Die Migrationskrise hält Europa im Griff - es braucht eine offene Diskussion über die finanziellen, ökonomischen und gesellschaftlichen Konsequenzen.

Das neue Jahr hat gleich angefangen wie das alte aufgehört hat. Europa steht im Bann der Migrationskrise. Dominierte im Jahr 2015 die Frage nach einer Obergrenze für die Aufnahme von Asylsuchenden die Debatte, hat Österreich diesen Schritt mittlerweile beschlossen. Andere europäische Länder wie Schweden und Dänemark haben derweil wieder Grenzkontrollen eingeführt. Mit den Ereignissen in der Kölner Silvesternacht hat die Diskussion zusätzlich an Brisanz gewonnen. Wir erinnern uns: In der Nacht vom 31. Dezember 2015 wurden Frauen auf dem Areal des Kölner Hauptbahnhofes von Männergruppen eingekreist, belästigt, bestohlen und genötigt. Per 18. Januar 2016 sind bei der Staatsanwaltschaft in Köln 766 Anzeigen wegen Sexual-, Eigentums- und Körperverletzungsdelikten eingegangen. Mittlerweile ist bekannt, dass es sich bei der Mehrzahl der Tatverdächtigen um Personen mit Herkunft aus Nordafrika und dem Mittleren Osten handelt, welche Asyl beantragt haben. Nach einer anfänglich desaströsen Kommunikation der involvierten Polizei- und Regierungsbehörden dreht sich die Diskussion in Deutschland mittlerweile um die Frage, wie Staat und Politik auf solche Vorfälle reagieren müssten. Die CDU spricht sich für die schnellere Ausschaffung krimineller Ausländer aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel meint, es müsse Konsequenzen haben, wenn sich Menschen ausserhalb des deutschen Rechts stellten.

Die in der Schweiz geführte Debatte hinkt hinterher. Hier dominiert nach wie vor die Frage, wie und wo Asylbewerber untergebracht und versorgt werden sollen, bis sie einen definitiven Asylentscheid erhalten haben. Dies ist zwar wichtig – und kann zu intensiven Diskussionen führen, wie etwa das mittlerweile in Betrieb genommene Bundes-Asylzentrum auf dem Thuner Waffenplatz zeigt. Damit ist aber erst ein sehr kleiner Teil der ganzen Problematik angesprochen. Andere, grundlegendere Fragen müssen nun endlich in den Fokus der Politik geraten.

Was für Konsequenzen ergeben sich für die Schweiz, wenn viele Staaten in Europa entweder wieder die Grenzen kontrollieren oder nach Überschreiten einer Obergrenze gänzlich schliessen? Der Zuger CVP-Nationalrat und Parteipräsident in spe, Gerhard Pfister, fordert im „Blick“ eine Schweizer Obergrenze von 25'000, falls die EU in der Flüchtlingsfrage weiterhin versage und daher eine Überlastung der Schweiz drohe. Ein diskutabler Ansatz. Nur dürften die Einschätzungen, wann der Schweiz eine Überlastung drohe, je nach parteipolitischer Couleur unterschiedlich ausfallen. Das führt unweigerlich zur Frage: Wann ist die mittel- und längerfristige Aufnahmekapazität in der Schweiz erreicht? Es geht dabei nicht darum, zu klären, wie viele Personen in Bundes- und Kantonsunterkünften kurzfristig und vorübergehend untergebracht werden können. Vielmehr müssen wir uns fragen, was die gestiegenen Asylgesuchszahlen mittel- und längerfristig für finanzielle, ökonomische und gesellschaftliche Konsequenzen bedeuten. Die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) und der ehemalige Preisüberwacher Rudolf Strahm (SP) – beides in der Sache eher unverdächtige Akteure – schlagen Alarm. Die Mehrheit der Asylsuchenden mit einem positiven Aufenthaltsentscheid (die Zahl beträgt für den Zeitraum 2010 – 2014 rund 41'758) sei „beruflich schlecht oder nicht qualifiziert“, wie die SKOS in einem im November 2015 publizierten Arbeitspapier festhält. Ökonom Strahm schreibt in einer im Dezember 2015 erschienenen Kolumne, die Mehrheit dieser Personen sei auch nach Jahren arbeitslos und 83% würden Sozialhilfe beziehen. Beide unterstützen die Idee von Berufseinstiegskursen für Asylsuchende mit positivem Aufenthaltsbescheid – um die Integration in die Berufswelt zu erleichtern.

Daneben dürfen mögliche soziale und kulturelle Konsequenzen nicht ausser Acht gelassen werden. Was bedeutet es für unsere Gesellschaft, wenn im Rahmen dieser gestiegenen Asylgesuchszahlen vor allem junge Männer aus dem muslimischen Kulturkreis zu uns kommen? Wie können Vorfälle wie in Köln bei uns verhindert werden? Wären unsere Sicherheitsorgane vorbereitet? Wie können wir sicherstellen, dass unsere Gesetze, unsere Kultur und unsere Werteordnung auch künftig respektiert werden?

Klar ist: Das „Warten“ auf eine europäische Lösung überzeugt nicht. Eine Einigung der EU in der Migrationskrise ist vorerst ausser Sichtweite. Die Schweiz muss daher endlich anfangen, ihre Hausaufgaben selber zu erledigen. Es braucht eine offene Diskussion über die Auswirkungen dieser Migrationskrise und Politiker, die 2016 bereit sind, Versäumnisse der vergangenen Jahre anzugehen.

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