«NEIN zur Durchsetzung - JA zur Ausschaffung»

Liebe Mit­bür­ge­rin­nen und Mit­bür­ger, ge­schätzte Eid­ge­nos­sen

Viel steht auf dem Spiel an der Urne am 28.02.2016. Nachfolgend möchte ich Ihnen kurz aufzeigen, dass man auch mit einem NEIN zur Durchsetzungsinitiati​​ve (DSI) der SVP sich als Patriot, Verteidiger der Schweizer Wertegemeinschaft oder Verfechter des strikten Rechtsstaates fühlen darf. Ich tue das im Übrigen!

Zunächst muss klar sein was passiert, wenn die DSI abgelehnt wird!

In der Tat werden nämlich - so wie schon heute mit dem CHer Ausländergesetz möglich - auch dann kriminelle Ausländer weiterhin ausgeschafft. Dies erfolgt nicht erst durch die Annahme der DSI! Diese bereits vorgesehene Ausweisemöglichkeit von Ausländern ist mit der bereits angenommenen zeitlich vorherigen Ausschaffungsinitiati​​​​​ve (2010) nochmals erweitert und verschärft worden.

Fazit 1
Lehnen Sie wie ich auch die DSI ab, dann kommt automatisch die Ausschaffungsinitiati​​​​​ve zur Anwendung. Kriminelle Ausländer, insbesondere bei schweren Delikten, werden also auch dann aus der Schweiz ausgeschafft.

Was will denn nun die Durchsetzungsinitiati​​​​​ve, wenn das schon heute der Fall wäre? fragen Sie sich evtl. berechtigt.

Sie macht zwei wesentliche Dinge anders und damit wesentlich schlimmer sowohl im gesellschaftlichen als auch im politisch-/rechtliche​​​​​n Ausmass!

Die Ausschaffung würde neu nach einem Automatismus ohne Kontrolle/Ermessen durch ein Schweizerisches Rechtsorgan erfolgen. Das Volk (der Stimmbürger) würde so indirekt zum Gesetzgeber und Richter zugleich. Die wichtige Gewaltenteilung würde so mit Füssen getreten. Grundrechte, die auch Ausländern (u.a. auch langjährigen Secondos oder EU-Bürgern) zustehen, würden dies​​​​​en neu verweigert.
Nun sind auch kleinere Delikte im Strafenkatalog aufgenommen, die zwar in der Tat nicht tolerierbar sind (Drohung von Beamten, Angriff oder falsche Anschuldigung), aber mit einer folgenreichen Ausweisung doch masslos übertrieben geahndet werden sollen.

Fazit 2
Die durch den Gesetzgeber optimierte Ausschaffungsinitiati​​​​​ve ist die bessere Alternative. Sie bietet Spielraum für Härtefälle (z.B. bei einem ausländischen Ehemann und einer Schweizer Frau mit mehreren Kindern, die automatisch getrennt oder zusammen ausgeschafft werden müssten).

Vertrau​e​​​​n Sie der SP Schweiz, vertrauen Sie mir.
Vertrauen Sie auch Ihren Volksvertretern. Denn sowohl der NR und der SR sowie auch der BR haben die DSI klar abgelehnt.
Lesen Sie auch weitere wichtige Meldungen zu diesem Thema und stimmen Sie mit NEIN zur Durchsetzungsinitiati​​​​​ve.

Mit freundlichen Grüssen
Florian Mehnert
SP Kantonsratskandidat
L​​​​​iste 05, Wahlkreis Rorschach

Eine von vielen Quellen: Rechtsprofessoren gegen DSI

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