Nein zur Durchsetzungsinitiative, welche eigentlich eine Rechtsstaatabschaffungsinitiative ist.

Die Durchsetzungsinitiative ist klar abzulehnen. Sie versucht den Rechtstaat, welcher auf Gewaltentrennung zwischen Parlament (Legislative), Regierung (Exekutive) und Richtern (Judikative) beruht, aufzuheben. Wir haben ein Ausschaffungsgesetz, welches nach der gleichnamigen Initiative, welche angenommen wurde, vom Parlament ausgearbeitet und verabschiedet wurde. Dieses ist meines Erachtens voellig ausreichend. Aber falls jemand anderer Meinung ist, kann er jederzeit einen National- oder Staenderat ueberzeugen, eine Motion einzureichen, welche falls erfolgreich, dazu fuehren kann, dass ein bestehendes Gesetz abgeaendert wird. Dies ist, wie der Rechtsstaat funktioniert.

Diese Initative will viel mehr. Sie will effektiv den Richtern das richten verbieten. Sie will einen Katalog von Vergehen in die Verfassung schreiben, welche bestimmt, welcher Verurteile ausgewiesen werden muss. Also zweimal keine AHV fuers Putzarbeit bezahlen - raus. Millionen Steuerhinterziehung - willkommen. Die Initiative wuerde eine unglaubliche Rechtsunsicherheit fuer ueber eine Million Secondos kreieren. Diese halten sich genauso gut oder besser als Schweizer an die Gesetze, aber Eltern von Jugendlichen wissen, dass diese manchmal ueber die Straenge schlagen, und schon kommt der Ausreisebefehl in ein Land, das viele im besten Fall aus den Ferien kennen.

Dies ist allen, welche den Rechtstaat Schweiz erhalten wollen klar und nicht nur den 200 Rechtsprofessoren. Nur versucht jetzt die SVP mit Professor Vogt ein Buebletrickli, in welchem er sagt, dass Secondos keine Auslaender waeren. Das haben wir doch schon einmal gehoert. Vor der MEI Abstimmung hat die SVP den Stimmbuergern laut erzaehlt, diese wuerde die Bilateralen nicht gefaehrden. Jetzt will die SVP die Bilateralen sausen lassen.

Um die Abstimmung zu gewinnen, muessen wir unsere Mitschweizer ueberzeugen, und da dies ein emotionales Thema ist, reicht das Argument Rechtstaat vielleicht nicht. Deshalb sollten wir uns auch emotionale Argumente zulegen. Wir Schweizer sind doch anstaendig und wir wollen nicht, dass in unserem Namen diese Auslaenderhetze so weitergeht. Jetzt die Auslaender, wer kommt nachher. Es koennte dann ploetzlich heissen, dass dann alle Arbeitslosen selber schuld sind und das eine gewisse Partei fordert, dass die Arbeitslosenversicherung abgeschafft werden soll. Da anderseits sogar einige SVP Regierungsraete gesagt haben, sie wuerden auch "Nein" stimmen, hier eines ihrer Argumente. Eine Annahme wuerde zu einer riesigen Vervielfachung von Urteilsanfechtungen kommen, was nicht zu bezahlen ist. Um wiederum das Elternbeispiel zu bringen. Sohn oder Tochter ist mit Kannabis erwischt worden und wird in erster Instanz verurteilt. Ich wuerde den besten Anwalt bezahlen, um dieses Urteil anzufechten, da sonst mein Kind nur noch eine zweite Dummheit von der Ausschaffung weg ist.

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