DURCHSETZUNGSINITIATIVE ZUR AUSSCHAFUNG KRIMMINELLER AUSLÄNDER!

DURCHSETZUNGSINITIATIVE ZUR AUSSCHAFUNG KRIMMINELLER AUSLÄNDER!

Unverhältnismässig wird im Wallis unter der Fuchtel des neugewählten Nationalrat, Franz Ruppen, der Trommelwirbel geschlagen, dass jeder Stimmbürger dieser Initiative zustimmen soll. Der Bundesrat und das Parlament sowie alle Parteien und zudem noch ranghohe Richter empfehlen die Initiative aus wohlüberlegten rechtlichen Gründen zur Ablehnung.

Die Idee der Initiative wäre angemessen, aber textlich gesehen unter allem Niveau! Dürfen wir die SVP Ideologie, die so viel gescheiter und vernünftiger als die des Bundesrates und Parlamentes sein soll an loben? Geht es bei dieser Abstimmung um einen Ringkuhkampf auf höchster Politebene, oder ist ein dem Recht dienender menschlicher, vernünftiger Initiativtext verloren gegangen?

Unter diesen Umständen ist es für den Stimmbürger eine Dreistigkeit dem Willen der SVP zu folgen. Wir müssen das ganze Prozedere ernsthaft hinterfragen und bin überzeugt, dass die SVP mit dieser Initiative den politischen Willen derart überspannt hat, dass wir dieses eine Mal mit letzter Konsequenz und Überzeugung der Meinung der Mehrheit folgen müssen.

Geschätzte Herren Franz Ruppen und Oskar Freysinger! Leider steht ihr dieses Mal abseits von jeglicher Realität. Das Walliser wie auch das Schweizer Volk muss aus Anstand und Vernunft zur Meinung von Parlament und Bundesrat stehen und leget ein überzeugtes NEIN in die Urne, damit ihr Zeit findet den Initiativtext in die Verfassung zu schreiben, der eines Menschen würdig ist.

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