Gewissensfrage

Am 28. Februar stimmen wir über die Durchsetzungsinitiative ab. Nachdem das Schweizer Volk vor knapp 6 Jahren die Ausschaffung krimineller Ausländer beschloss, machte sich das Parlament an die Umsetzung und fügte dem neuen Gesetz eine Härtefallklausel an. Warum? Weil in unserer Verfassung unter Artikel 5 steht:

Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein.

In der Tradition des Schweizer Kompromiss versuchte das Parlament eine harte Umsetzung zu finden, aber dennoch die Verhältnismässigkeit zu wahren. Das passte der SVP nicht. Die Partei verweigert sich dem üblichen Schweizer Kompromiss. So müssen wir als Volk diesen Monat erneut an die Urne.

Die SVP stellt uns am 28. Februar die Gewissensfrage

Wer ein Ja einwirft, stimmt auf SVP Linie und kennt keine Gnade. Egal wie die Umständen sind. Wer kriminell wird, wird ausgeschafft. Auch der fiktive Dragan K. müsste raus. Familienvater, einzige Person mit Verdienst, zwei Kinder 7 und 9 Jahre. Die jüngere Tochter Ivana hat Krebs und ist zur Behandlung im Spital Zürich. Da der Vater vor drei Jahren nach einem Verkehrsdelikt ein Vermögensdelikt über 6'500 Franken beging und sämtliche Einspruchsmöglichkeiten ausgeschöpft sind, muss er ausreisen. Der Familie fehlt ohne ihren Vater ein Einkommen. Es stellt sich die Frage, alle raus, in ein Land mit massiv schlechterer medizinischer Versorgung. Was für Ivana vermutlich einem Todesurteil gleich kommt. Oder nimmt man der kleinen Ivana den Familienvater weg und überlässt die wenig gut integrierte Mutter hilflos im Behördendschungel.

Wollen Sie so gnadenlos sein? Sollen wir als Nation in Zukunft keine Rücksicht mehr auf die Umstände nehmen? Um genau diese Frage geht es am 28. Februar. Bei einem Ja kann ein Richter keine Rücksicht mehr auf Härtefälle nehmen.

Sie finden, dass ich auf die Tränendrüse drücke? Herr Blocher verhöhnte vor noch nicht allzu langer Zeit die Medien, wie sie das Bild eines toten Buben vor Griechenland publizierten.

Der tote Bub am Strand kam nicht zufällig gross in der Presse. Das haben die Schlepper eingefädelt, die mit den Flüchtlingen ihr Geschäft machen – und die Medien sind darauf hereingefallen

Blocher verhöhnte auch jeden als Naivling, der aufrechtes Mitgefühl zeigte. Vor zwei Tagen berichtete die Zeit, dass vor Griechenlands Küste erneut mindestens 10 Kinder ertranken.

Was hat dies mit der Durchsetzungsinitiative zu tun? Wir können uns einreden, dass das Mädchen mit Krebs nur eine “Geschichte” ist. Oder wir blicken der Realität ins Auge. Ohne Härtefallklausel lassen wir solche Schicksale zu. Es wird nie die ganze Welt in der Schweiz Platz haben. Auch werden wir nie alle krebskranken Kinder retten können. Aber wir entscheiden über das Schicksal der 7 jährigen Ivana mit.

Am 28. Februar stellt uns die SVP die Gewissensfrage. Was für eine Nation wollen wir sein. Wer sind wir als Stimmbürger. Jeder Einzelne muss in den Spiegel blicken und sich fragen, bin ich rücksichtslos oder stehe ich für ein verhältnismässiges Handeln unserer Schweiz ein.

Auch mit einem Nein zur Durchsetzungsinitiative werden in Zukunft ein Grossteil der kriminellen Ausländer ausgeschafft. Aber mit einem Nein erhalten wir uns wenigstens einen Rest an Anstand. Darum stimme ich am 28. Februar nein.

123 Kommentare


Diskutieren Sie mit!

Bei Politnetz legen wir Wert auf einen konstruktiven Austausch. Bitte bleiben Sie beim Thema und respektieren Sie andere Personen. Lesen Sie unsere Diskussionsregeln.

22 weitere Kommentare
1 weiterer Kommentar
4 weitere Kommentare

Mehr zum Thema «Ausschaffung»

zurück zum Seitenanfang