Durchsetzungsinitiative Opfer kennen keine Härtefallklausel.

Was ich bedenklich finde, ist das mediale Sperrfeuer wo eine unvorstellbare Kampagne gefahren wird. Jeder wird vom „Bannstrahl der Moral“ erfasst, wer für diese Initiative ist. Man könnte ja einmal schätzen, wie viele Verbrechen verhindert werden könnten, wenn Intensivtäter früher ausgeschafft würden. Ein Bundesrichter spielt sich als Hüter der Gewaltenteilung auf, obwohl er gerade selber gegen diese verstösst. Ein Richter soll sich nicht in die Politik einmischen sondern neutral Recht sprechen, auf der Grundlage der Gesetze, über welche der Souverän demokratisch bestimmen kann.
Letztlich ist die Frage, wie man Opferschutz gegenüber Täterschutz gewichtet. Man darf nicht vergessen, dass es für die Opfer keine Härtefallklausel gibt. Die tragen den Schaden, manchmal auch ein Leben lang.
Deshalb habe ich moralisch keine Bedenken bei dieser Initiative „Ja“ zu stimmen.

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