Die Durchsetzungs-Initiative wirft hohe Wellen voraus...

Darf man ein Gesetz direkt in die Bundesverfassung schreiben?
Ist man ein „Anti-Demokrat“ wenn man nun bei der Abstimmung
„die Durchsetzung“ der Ausschaffungs-Initiative aus dem Jahre 2010 nicht befürwortet? Werden nun Secondos auch ausgeschafft oder nicht?

Um was geht es?

Im November 2010 wird die Volksinitiative der SVP „zur Ausschaffung von kriminellen Ausländer“ durch das Volk angenommen und gleichzeitig der indirekte Gegenvorschlag des Parlaments abgelehnt.

Die Ausschaffungs-Initiative will, dass rechtskräftig verurteilte Ausländer AUTOMATISCH bei gewissen schweren Delikten wie Mord, Vergewaltigung, Raub, Menschenhandel, Drogenhandel oder Einbruch die Schweiz für 5-15 bzw. im Wiederholungsfall für weitere 20 Jahre verlassen müssen.

Der Gegenvorschlag beinhaltet eine „Einzelfall-Überprüfung“, die in jedem einzelnen Kanton (!) abgelehnt wird.

Umgesetzt wird die angenommene Initiative durch das Parlament ausgerechnet mit solch einer „Einzelfall-Überprüfung, beziehungsweise mit der oft gehörten „Härtefall-Kommission“.

Die Entrüstung bei der SVP über die Umsetzung ist zu Recht gross. Bereits während der Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative wird als Drohkulisse für die Durchsetzungs-Initiative Unterschriften gesammelt. In 4 Wochen stimmen wir darüber ab.

So weit so gut.

Selbst Gegner beider oder einer der Initiativen müssen zugeben, dass selten ein Parlament exakt genau das umsetzt, was das Volk explizit nicht wollte. Mit dieser missglückten Arbeit öffnet das Parlament Tür und Tor für Befürworter der Initiative, welche jetzt entweder aus Protest um es dem Parlament „zu zeigen“ oder um ihre Volksrechte zu verteidigen, ein „Ja“ einlegen werden.

Für diese Befürworter habe ich ein grosses Verständnis.

Dennoch kommt jetzt aber der entscheidende Punkt und dieser muss jedem Befürworter einfach bewusst sein und er muss entscheiden, ob er diese Mitverantwortung übernehmen will.

Die Durchsetzungs-Initiative setzt nicht einfach den gewünschten Automatismus in der Ausschaffungs-Praxis durch, es werden auch Bagatell-Delikte zur Ausschaffung führen!

Jeder Einwohner in der Schweiz ohne Schweizer Pass wird egal wie lange und in welcher Generation er in der Schweiz lebt, durch diese Verschärfung in der Durchsetzungs-Initiative ausgeschafft, wenn er in den letzten 10 Jahren (!) bereits einen Strafregister-Eintrag für ein x-beliebiges Vergehen hat und jetzt summierend noch einer dazukommt, also z.B. weil er unter Alkohol-Einfluss einen Beamten bedroht hat oder weil er bei sich Zuhause unbefugt gegen das Betäubungsmittel-Gesetz verstossen hat!

Ich weiss, Verständnis für „kriminelle Ausländer“, ja kriminelle Mitbürger hat grundsätzlich niemand. Das geht mir nicht anders.

Was jetzt aber nicht passieren darf ist, dass dies dazu verleitet, nun kleinere Vergehen, die uns allen passieren können, über zu gewichten.

Ich möchte keine Mitverantwortung tragen, wenn einer meiner vielen Kollegen und Bekannten ohne Schweizer Pass wegen einer Bagatelle, einer schlechten Idee, einem schlechten Tag verständlicherweise zur Rechenschaft gezogen wird, aber nun darüber hinaus auch noch das Land verlassen muss, nur weil er innerhalb der letzten 10 Jahren (!) auch noch in einer 30er Zone aus versehen einmal 50kmh gefahren ist, weil er das Verkehrsschild versteckt hinter dem dichten Baum nicht gesehen hat.

Ich befürworte die Ausschaffung krimineller Ausländer bei schweren Delikten wie Mord, Raub, Vergewaltigung, etc. Diese Leute haben das Recht verspielt, in der Schweiz zu sein.

Leute, die aber mein Gott nochmals Dinge getan haben, die uns allen schon einmal passiert sind oder wir knapp davor waren, es zu tun und dabei noch Glück hatten, dass es eben nicht passiert ist, dass wir es nicht getan haben oder es niemand bemerkt hat.

Diese Leute dürfen aus meiner Sicht auf keinen Fall automatisch ausgeschafft werden.

Leben und leben lassen, tolerant und vernünftig sein. Dies sind die Schlagworte unserer Gesellschaft. Jeder hat grundsätzlich, sicher aber bei einer Bagatelle eine 2. Chance verdient.

Dies ist wichtig für unsere Gesellschaft und aus diesem Grund gilt es, am 28. Februar 2016, vielleicht auch mit der Faust im Sack, ein „Nein“ in die Urne zu legen.

Die Ausschaffungs-Praxis wird dennoch verschärft.

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