Faktencheck der Steuerargumente

http://www.bernerzeitung.ch/zuerich/region/Die-SteuerArgumente-der-SVP-im-Faktencheck/story/28752609 in diesem Link geht es um den Faktencheck betr. Steuerargumente der SVP.

These 1: Es kommen vor allem Ausländer in die Schweiz, die mehr kosten, als sie Steuern bringen
Grundlage für diese These ist die Tatsache, dass die Steuererträge des Kantons bei natürlichen Personen zwischen 2011 und 2014 um 6 Prozent gesunken sind – obwohl die Zahl der Steuerpflichtigen gleichzeitig um gut 3 Prozent wuchs. «Es kommen also nicht die gut qualifizierten Fachkräfte», folgert Heer. Fragt man bei der Finanzdirektion nach, erfährt man einen anderen Grund für den Rückgang: Steuersenkungen. 2012 wurde die kalte Progression ausge¬glichen, 2014 gab es eine Korrektur bei den Nachträgen, zudem wurden Kinder- und Betreuungsbeiträge erhöht. Auf diese Aussage angesprochen, räumte Heer ein: «Es ist vielleicht nicht ganz falsch, dass die Steuereinnahmen sinken, wenn man die Steuern senkt.» Gegen die These der SVP sprechen auch frühere Zahlen: Zwischen 2007 und 2011 profitierten Kanton und Gemeinden steuermässig kräftig von der Zuwanderung. In jenen Jahren wuchs der Steuerertrag bei natürlichen Personen um satte 24 Prozent – während die Zahl der Steuerpflichtigen um nur gut 5 Prozent zunahm. Nur waren das wirtschaftlich gute Jahre. 2010 brach die Finanzkrise aus. (Anmerkung meinerseits: diese Finanzkrise benötigt, resp. benötigte Zeit bis sie überwunden ist).

These 2: Die Sozialkosten explodieren
Das ist nicht von der Hand zu weisen und ein Grund, warum viele Gemeinden die Steuern erhöhen. Tatsache ist auch, dass Ausländer rund doppelt so oft Sozialhilfe beziehen wie Schweizer. Allerdings belastet die momentane Flüchtlingskrise den Haushalt der Gemeinden nicht. Zwar leben die meisten anfangs von der Asylfürsorge beziehungsweise von der Sozialhilfe. In den ersten zehn Jahren trägt aber der Kanton die Sozialkosten für Ausländer. Die Gemeinden müssen wegen der Flüchtlingskrise ihre Steuern also 2016 nicht erhöhen. Und wie die Situation in zehn Jahren aussieht, weiss man heute noch nicht. Ohnehin ist die eigentliche Sozialhilfe nicht der Hauptgrund für die steigenden Sozialkosten. Stark angestiegen sind vor allem die Ergänzungsleistungen für Rentner und die Kosten für die stationäre Pflege. Letztere haben sich gemäss einer Studie der Gemeinden Dietikon, Schlieren, Wädenswil, Opfikon, Embrach und Affoltern am Albis binnen vier Jahren fast verdoppelt. Und sie werden mit der Überalterung weiter steigen. Ursache ist die Revision der Pflegefinanzierung: Seit 2012 tragen die Gemeinden die Pflegekosten allein. (Anmerkung meinerseits: die Rentenkürzungen, sie Alterspyramide und die Teilzeitstellen können eine tickende Zeitbombe sein).

These 3: Wegen der Zuwanderung müssen die Gemeinden in Infrastruktur investieren
Tatsache ist: Wächst die Bevölkerung, braucht es früher oder später zum Beispiel zusätzlichen Schulraum. Tatsache ist aber auch: Viele Gemeinden haben in den letzten Jahren ¬Investitionen hinausgeschoben, um den Steuerfuss niedrig zu halten. Andere haben die Steuern deutlich gesenkt – oft im Wissen, dass irgendwann eine Erhöhung unumgänglich sein würde. In Jürg Trachsels Richterswil drückten die Stimmbürger 2008 gar eine Senkung gegen den Willen des Gemeinderats durch. Fragt man die Gemeinden, sehen die meisten Behörden im Bevölkerungswachstum mehr Vor- als Nachteile – freiwillig auf Neubauten verzichten will keine. «Neuzuzüge bringen auch Steuererträge», sagt etwa Marcel Tanner (FDP), Finanzvorstand der Gemeinde Richterswil. (Anmerkung meinerseits: Man kann nicht Investitionen herausschieben um Menschen in die Gemeinde zu locken. Man kann nicht propagieren, dass man weniger Steuern bezahlen muss und dann Staatsaufgaben einfach gegen hinten verschieben, auslagern etc. So frage ich mich z.B. ob genug Geld für die Sanierung von Kanalisationen, Leitungen etc. vorhanden ist oder ob zuerst mal ein «Rohrbruch» entstehen muss und ein Flickwerk gemacht werden muss wobei ich da so einiges erlebt habe betr. Bauarbeiten mit Strasse öffnen, Pfusch durch «Husch Husch» um dann die Strasse kurze Zeit später wieder zu öffnen).

These 4: Das Asylchaos ist in den Gemeinden angekommen
Das sagt Jürg Trachsel. Denn einzelne Gemeinden haben Mühe, genug Wohnraum für Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen, seit der Kanton auf Anfang Jahr die Zahl der Zuweisungen von 0,5 auf 0,7 Prozent der jeweiligen Gemeindebevölkerung erhöht hat. Kämen 2016 gleich viele Flüchtlinge in die Schweiz wie 2015, so sei das nicht verkraftbar, so Trachsel. Tatsache ist: Im Kosovokrieg kamen gleich viele Menschen in die Schweiz, nämlich etwa 40'000 pro Jahr. Die Gemeinden konnten damit umgehen, obwohl es damals noch nicht dieselben Strukturen gab wie heute. (Anmerkung meinerseits: Wer keine Wanderung will, generiert keine. Weder als Politiker, als Unternehmer, als Bürger, als Konsument etc. Sonst muss dieser ohne zu murren mit den Konsequenzen leben).

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