Was Steuerhinterziehung mit der Durchsetzungsinitiative zu tun hat

Die Durchsetzungsinitiative will die Schweiz vor ausländischen Delinquenten schützen, auch wenn es sich um kleinere Delikte handelt. Der Straftatbestand der Steuerhinterziehung jedoch wurde sehr bewusst nicht im Delikte-Katalog aufgelistet, denn ausländische wie inländische Steuerhinterzieher sind weiterhin von Seiten der SVP erwünscht.
Am 11.1.2016 schreibt SVP Nationalrat sowie JURIST auf Twitter:
"Steuerhinterziehung ist eine Form von Notwehr gegen den gefrässigen Fiskus."
Heute wurde im bernischen Kantonsparlament gerade wieder ein Vorstoss von Seiten der SP abgeschmettert, welcher dem Volkssport Steuerhinterziehung bspw. mit mehr Steuerinspektoren an den Kragen möchte. Bei Steuerhinterziehung werden weiterhin gerne und oft mehrere Augen zugedrückt, obwohl wir doch nur deren zwei haben...
Deshalb NEIN zur Durchsetzungsinitiative, welche gegen das Verhältnismässigkeitsprinzip sowie die Gewaltenteilung verstösst.
NEIN zur Durchsetzungsinitiative, welche Steuerhinterziehung goutiert!

101 Kommentare


Diskutieren Sie mit!

Bei Politnetz legen wir Wert auf einen konstruktiven Austausch. Bitte bleiben Sie beim Thema und respektieren Sie andere Personen. Lesen Sie unsere Diskussionsregeln.

2 weitere Kommentare
2 weitere Kommentare

Mehr zum Thema «Abstimmungen»

zurück zum Seitenanfang