Julian Assange: die dreckigen Tricks der "Justiz" im Westen

Die dreckigen Tricks im Westen zum Unterlaufen der Menschenrechte sind ein bekanntes Phänomen.

Die Menschenrechte sind ein wichtiger Pfeiler westlicher Aussenpolitik und Dominanz: Auf Basis der Menschenrechte greift der Westen vertreten durch seine politische "Elite" und Medien regelmässig die Volksrepublik China oder die im Europarat vertretene Russische Förderation, die somit hohe Vertragspartei der Europäischen Konvention (EMRK) zum Schutz der Menschenrechte und damit sehr wohl in die ursprüngliche europäische Menschenrechtskultur eingebunden ist, an.

Westliche Organisationen wie Amnesty International prangern auffällig oft und grell Menschenrechtsverletzungen im Ausland an, kritisieren aber, wenn überhaupt, Missstände im Westen selten und nur sehr, sehr verhalten: wenig überzeugend und wenig Vertrauen erweckend.
Die Menschenrechte sind eine wichtige Speerspitze des Westens, um moralischen und politischen Druck auf andere Nationen auszuüben. Um sich Zugang zu ihnen zu verschaffen. Sie zu beinflussen und zu kontrollieren. Ihnen vorzuschreiben, was sie zu tun haben. Um so wichtiger ist es, dass der Westen selber mit einer sauberen Weste da steht, dass er schön regelmässig seine Fassade pflegt. Dass er den Menschenrechtsdreck, den er selber anhäuft, schön regelmässig unter den Teppich kehrt. Sonst wäre er offensichtlich nicht glaubwürdig.
Organisationen wie Amnesty International sind eine wichtige Stütze dieses Konzepts, Misstände im Westen zu vertuschen und die Sündenböcke ausserhalb zu suchen, in China, Russland und andernorts. Mit der Aura des Aktivismus und der Renitenz bekleidet lenken solche westliche Organisationen die Aufmerksamkeit von den eigenen Defiziten des Westens auf angebliche Defizite der anderen und sind damit trotz des aktivistischen Anstrichs nichts als Handlanger des Establishments, die mit dem Finger auf andere zeigen.

Solche Organisationen bzw. ihr Schweigen bezüglich eigener Probleme sind selbstverständlich nicht die einzigen Mittel, die der Westen einsetzt, um vom Dreck, den er menschenrechtlich selber am Stecken hat, abzulenken. Die Menschenrechte, die er von allen Kulturen auf dieser Welt einfordert - manchmal berechtigt, oft aber auch vor allem mit dem Hintergedanken, seine Dominanz zu expandieren und finanizelle Profite zu erwirtschaften, neue Ausbeutungsmöglichkeiten zu erschliessen - muss er der Glaubwürdigkeit halber selber möglichst einhalten. Zum Schein zumindest. Damit er weltweit anscheinend glaubwürdig auf sie verweisen und mit der Forderung nach ihrer Einhaltung politischen Druck ausüben und andere Regierungen herab setzen kann.

In gewissen Ländern weiss man, wie es läuft, wenn man allzu kritisch ist, denn es ist gemeinhin bekannt. Man lässt es deshalb eher bleiben. Oder man spricht zwischen den Zeilen. Subtil. Intellektuell. Ohne Zweihänder. Im Westen aber findet man es auf möglicherweise unangenehme Weise heraus, wenn man die angebliche Freiheit auch tatsächlich zu nutzen versucht, dass sie bloss Fassade ist, ein Anstrich, dessen Farbe langsam abblättert.
Denn die Juristen des Westens sind trickreich. So trickreich, wie sie anderen Kulturen dieser Weltgemeinschaft auf der Nase herum tanzen, so trickreich beugen sie Recht in ihren Heimatnationen, so trickreich missbrauchen sie die Justiz, so trickreich lassen sie ihre eigenen Bürgerinnen und Bürger leer ausgehen. Anders gesagt: die Menschenrechte, die der Westen predigt und die er befehlerisch von der ganzen Welt einfordert, allem voran die sogenannte "Demokratie", sind schön anzusehen, schön zu lesen - aber halten sie denn wirklich, was sie versprechen?

Natürlich halten sie nicht, was sie versprechen. Diese Menschenrechte werden im Westen trickreich unterlaufen. Strandardmässig. Regelmässig werden sie von schlaumeierischen und gut besoldeten Juristen ausgehöhlt und ausgehebelt. So hält der Westen wohl pro Forma die Menschenrechte ein. Als Grundlage für seine Politik der Dominanz in anderen Weltregionen. In Tat und Wahrheit aber werden die Menschenrechte im Westen mit juristischen Winkelzügen wohl alltäglich und systematisch unterlaufen.

Das jüngste prominente Beispiel westlichen Justizmissbrauchs, der aufgeflogen ist: die illegale, aber gut verschleierte Inhaftierung von - Julian Assange.
Auf diese und ähnliche Weise werden im Westen wohl regelmässig Menschenrechte unterlaufen (aber Amnesty schweigt, zeigt lieber mit dem Finger auf die Volksrepublik China und die Russische Föderation: es war denn auch die UNO, die hier die feinen, verborgenen Fäden und Strukturen dieser Inhaftierung, ja eigentlichen Isolation offenlegte).

Das sind sie also, die Tricks des Westens. Um sieben Ecken herum und mit üblen juristischen Winkelzügen faktische Haft verfügen! Im Fall Assange wurden benutzt:

  • schwere Bedrohung mit dem Tod (situativ gegeben durch die von Schweden und UK verweigerte Garantie, Assange nicht an die USA auszuliefern, wo laut Assanges Anwälten unter gewissen Umständen sogar die Todasstrafe drohe [Konjunktiv da ich diesen Sachverhalt bisher noch nicht selber überprüft und nachvollzogen habe, es wäre schlicht zu viel Aufwand, das in meiner Freizeit auch noch zu überprüfen]), infolgedessen sich Assange bis zur einwandfreien Klärung dieser Frage der polizeilichen Vorführung vor die schwedische Staatsanwaltschaft entzog
  • Flucht von Julian Assange vor einer polizeilichen Vorführung und damit einer nicht kategorisch auszuschliessenden Auslieferung in die USA
  • europäischer Haftbefehl, ausgestellt durch die zuständige schwedische Staatsanwaltschaft (ob sie in allen Fällen immer gleich europäische Haftbefehle ausstellen würde, wenn zur Einvernahme vorzuführende Beschuldigte Schweden verlassen?)
  • Flucht Assanges in die Ecuadorianische Botschaft in London, politischer Asylantrag an Ecuador und politische Asylgewährung durch Ecuador
  • Trotz Assanges Asylstatus fortgesetzte Weigerung der schwedischen Staatsanwaltschaft, Einvernahme von Assange in der Ecuadorianischen Botschaft in London zu vollziehen, und zwar volle sechs Jahre lang! Nein, die zuständige schwedische Staatsanwältin schaffte es nicht, den Finger aus dem Füdli zu ziehen, sie liess sogar zwei der Straftaten, derer Assange beschuldigt wurde, lieber verjähren, als ihren Hintern in die ecuadorianische Botschaft in London zu bewegen. Warum wohl? Damit Assange damit weiterhin in der Ecuadorianischen Botschaft festsass, in einem faktischen Arrest? Es scheint offensichtlich, dass es darum ging und dass in Verbindung mit dem europäischen Haftbefehldie ihre Weigerung, Assange dort einzuvernehmen, einzig dem Zweck diente, ihn dort, wo er Zuflucht gefunden hatte, in der Ecuadorianischen Botschaft, festzusetzen; damit konnte er nicht mal zum Arzt, er wäre festgenommen und in der Folge dann möglicherweise eben in die USA ausgeliefert worden, wo die Todesstrafe nicht auszuschliessen sei. Ohne Anklage. Einzig aufgrund einer Beschuldigung. Das ist völlig unverhältnismässig, aber vermutlich eben volle Absicht der schwedischen Behörden, willig unterstützt von der Regierung Cameron, der Rehpinscher der USA. So sollte er ohne Anklage und ohne Urteil faktisch bestraft werden, und zwar nicht für angebliche sexuelle Übergriffe, sondern für das Aufdecken etlicher Skandale bezüglich westlicher Politik und Militäroperationen.

Das sind sie also, die üblen Tricks im Westen, mit denen die Menschenrechte ausgehöhlt und unterlaufen werden. Justizmissbrauch vom Feinsten. Das sind sie, die hässliche Fratze und der hässliche Mundgeruch westlicher Polizeistaaten.

18 Kommentare


Diskutieren Sie mit!

Bei Politnetz legen wir Wert auf einen konstruktiven Austausch. Bitte bleiben Sie beim Thema und respektieren Sie andere Personen. Lesen Sie unsere Diskussionsregeln.


Mehr zum Thema «Behörden»

zurück zum Seitenanfang