Die Elite wehrt sich dagegen, dass das Volk etwas durchsetzt, was der Elite nicht passt.


„Volk und Stände nahmen vor über fünf Jahren die Ausschaffungsinitiative der SVP an. Das Volksbegehren forderte die zwingende Ausweisung krimineller Ausländer nach bestimmten schweren Delikten. Der Ermessensspielraum der Richter wurde vom Stimm¬bürger ganz bewusst stark eingeschränkt. Ein Gegenvorschlag des Bundesrates, der die zwingende Ausweisung vermeiden wollte, wurde am gleichen Tag, an dem die Initiative angenommen wurde, deutlich abgelehnt.
Juristen, Beamte und Gegner behaupten heute, einen solchen Ausschaffungsautomatismus habe es damals nicht gegeben. Diese Behauptung ist falsch. Der Ausschaffungsautomatismus war der Stein des Anstosses bereits bei der Ausschaffungsinitiative. In seiner Botschaft hielt der Bundesrat denn auch glasklar fest: «Der bestehende Spielraum der Behörden bei der Anordnung solcher Massnahmen soll abgeschafft werden.»
Man mag es bedauern, man mag es falsch oder sogar verwerflich finden. Tatsache bleibt: Die Ausschaffungsinitiative mit ihrem ominösen Automatismus wurde angenommen, der Gegenvorschlag ohne Automatismus wurde abgelehnt. Das war kein Anschlag auf den demokratischen Rechtsstaat, sondern der Vollzug desselben im Rahmen der direkten Demokratie.
Die Abstimmungsverlierer sahen es anders. Unter der versierten Führung von Justizministerin Sommaruga weigerten sie sich einfach, den Volksentscheid umzusetzen. Ihr erster Gesetzesentwurf orientierte sich am abgelehnten Gegenvorschlag, als ob nichts geschehen wäre. Die Initianten lancierten daraufhin die Durchsetzungsinitiative, weil ein Referendum bloss die Rückkehr zur Rechtslage vor Annahme der Ausschaffungsinitiative gebracht hätte.
Die SVP hätte die Durchsetzungsinitiative zurückgezogen, wenn das Parlament den Ausschaffungsartikel wie beschlossen mit einem zwingenden Ausweisungsmechanismus verabschiedet hätte. Genau dies allerdings geschah nicht. Das im letzten Jahr abgesegnete Gesetz wurde wieder nach dem Vorbild des abgelehnten Gegen¬vorschlags mit einer Härtefallklausel angereichert, die Ausschaffungen selbst bei Mord verhindern könnte.
Inzwischen rufen hochdekorierte Rechtsgelehrte dazu auf, selbst im Fall einer Annahme den Ausschaffungsartikel nicht anzuwenden. Ein Rechtsprofessor verstieg sich in einer Fernsehsendung gar zur grotesken Aussage, in der Schweiz werde das Volk von der Verfassung eingesetzt. Dabei ist das Volk genau umgekehrt Subjekt der Verfassung und oberster Verfassungsgeber.
Solche Abgehobenheiten bestätigen, was die Befürworter der Ausschaffungsinitiative schon vor fünf Jahren gespürt haben: Prominente Schweizer Richter und Juristen glauben in einer Art Absolutismus – «legibus solutus» – über den Gesetzen zu stehen. Höchste Zeit, dass man sie wieder zur Vernunft und auf den Boden unserer Verfassung bringt.
Falsch ist der Vorwurf, die Durchsetzungsinitiative sei gegen die Gewaltenteilung. Wenn das Parlament die Verfassung unterläuft, darf das Volk korrigierend eingreifen. Die Politiker stehen unter, nicht über der Bevölkerung.
Das allerdings ist nicht mehr selbstverständlich. Die Durchsetzungsgegner rufen «Diktatur der Mehrheit», weil sie die Diktatur ihrer Minderheit anstreben. Verwirrte Zeiten sind gute Zeiten. Die Dinge entstellen sich zur Kenntlichkeit.“ (Roger Köppel in der Weltwoche Ausgabe 5/2016)

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