"Cum tacent, clamant" oder der IZRS und die Bundesanwaltschaft

Seit längerem ist bekannt, dass die Bundesanwaltschaft gegen einen IZRS-Aktivisten eine Strafuntersuchung in Zusammenhang mit der Publikation einer Videoreportage eröffnet hat. Unterstellt wird ihm die Verbreitung strafbarer terroristischer Propaganda. In der Konsequenz habe die Bundesanwaltschaft auch Google als Betreiberin der Videoplattform YouTube aufgefordert, das inkriminierte Video vom Netz zu nehmen. Doch ignoriert Google diese Aufforderung:

Zu Recht, wie mir scheint. Es trifft zwar zu, dass das Video keine kritische Berichterstattung darstellt. Viel eher bietet es dem interviewten Al-Nusra-Kommandeur eine Plattform zur Verbreitung seiner Ansichten. Dieser Umstand alleine genügt aber nicht per se, dass das Video dem Kriterium der Propaganda mit dem Mittel audiovisueller Darstellung genügt. Doch legt die Bundesanwaltschaft diesen Umstand ihrer Strafuntersuchung zu Grunde:

Dem deutschen Staatsbürger wird vorgeworfen, seine Reise in umkämpfte Gebiete in Syrien in einem Video propagandistisch dargestellt zu haben, ohne sich explizit von den Al-Qaïda-Aktivitäten in Syrien zu distanzieren. Insbesondere wird dem Beschuldigten vorgeworfen, ein Führungsmitglied der dschihadistischen Dachorganisation Jaysh al-Fath („Armee der Eroberung“) interviewt zu haben, zu welcher auch der syrische Al-Qaïda-Ableger Jabhat al-Nusra („Hilfsfront“) gehört. (Schweizerische Bundesanwaltschaft, Pressemitteilung)

Ob der Berichterstatter nun kritische Fragen stellt und Aussagen des Interviewten auch hinterfragt und mit diesem diskutiert oder ob jener sie unkommentiert im Raum stehen lässt, ist für die Beurteilung der Frage, ob es sich bei diesem Interview um Propaganda handelt, unerheblich. Es sind andere Kriterien, die in der Gesamtschau für die Beurteilung der Propagandawirkung des inkriminierten Videos relevant sind:

Unter gewissen Umständen ist es nicht möglich, ein kritisches Interview zu führen. In Regionen, in denen die Presse für kritische Berichterstattung einen hohen Blutzoll zahlt oder auch nur Schikanen und Diskriminierung in Kauf nimmt, kann auch ausländischen Medienschaffenden kritische Berichterstattung nicht unbedingt zugemutet werden. Auch ist nie auszuschliessen, dass der lange Arm krimineller Regimes nach Journalisten im Ausland zu greifen versucht. So ist durchaus denkbar, dass das vollkommen unkommentierte Interview die einzige Möglichkeit ist, an Informationen aus erster Hand zu gelangen. Und gerade dies ist die eigentliche Kernaufgabe des Journalisten: an Informationen aus erster Hand zu gelangen (abschreiben und übersetzen ist sozusagen Second-Hand-Journalismus: vielleicht werden sich an dieser Stelle einige Leserinnen und Leser bewusst, dass ihre Zeitungen und Lieblingssender eigentlich nur Second-Hand-Produkte sind, obwohl sie dafür den Neupreis zahlen, so nebenbei bemerkt). Ist der Preis dafür, dass ein Journalist devot sich gibt und kritische Fragen und Gedanken während des Interviews für sich behält, so kann es legitim sein, diesen Preis zu zahlen, wenn dies der einzige Weg ist, überhaupt zu einem persönlichen Augenschein und dadurch zu Informationen aus erster Hand zu kommen.
Damit ist das Urteil prädestiniert, sollte die Bundesanwaltschaft Anklage erheben: In dubio pro reo bezüglich des Vorwurfs, durch die unkritische Interviewführung habe der Interviewer beabsichtigt, dem Interviewten eine Plattform zur Verbreitung terroristischer Propaganda zu bieten.

Man könnte nun natürlich vorschlagen, dass in solchen Fällen die Endfassung der Videoproduktion mit einer kritischen Einleitung des Interviews oder einer anschliessenden kritischen Diskussion des Interviews versehen wird. Im vorliegenden Fall hat der IZRS die offizielle öffentliche Vorführung in Winterthur so gestaltet, dass der Film inhaltlich kritisch diskutiert werden konnte. Das Video ist auf YouTube zudem ebenfalls kommentierbar und damit diskutierbar. Das Video wurde und ist damit in einen Rahmen eingebettet, der eine unzensierte und kritische Diskussion gestattet (das Video wird von diesem Beitrag übrigens ausschliesslich zur Gewährleistung der Überprüfbarkeit dieser Aussage verlinkt, nicht zur Provokation und schon gar nicht zur Verbreitung islamistischer Propaganda); bei Propaganda würde das anders aussehen, denn solche schliesst eine kritische Diskussionen ihres Inhalts per se aus.
Dass ein Journalist während eines Interviews keine kritischen Fragen stellt, keine Aussagen mehr kritisch hinterfragt und zu diskutieren versucht, kann sodann problemlos auch wie folgt als "versteckter Kommentar" verstanden werden: Cum tacent, clamant.
Damit ist das Urteil auch in dieser Hinsicht prädestiniert, sollte die Bundesanwaltschaft Anklage erheben: in dubio pro reo bezüglich des Vorwurfs, durch den Verzicht auf einen dem Interview voran gestellten ausdrücklichen kritischen Kommentar oder eine Diskussion des Interviews am Schluss der Produktion beabsichtige der Produzent , dem Interviewten eine Plattform zur Verbreitung strafbarer Propaganda zu bieten.

Ausschlaggebend für die Beurteilung, dass diese Produktion keine verbotene Propaganda darstellt, ist somit der Umstand, erstens dass der Rahmen des Interviews gegeben ist bzw. der Interviewte nicht in einem anderen Kontext dargestellt wird und zweitens dass die Diskutierbarkeit durch die Kommentarfunktion von YouTube zu jedem Zeitpunkt gewährleistet war.
Dass der Interviewer auf jeglichen kritischen Kommentar verzichtet, ist, so beweist das zitierte lateinische Dictum, dass sie durch ihr Schweigen klagen, keineswegs Signum der Propaganda oder des Supports für die Aussagen des Interviewten.

Fazit:
Die Freiheit der Presse ist ein sehr kostbares Gut und darf niemals leichtfertig tangiert werden. Sobald eine Produktion hinreichend diskutierbar ist, darf sie als Gegenstand der pluralistischen öffentlichen Debatte und damit auch als Gegenstand einer wissenschaftlichen Debatte (eine Teilmenge der öffentlichen Debatte) angesehen werden. Gäbe es keine unmittelbare Möglichkeit, die Produktion zu kommentieren und aus verschiedenen Standpunkten zu diskutieren, wäre dadurch ein Kriterium, das Propaganda charakterisiert, erfüllt und es liesse sich dem Produzenten vorwefen, er wolle nur seine Meinung verbreiten und nicht diese zur Diskussion stellen.
Jedoch ist die diskutierbarkeit offensichtlich gewährleistet, und es steht zum Beispiel auch Bundesanwalt Lauber frei, seine persönliche Meinung zur Produktion in einem Kommentar auf YouTube zu hinterlassen.

Konkret bedeuten diese Einsichten: Selbst wenn das Interview zu reinem Propagandazweck gestellt bzw. verbotene Propaganda zur Umgehung des Propagandaverbots als Interview inszeniert worden wäre, und selbst wenn die Bundesanwaltschaft ein solches Vorbringen beweisen würde, selbst dann wäre damit der Tatbestand der Verbreitung von verbotener Propaganda noch nicht automatisch erfüllt.

Legal Disclaimer:

  1. Die Verlinkung des inkriminierten Videos zum reinen Zweck der öffentlichen politischen Diskussion des Themas Zensur und Bürgerrechte als Grundlage für den legislativen Prozess und ggf. die personelle Besetzung von Legislative (und evtl. Judikative) durch den Souverän, kann per se keine verbotene Propaganda darstellen, da der kritische Rahmen durch die Gewährleistung der kritischen, pluralistischen Diskussion gegeben ist.
  2. Der Urheber dieses Beitrags distanziert sich ausdrücklich von nicht durch höhere Interessen oder Notstände gerechtfertigten Verletzungen des Gesetzes. Er unterstreicht als Motivation für diesen Beitrag die jedem Demokraten obliegende Pflicht zur Verteidigung der Meinungs- und Äusserungsfreiheit sowie der für die Demokratie essentiellen Pressefreiheit. Auch die jedem Demokraten obliegende Verteidigung der Religionsfreiheit ist als im Spektrum der Motivation vertreten zu deklarieren, zumal angesichts der bezüglich Ausländerdiskriminierung nicht gerade besten Reputation der Schweiz nicht kategorisch auszuschliessen ist, dass es sich bei der Strafuntersuchung der Bundesanwaltschaft nicht um eine in Missachtung von Mohammedanern begründete diskriminatorisch-schikanöse, lediglich unter dem Vorwand der inneren Sicherheit erfolgende Amtshandlung handelt.

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