Warum braucht es die Durchsetzungsinitiative?

„Kern der Durchsetzungsinitiative ist die Frage, wie in unserem Land mit straffälligen Menschen umgegangen werden soll und wie hoch wir das Interesse der öffentlichen Sicherheit und der Durchsetzung der Rechtsordnung im Fall von kriminellen Ausländern gewichten. Bei der Durchsetzungsinitiative – so wie bei der Pädophileninitiative, der Unverjährbarkeitsinitiative und der Verwahrungsinitiative – kommt ein seit Jahren konsistenter Eindruck der Bevölkerung zum Ausdruck, dass wir mit delinquenten Personen zu wenig streng umgehen. Wenn dieser Eindruck besteht, ist es legitim, dass die Bevölkerung ein öffentliches Interesse an mehr Strenge um Umgang mit kriminellen Ausländern geltend macht.
Wenn man sich die Situation eines Richters vorstellt, der zum Beispiel den Fall eines Straftäters beurteilen muss, der Familie hat in der Schweiz, dann ist das Interesse des Straftäters, hier zu bleiben, für den Richter ganz konkret und greifbar. Das Interesse hingegen an öffentlicher Sicherheit und Integration ist abstrakt. In so einer Situation, das ist systemimmanent, wird das persönliche Interesse des Straftäters – ich bin versucht zu sagen, aus menschlicher Sicht verständlich – oftmals höher gewichtet. Das führt dazu, dass das öffentliche Interesse systematisch zu wenig berücksichtigt wird.“ (Prof. Hans-Ueli Vogt in der Schweiz am Sonntag vom 3. Januar 2016, Seite 6)

Wer die diversen Berichterstattungen zu den Härtefall-Entscheiden der Gerichte in Bezug auf den Landesverweis in der Weltwoche gelesen hat (z. B. Bundesgerichtsurteil zum Raser von Schönenwerd) kommt aus dem Staunen nicht heraus, was da alles an Begründungen für einen Verzicht auf einen Landesverweis angeführt wird. Das Bundesparlament hat es leider verpasst, die Ausschaffungsinitiative so zu konkretisieren, dass die zentralen Forderungen erfüllt sind. Ein Gesetz in die Verfassung zu schreiben ist heute leider die einzige Möglichkeit von überstimmten Minderheiten im Parlament, eine Gesetzesanpassung in ihrem Sinne und im Sinne des Volkes zu erreichen, da Gesetzesinitiativen auf Bundesebene nicht möglich sind. Ein erfolgreiches Referendum gegen die Gesetze zur Ausschaffung von kriminellen Ausländerinnen und Ausländern hätte wohl kaum zu konsequenteren gesetzlichen Bestimmungen geführt.

Rechtsstaat oder Richterstaat? Auch Richter werden von Politikern gewählt. Richter dürfen Täter vor dem Volk schützen. Wer aber schützt das Volk vor den Urteilen der Richter? Was verhältnismässig ist an einem Urteil wird je nach Zusammensetzung eines Richtergremiums wieder anders beurteilt. Die letzte Gerichtsinstanz fällt ein abschliessendes Urteil. Auch das kann falsch sein.

Die Überprüfung der Verhältnismässigkeit eines Landesverweises wird durch die Durchsetzungsinitiative nicht aufgehoben. Der Artikel 5 BV, welcher die Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns behandelt, Art. 8 BV zur Rechtsgleichheit und Art. 36 BV zu den Einschränkungen von Grundrechten bleiben in Kraft. Es gibt viele Rechtsvorschriften, die sich widersprechen. Die Abwägung durch die Gerichte bleibt bestehen. Die Aufgabe der Gerichte ist es, widersprüchliche Rechtsvorschriften gegeneinander abzuwägen. Das wäre beim Thema "Verhältnismässigkeit bei angedrohtem Landesverweis" anspruchsvoll aber lösbar. Die Bestimmungen in der Durchsetzungsinitiative dürften allerdings zur nötigen Verschärfung der Praxis beim Landesverweis führen.

„Die EMRK soll nicht gekündigt werden. Die Initiative will, dass die Gerichte bei der Ausweisung krimineller Ausländer eine Kurskorrektur vornehmen. Das ist eine Korrektur bei den eigenen Gerichten und auch eine Korrektur gegenüber der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte. Wenn es da zu Widersprüchen mit der Rechtsprechung des Menschenrechtsgerichtshofs kommt, führt das nicht zu einer Aufkündigung der EMRK. Es gibt immer wieder Fälle, in denen einzelne Mitgliedstaaten ein Urteil nicht umsetzen. Die Schweiz wäre da kein Einzelfall.“ (Prof. Hans-Ueli Vogt in der Schweiz am Sonntag vom 3.1.2016, Seite 6)

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