Warum schützt die SVP Verbrecher und Kriminelle ?

Warum schützt die SVP Verbrecher und Kriminelle ?
Die SVP betreibt Täterschutz in übelster Weise.

Mit der Durchsetzungsinitiative soll ein Automatismus eingeführt werden, der ohne jede Einzelfallprüfung und ohne Verhältnismässigkeit durch einen Richter, eine Ausschaffung auslöst und zwar per sofort . Im Initiativtext aufgelistet sind rund 40 Delikte, die bei einer Verurteilung, automatisch per sofort zu einer Ausschaffung führen.
Familiäre Situation, Alter, Aufenthaltsstatus, Leumund usw. spielen keine Rolle mehr und können auch nicht mehr berücksichtigt werden, selbst bei kleinsten Delikten, es genügt ein Betrag von Fr 301.- zur Ausschaffung.

Im Initiativtext aufgelistet sind rund 40 Delikte, die bei einer Verurteilung, automatisch per sofort zu einer Ausschaffung führen. Damit wird die Rechtsstaatlichkeit verletzt und anderes.
ABER Warum fehlen denn auf der Liste jedoch Straftaten wie Steuerbetrug, Abgabebetrug (das ist Mehrwertsteuer, Zollgebühren usw). Es fehlt auch Urkundenfälschung, Geldwäscherei oder Insiderhandel. Hier wagt es die SVP scheinbar nicht, härtere Strafen für Täter zu fordern.

Abgabebetrug wird wie der Finanzverwaltung bekannt ist vor allem von Reichen betrieben wo der Einzelfall meist X Millionen beträgt.
Beliebt sind die Schweizer Zollfreilager für Abgabebetrug zu missbrauchen. Zwar sind die Güter im Zollfreilager Zollfrei, jedoch sobald eine Ein/Ausfuhr erfolgt sind Abgaben (Zoll, Mehrwertsteuer usw) fällig. Beliebt ist auch mit dem eigenen 100-Millionen-Privatjet aus dem Ausland kommend auf einem kleinen Flugplatz zu landen (Samedan; Gstaad) wo keine Zollkontrolle ist. In Samedan wurden mal bei Stichproben schon Güter im Wert über 50 Millionen konfisziert und erst frei gegeben als Zoll/Mehrwertsteuer bezahlt. Beliebt ist den Kunsthandel zu verwenden. Letzthin wurde so ein Reicher Fiesling erwischt als er Bilder seiner Sammlung im Werte über 300 Millionen in die CH schmuggeln wollte (mit eigenem 100-Millionen-Jet) ohne Abgaben zu zahlen.

ALL DIESE VERBRECHER UND KRIMINELLE SCHÜTZT DIE SVP

Niemand schützt die Verbrecher und Kriminellen es ist nur die SVP die diese schützt
Die DI ändert nichts daran dass wie bisher Verbrecher und Kriminelle ausgeschafft werden.
Die DI schützt aber Verbrecher und Kriminelle die dann hier bleiben dürfen.
SO ein Idioten-Quatsch

Die SVP betreibt Täterschutz in übelster Weise.

10 Kommentare


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