Sozialversicherungen: Wie weiter?

Die Zukunft der Sozial-Versicherungen...

Viele Menschen beobachten die aktuelle Entwicklung der Sozial-Versicherungen in unserem Land mit zunehmender Sorge. Wie sind die bestehenden Probleme überhaupt entstanden und was kann man unternehmen, um die Situation zu verbessern?

Fakt bleibt, dass lange Zeit keine sinnvollen Änderungen durchgeführt wurden. Politiker sind bequem geworden und haben die Anpassungen, welche wegen einer veränderten Lage notwendig wären, nicht angepackt. Jetzt müssen wir dieses schwere Erbe antreten und eine Lösung finden. Sonst belasten wir damit unsere nächsten Generationen. Es ist doch so, dass im Jahre 1970 fünf Personen für einen AHV-Rentner einzahlten, heute sind es noch deren drei. Und im Jahre 2040 werden es voraussichtlich nur noch zwei sein. Das ist die Realität.

Zusätzlich führte die Politik von Mitte-Links dazu, dass offensichtliche Missstände bei den Sozialwerken, Missbrauch und strukturelle Unterfinanzierung nicht ehrlich angegangen wurden. Viel zu oft wurden die Augen verschlossen, wenn es sich um Anzeichen massiver Problemen handelte. Wenn etwas nicht gut lief, deckte man das Ganze einfach mit mehr Geld zu. Mit Geld, welches man aus zusätzlichen Steuern und Abgaben beim Steuerzahler holte. So wurde die Mehrwertsteuer 1999 für die AHV um 1 Prozent angehoben. Es folgte mit 0,4 % eine weitere Erhöhung im Jahre 2011, diesmal für die Invalidenversicherung. Weitere Erhöhungen sind bereits im Planung. Der Sozialstaat stösst an seine Grenzen. Im Jahr 1950 machten die Sozialausgaben weniger als 2 Milliarden Franken aus. Sie stiegen aber 1990 auf 62 Milliarden an und 2012 machten sie bereits 163 Milliarden Franken aus!

Nach meiner Meinung ist die ursprüngliche Funktion der Sozialhilfe als Überbrückungshilfe und als Hilfe zur Selbsthilfe verloren gegangen. Viel zu viel hat sich durch die Professionalisierung und Zentralisierung der Systeme die Hilfe von den Betroffenen entfernt. Ein ganz neues Beispiel ist die in massive Kritik geratene KESB (Kinder- und Erwachsenenschutz Behörde). Auch hier hat sich die Lage massiv verschlechtert... Immer dann, wenn eine Behörde zentralisiert wird, fehlt die notwendige Nähe zu den Betroffenen und fast immer wird alles teurer.

Die Bevölkerungsstruktur ändert sich ständig und Lösungen, welche noch vor 20 Jahren erfolgreich waren, sind heute fehl am Platz. Das bringt einige Probleme mit sich. Wie sich diese Entwicklung auf unsere Sozialversicherungen auswirkt, zeigen einige Zahlen: Der Ausländeranteil der Bevölkerung im Jahre 2013 betrug 23,8%. Im Februar 2015 waren aber bereits 48,8% ausländischer Herkunft. 30,6% Ausländer waren IV-Rentner. Bei den Sozialhilfebezügern betrug der Ausländeranteil 46,7%. Das belegen Zahlen des Bundesamtes für Statistik (BSV) von 2014.

Die Debatte um die Sozialversicherungen ist in diesem Sommer neu entbrannt. Die zuständige Ständerats-Kommission ist auf die Vorlage „Reform Altersvorsorge 2020“ eingetreten und hat diese beraten. Sie umfasst 15 Gesetze und eine Verfassungsbestimmung. Die Kommission hat nach 45 Stunden Beratungszeit Folgendes beschlossen:

Das Rentenalter soll für Frauen und Männer gleich sein, nämlich 65 Jahre.
Der Mindestumwandlungssatz soll innert 4 Jahren von 6,8 auf 6,0 Prozent gesenkt werden. Für die Finanzierung der Demografie schlägt die Kommission ein Mehrwertsteuerprozent vor, welches gestaffelt eingeführt werden soll.

Mit diesen Massnahmen sollte es gelingen, dass die Renten bis 2030 auch ohne einen Abbau gesichert sind.

Für uns alle ist wichtig, dass die Sozialwerke finanziell gut darstehen. Das ist aber nur möglich, wenn kein weiterer Ausbau des Sozialstaates stattfindet. Diesen lehne ich klar ab. Und für die Sanierung sollten keine neuen Steuern und Abgaben eingefordert werden, sondern die strukturellen Mängel müssen behoben werden.

Nicht ganz unwesentlich ist aber auch die Frage des Asylwesens. Es kann nicht sein, dass mit den heutigen Fehlentwicklungen und mit einer falschen Asylpolitik unbezahlbare Folgen für die Sozialhilfe entstehen. Möglichst alle Massnahmen sollten so nah am Bürger ergriffen werden wie nur möglich: Mehr Selbstverantwortung, mehr Freiheit und weniger Bevormundung durch den Staat.

Es ist wichtig, dass wir jetzt handeln, um das Schlimmste zu verhindern. Noch wichtiger wäre es aber, die bestehenden Mängel konsequent zu bekämpfen. Nur dann können wir und auch die nächste Generation entspannt in eine bessere Zukunft blicken!

Erschienen im „Fachmagazin AWP Soziale Sicherheit“

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