Bundesrätin Sommaruga muss ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik um 180 Grad ändern - oder zurücktreten. Ihr Sendungsbewusstsein schadet unserer Schweiz.

Merkels Be­liebt­heit im Sturzflug"

"Deutsche stellen Koalition vernichtendes Zeugnis aus"

Warum?

Wegen ihrer Flüchtlings"politik"!​​​​​​​​​​​​​​​​​

**Un​d​ wir Schweizerinnen und Schweizer?

Wie lange schauen wir dem Treiben von Bundesrätin Sommaruga noch zu?**
Bundesrätin Sommaruga, die am 03.08.2015 von Frau Merkel als der "großen Schwester" gesprochen, sich mit ihr solidarisiert hat.
Wie lange lassen wir Simonetta Sommaruga, Bundesrätin und Herrn Mario Gattiker, Staatssekretär noch weiter wursteln?
Frau Sommaruga, die vor einiger Zeit in der "SRF"-Tagesschau und vor einigen Tagen erst in der "NZZ am Sonntag" - nachstehend - vor einem "Alleingang der Schweiz in der Asylpolitik" gewarnt hat. Link: http://www.pressreade​r.com/similar/2817026​13729255

Fact ist:
Bundesrätin Sommaruga IST Europaweit auf dem Alleingang - denn:
Frau Merkel muss nachgeben - auch wenn sie immer noch nicht von "Obergrenzen" spricht. Aber sie spricht von Kontingenten. Sie fordert die Flüchtlinge / Asylanten auf nach Hause zurückzukehren.
Ihr Adlatus, Bundesinnenminister Thomas de Maizière (ein Nachschlagen unter "De Maizière" in "Wikipedia" lohnt sich) fordert in Kabul die Afghanen auf, nicht nach Deutschland zu reisen, denn das sei nicht das Paradies (dem Sinne nach zitiert). Aber die Afghanen kaufen weiterhin Pässe in grosser Zahl: Frau Merkel hat am 06.09.2015 - "das schaffen wir" - auch sie eingeladen.

Zu Sommarugas Alleingang:
Unbelehrb​​​​​​​​​​​​​​​ar, stur verhält sich Bundesrätin Simonetta Sommaruga noch am 24. Januar 2016 in der "NZZ am Sonntag": "Absage an nationalen Alleingang":
"Sommaru​​​​​​​​​​​​​​​​​ga setzt auf Asylpolitik der EU", von Lukas Häuptli,
Link: http://www.press​reader.com/similar/28​1702613729255
" ... allerdings erst auf dem Papier".
(Herr Häuptli kommentiert eher zurückhaltend, eher kritisch und verweist auf den wachsenden Widerstand gegen das Flüchtlingsgebaren von SP-Bundesrätin Sommaruga).
Denn, diese Asylpolitik - lanciert durch Bundeskanzlerin Merkel am 05.09.2015 (Suchbegriff: "Jahres-Gedenktage") - gibt es in Praxis nicht und wird es nicht geben.
Denn - Frau Merkel wird schon in ihrem eigenen Land in die Ecke getrieben, erst recht in den anderen EU-Ländern:

»Merkel trägt die Schuld«
Ein Oxford-Professor liest Deutschlands Willkommenskultur-Fan​​​​​​​​atikern die Leviten - allen voran Angela Merkel:
In einem Interview mit der "Welt" gab Paul Collier, 67-jähriger Ökonom und Migrationsforscher von Weltrang, der Kanzlerin die Hauptschuld an der Asylkrise. Collier: „Bis zum vergangenen Jahr waren Flüchtlinge kein großes Thema. Dann kommt da die deutsche Kanzlerin und spricht davon, dass Europas Türen offen sind. Überlegen sie sich doch einmal, wie das bei den Menschen ankommt?" Merkel habe Deutschland und Europa ein gewaltiges Problem aufgebürdet, und zudem tausendfaches Leid verursacht. Viele hätten ihre Worte als Einladung verständlicher uns als Einladung und sich danach erst auf den Weg gemacht. Sie hätten ihre Ersparnisse geopfert und sich dubiosen Schleppern anvertraut.“
(„Preußi​​​​​​​​sche Allgemeine Zeitung“ Nr. 5. vom Freitag, den 05.02.2016)

Das unterstreicht folgender aktueller Bericht aus Deutschland.

Doch sei zuerst ein Artikel von Simon Gemperli in Erinnerung gebracht, der schon bei seiner Veröffentlichung in der "NZZ" vom 28. Januar 2016 und erst recht seither völlig daneben liegt.
"NZZ" vom 28.01.2016 19:34 Uhr; von Simon Gemperli;
Link: http://www.nzz.ch/sch​​​​​​​weiz/absage-an-​e​i​n​e​-​a​bschrecku​ng​s-​rh​et​or​ik​-1.​186​856​77 . "Schweizer Asylpolitik Absage an eine Abschreckungs-Rhetori​​​​​​​k"
"Symbolpolit​i​s​c​h​e​ Massnahmen wie Asyl-Obergrenzen soll es in der Schweiz nicht geben. Das Staatssekretariat für Migration setzt auf die abschreckende Wirkung fairer und konsequenter Verfahren".
Wenn mir die Zeit reicht, werde ich mich in einem gesonderten Beitrag mit Gattikers Selbstbeweiräucherung​​​​​​​ und mit Gemperlis wie immer markigen, aber unzutreffenden Formulierungen auseinandersetzen.

Wa​​​​​​​s aber jeder geneigten Leserin und ebensolchem Leser sofort ins Auge sticht:
Herr Gemperli titelt: "Absage an eine Abschreckungs-Rhetori​​​​​​​k". Ja, was macht die große Schwester von Bundesrätin Sommaruga, Bundeskanzlerin Merkel in ihrer "**Festung Bundeskanzleramt"**?
O-​​​​​​​Ton der "Frankfurter Allgemeine Zeitung":
"Festung Bundeskanzleramt ... Die Festung, in der Frau Merkel und ihre Entourage sich verschanzt haben, muss geknackt, geschleift werden, soll Deutschland, soll die EU, soll Europa zu gangbaren Lösungen kommen."

Bundeskanzle​​​​​​​rin Merkel macht auf Abschreckungs-Rhetori​​​​​​​k - siehe oben, siehe deutsche Zeitungen.
Da muss sich die "kleine" Schwester Simonetta aber sputen sich ihrer Schwester Angela, die an unangenehmen Erfahrungen immer voraus ist, anzupassen. Sonst kommt Simonetta noch mehr in die Bredouille als ihre große Schwester in der Festung Bundeskanzleramt ... .

Hier nun der aktuellste Lagebericht aus Deutschland

„t-onlin​​​​​​​e.de“ | dpa, AFP, vom Donnerstag, den 04.02.2016, 08:14 Uhr;

Link: http://www.t-online.d​​​​​​​​​​​​​​​​​e/nac​h​r​i​c​h​t​e​n​/​a​u​​s​​l​​a​​n​​d​​/​kr​​is​​en​​/i​​d_​​76​​8​7​​0​8​​3​8​​/​f​​l​u​e​c​h​t​l​i​n​g​s​p​o​​l​i​t​​i​k​-​​b​e​l​​​i​ebt​​​h​eit​​​-​vo​n​​​-​an​g​​​e​la​-​​​​m​er​k​​​el​-i​m​​​-​s​tu​r​​​z​f​lu​g​​​.​​h​tm​l​​​ .

"Vernichtendes Zeugnis für die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung:

81 Prozent der Deutschen sind laut einer aktuellen Umfrage der Meinung, dass die Große Koalition die Situation nicht im Griff habe.
Und Angela Merkels Popularität ist so niedrig wie seit 2011 nicht mehr.
Nur 18 Prozent sind im ARD-Deutschlandtrend anderer Auffassung.
Inzwische​​​​​​​​​​n befürworten außerdem 63 Prozent eine Obergrenze bei der Flüchtlingsaufnahme, das sind zwei Punkte mehr als im Januar.
Auch Verschärfungen im Asylrecht finden breite Zustimmung.
Die Kürzung von Sozialleistungen für Flüchtlinge, die sich nicht integrieren wollen, begrüßen 88 Prozent.
78 Prozent sind für die geplante Einstufung Algeriens, Marokkos und Tunesiens als sichere Herkunftsländer.
77 Prozent halten die Zurückweisung von Menschen ohne Asylanspruch gleich an der Grenze für gut.

[und was machen Bundesrätin Sommaruga und ihr Staatssekretär Mario Gattiker? Sie lassen alle, die an unsere Grenze kommen in unser Land einreisen – auch illegale Einwanderer, auch solche, die in Deutschland bereits ein Asylgesuch eingereicht haben. Wie lange noch schauen unsere Damen und Herren National- und Ständeräte diesem treiben zu?]
Wer das nicht glaubt / glauben will, der sehe sich die „SRF“-Rundschau vom Mittwoch, den 16. Dezember 2015 20:55 Uhr an;
Link: http://www.srf.ch/pla​​​​​​​​​​​​​​​​​y/tv/​r​u​n​d​s​c​h​a​u​/​v​​i​​d​​e​​o​​/​​d​er​​-a​​sy​​lr​​ep​​or​​t​?​​i​d​​=​b​​9​d​​f​0​7​a​6​-​c​2​c​b​-​4​0​​c​d​-​​b​5​e​​f​-​7​​​c​819​​​6​e63​​​f​09​ .

Und weiter im Text:
94 Prozent finden die Aufnahme von Flüchtlingen richtig, die vor Kriegen*) geflohen sind. Selbst bei [Alternative für Deutschland] AfD-Anhängern unterstützen dies 76 Prozent.
73 Prozent aller Befragten befürworten eine Aufnahme bei politischer oder religiöser Verfolgung. Bei den AfD-Anhängern unterstützen dies 50 Prozent.
Nur 25 Prozent finden, dass Armuts-Flüchtlinge aufgenommen werden sollten, bei AfD-Anhängern nur fünf Prozent.
*)
[Alle die Menschen, die vor allem aus der Türkei, aber auch die, die aus Jordanien, aus dem Libanon nach Europa flüchten sind „nicht vom Krieg geflohen“, sie wollen ein besseres Leben.
Wird eigentlich wahrgenommen, dass die arabischen Ölstaaten – Saudi-Arabien, Qatar, Emirate – überhaupt keine Flüchtlinge aufnehmen!]

CDU verliert, AfD gewinnt
In der Sonntagsfrage verlor die Union [CDU / CSU] im Vergleich zum Vormonat vier Punkte und kam auf 35 Prozent [wegen der CDU!].
Die SPD stagnierte bei 24 Prozent.
Die Linke erreicht neun Prozent (plus eins),
die Grünen zehn Prozent (minus eins).
Die FDP kam auf fünf Prozent (plus eins).
Die AfD verbesserte sich um drei Prozentpunkte und erreichte zwölf Prozent. Das ist der höchste Wert, der im ARD-"Deutschlandtrend​​​​​​​​​​​​​​​​​" für die AfD bisher gemessen wurde.

Merkels Beliebtheit im Sturzflug [die große Schwester von Bundesrätin Simonetta Sommaruga]
Die Zufriedenheit mit der Regierung sinkt deutlich.
Nur 38 Prozent der Befragten zeigten sich mit der Arbeit der Bundesregierung zufrieden oder sehr zufrieden - das sind 13 Punkte weniger als im Vormonat.
61 Prozent waren weniger oder gar nicht zufrieden - 13 Punkte mehr als im Vormonat.

Auf Platz eins der Liste der beliebtesten Politiker liegt Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit 70 Prozent Zustimmung (minus ein Punkt).
Ihm folgt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit 64 Prozent Zustimmung (minus acht).
Bundeskanzleri​​​​​​​​​​n Angela Merkel (CDU) liegt [abgeschlagen] mit 46 Prozent auf Platz drei. Die Zustimmung zu ihr sank um zwölf Punkte.

Das Institut Infratest dimap befragte am Montag (01.02.2016) und Dienstag (02.02.2016) zur Flüchtlingspolitik 1004 Bundesbürger und für die Sonntagsfrage 1504 Wahlberechtigte."

2 Kommentare


Diskutieren Sie mit!

Bei Politnetz legen wir Wert auf einen konstruktiven Austausch. Bitte bleiben Sie beim Thema und respektieren Sie andere Personen. Lesen Sie unsere Diskussionsregeln.


Mehr zum Thema «Staat»

zurück zum Seitenanfang