Warum stimmen wir bloss über solches Zeugs ab?

Aktuell lese ich überall, dass mit der Annahme der Durchsetzungsinitiative die Abschaffung des Rechtsstaats Schweiz beginnen würde und unsere Demokratie danach keine mehr sei. Ich kann die Argumente nachvollziehen und werde natürlich Nein stimmen, solchen Schwachsinn aus der rechtsextremen (ja, rechtsextremen) SVP darf man als nüchterner Bürger nicht durchwinken.

Was ich mich aber frage: Warum kommt so eine Vorlage überhaupt vors Volk? Wie kann ein offensichtlich menschenrechtswidriges und demokratiefeindliches Volksbegehren überhaupt die parlamentarische Debatte überstehen? Ich weiss wie: Mit einem Parlament, das keine Eier hat. Keine Eier, aufzustehen und zu sagen, diese Initiative widerspricht grundlegenden Prinzipien des Rechtsstaats und hat an einer Volksabstimmung nichts zu suchen. Die SVP hat es nach jahrelanger Unterschriftensammlerei geschafft, unseren Volksvertretern «in dubio pro populo» einzuhämmern, damit sie bloss nicht als Gegner von Volksrechten dastehen müssen – mit der Folge, dass wir Stimmbürgerinnen und Stimmbürger nun in den Genuss einer hochoffiziellen Auswahl kommen zwischen Rechtstaat und der Selbstzerstörung der politischen Schweiz.

Ich will mir meine Gemütslage gar nicht ausdenken, wenn ich am Abend des 28. Februars erkennen muss, dass sich wie bei der Masseneinwanderungsinitiative eine hauchdünne Mehrheit der Bevölkerung für das Anliegen ausgesprochen hat. Überall werden die Kommentatoren schreiben, man hätte die Durchsetzungsinitiative gar nie vors Volk bringen dürfen. Mit diesem Parlament wird aber der gleiche Fehler wieder passieren. Next Stop: «Schweizer Recht statt fremde Richter» (Selbstbestimmungsinitiative)

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