiratsstrafe – also die Aufhebung der steuerlichen Schlechterstellung von Ehepaaren – ist grundsätzlich richtig und auch unbestritten. Allerdings führt die Umsetzung der entsprechenden Ehe-Initiative der CVP in eine steuerpolitische Sackgasse: Im Initiativtext verliert die CVP kein Wort darüber, wie die Heiratsstrafe abgeschafft werden soll, verbietet aber ausgerechnet das effizienteste Instrument, nämlich die Individualbesteuerung. Würden beide Ehepartner separat veranlagt und besteuert werden, wäre die Besteuerung gerecht. Eine Heiratsstrafe wie auch ein Heiratsbonus wären ausgeschlossen.

Ebenso schmuggelt die Initiative veraltete Gesellschaftsbilder in die Bundesverfassung, indem die Ehe als einzige anerkannte Form des Zusammenlebens festgehalten wird. Sie ignoriert damit die heutigen gesellschaftlichen Realitäten mit den vielen Konkubinatspaaren. Zudem diskriminiert sie damit gleichgeschlechtliche Paare und versperrt ihnen damit den Weg zur Gleichstellung.

Fazit: ein deutliches Nein zur nicht zielführenden Initiative!

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