Ja zum Ende der Diskriminierung von Ehepaaren

Seit Jahrzehnten wird in Bundesbern über die Abschaffung der Heiratsstrafe diskutiert und dies ohne nennenswerten Erfolg. Nach wie vor erhalten unverheiratete, zusammenlebende Rentnerpaare zwei volle AHV Renten, Ehepaare allerdings nur 150% der maximale Rente. Und immer noch sind 80‘000 verheiratete Paare von der Heiratsstrafe betroffen und bezahlen mehr Steuern als im Konkubinat lebende Paare. Dies hat auch das Bundesgericht erkannt und Bundesrat und Parlament mehrmals aufgefordert die Heiratsstrafe abzuschaffen. Leider ohne Erfolg.
Die CVP hat deswegen zum Mittel der Volksinitiative gegriffen. Mit der am 28. Februar 2016 zur Abstimmung kommenden Initiative möchten wir dafür sorgen, dass die Heiratsstrafe ein für alle Mal abgeschafft wird und der nun schon Jahrzehnte dauernde Eiertanz sein Ende findet. Wir möchten dabei auch einen Systementscheid für die gemeinsame Besteuerung von Ehepaaren und gegen die Individualbesteuerung herbeiführen. Warum? Die Einführung der Individualbesteuerung würde den administrativen Aufwand der Steuerverwaltungen und damit die Kosten massiv steigern. Für die CVP ist zudem klar, dass die Institution der Ehe einen besonderen Schutz verdient. Die heute bestehende Diskriminierung der Ehe steht in einem groben Missverhältnis dazu.
Die von den Gegnern der Initiative geltend gemachte Kritik an der Definition der Ehe als Lebensgemeinschaft zwischen Mann und Frau, notabene jenes Eheverständnisses, das bei der Totalrevision der Bundesverfassung 1999 von Volk und Ständen explizit gutgeheissen wurde, ist fehl am Platz. Erstens, weil gemäss geltendem Recht eingetragene Partnerschaften der Ehe in Steuersachen gleichgestellt sind, womit eingetragene Partner von der Abschaffung der Heiratsstrafe ebenso profitieren wie verheiratete Ehepaare. Zweitens, weil die vorliegende Initiative eine Diskriminierung in unserem Steuerrecht beseitigen möchte und somit als Diskussionsbasis für die Forderung der Einführung der Home-Ehe schlichtweg nicht taugt. Fazit: Die CVP-Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe ist ohne Wenn und Aber das beste Mittel die Diskriminierung von Ehepaaren und eingetragenen gleichgeschlechtlichen Paaren in nützlicher Frist abzuschaffen.

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