Wie Durchsetzungsinitiative für Schweizer aussähe

Erstmals erschienen als Leserbrief im Anzeiger von Uster / Zürcher Oberländer am 28.01.2016 mit Ergänzungen.

Nach einem kontroversen Abstimmungskampf haben die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die Durchsetzungsinitiative für Schweizer angenommen.

Nun zu Marco, 30. Mit Zwanzig gerät er im Ausgang in eine Schlägerei, weil er seinem aus heiteren Himmel angegriffenen Kollegen half.

Als eines Abends im Dezember die Hauptstrasse gesperrt ist, fährt er in der anstatt den signalisierten Umweg durch die nahe Tempo-30-Zone versehentlich 55 km/h, diese Strasse-grenzt nur auf der einen Seite an Häuser, auf der anderen Seite befindet sich ein Wald, zudem sind keine Schwellen oder sonstige Anpassungen vorhanden. Normalerweise achtet er sehr auf seine Geschwindigkeit, ausser heute Abend, da er pünktlich beim Elternabend sein will. Jedoch wird er von der Polizei gebüsst und verliert den Ausweis für 4 Monate.

Er ist 30 und lebt seit seiner Geburt im Kanton Zürich, zusammen mit seiner Zürcher Ehefrau Norah 30 und den gemeinsamen Kindern 5 und 7. Er spricht perfekt „Züridütsch“, ist gut integriert und hat hier seinen Freundeskreis. Marco arbeitet als Automobilmechatroniker (früher Automechaniker) und seine Frau ist Verkäuferin und arbeitet Teilzeit.

Da seine jurassischen Grosseltern aus beruflichen Gründen in den Kanton Zürich zogen, ist Marco, ein Jurassier der 3. Generation und wird in den Jura ausgeschafft, obwohl er dort niemanden kennt und nur schlecht Französisch spricht. Gleichzeitig hat er nun ein 10-Jähriges Einreise- und Niederlassungsverbot für den Kanton Zürich wie auch für alle anderen Kantone.

Neben dem persönlichen Leid, denn Marco verliert nicht nur seine Partnerin Norah sondern auch seine Kinder Tim 7 und Lea 5 und sein gesamtes Umfeld. Verliert Norah zudem, die Teilzeit arbeitet, einen wichtigen Teil des Einkommens. Obwohl Marco im Jura in seinem Beruf arbeitet, kann er ihr wegen dem Lohnunterschied gegenüber dem Kanton Zürich viel weniger Geld überweisen.
So muss Norah nun Sozialhilfe beziehen. Diese Unterstützung wollte sie eigentlich nie in Anspruch nehmen.

Nun zurück zur Realität; zur Durchsetzungsinitiative welche unsere langjährigen Secondos und Ausländer betreffen. Ich bin auch der Meinung, dass das Strafrecht für kriminelle Ausländer verschärft werden muss, denn wer Gast ist, soll sich auch an unsere Gesetze halten. Diese Verschärfung der Ausschaffungspraxis ist bereits mit dem Gegenvorschlag des Parlaments ausreichend festgelegt worden. Aus diesem Grund soll die Durchsetzungsinitative am 28. Februar abgelehnt werden.

Martin Schönbächler

P.S. Zur Tempo-30-Zone: Ich befürworte ganz klar die Verschärfung der Bestrafung für Raser und bin froh, dass die Raser viel stärker bestraft werden als früher. Trotzdem kann es in Ausnahmefällen gerade eine Tempoüberschreitung geben bei Fahrerinnen und Fahrern, die ansonsten sich strikt an die Tempolimite halten und ausser einer einmaligen Verfehlung unbescholtene Bürger sind.

Zu den Gründen, warum die Durchsetzungsinitiative abgelehnt werden soll:

  • Die Durchsetzungsinitative macht keinen Unterschied zwischen schweren Delikten und Bagatelldelikten, bereits 2 kleine Bagatelldelikte genügen für die Ausschaffung.

  • Sie schafft grosse Verunsicherung in der Wirtschaft inklusive den KMUs, die bereits seit dem 15. Januar 2015 mit dem starken Franken leben müssen.

  • Minderjährige Secondos und Ausländer müssen bei Annahme auch in ihr Heimatland ausgeschafft werden, d.h. auch ihre Eltern oder ein Elternteil muss mit, falls keine Verwandten vorhanden sind, dies grenzt an Sippen.... .

  • Da die Mutter oder der Vater ausgeschafft werden muss, verliert die Familie neben ihrer wichtigen Bezugsperson auch ein grosser Teil des Erwerbs und muss durch die Sozialhilfe unterstützt werden, da der alleinerziehende Elternteil nicht vollständig arbeiten kann.

  • Die Initiative verstösst gegen die Bundesverfassung Artikel 8 Rechtsgleichheit:
    1 Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
    2 Niemand, darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung.

Die Annahme der Initiative macht langjährige Secondos und Ausländer zu Menschen 2. Klasse.

Links

https://www.ch.ch/de/geschwindigkeitsueberschreitungen/
http://www.20min.ch/schweiz/news/story/Die-SVP-will-auch-Jugendliche-ausweisen-18052466
https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19995395/index.html

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