Durchsetzungsinitiative: Härtefallklausel nicht ausser Kraft!

Die Überprüfung der Verhältnismässigkeit eines Landesverweises wird durch die Durchsetzungsinitiative nicht aufgehoben. Der Artikel 5 BV, welcher die Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns behandelt, Art. 8 BV zur Rechtsgleichheit und Art. 36 BV zu den Einschränkungen von Grundrechten bleiben in Kraft. Es gibt viele Rechtsvorschriften, die sich widersprechen. Die Abwägung durch die Gerichte bleibt bestehen. Mit ein paar Bundesgerichtsurteilen kann die Verhältnismässigkeit von Landesverweisen geklärt werden. Die Bestimmungen in der Durchsetzungsinitiative dürften allerdings zur nötigen Verschärfung der Praxis beim Landesverweis führen.

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