NEIN: Diese Initiative geht noch viel weiter als die erste! - unverhältnismässig - ungerecht - gesellschaftsschädigend

Unverhältnismässig
Die Umsetzung der ersten Ausschaffungsinitiative versucht, die Ausschaffung als Zusatzstrafe auf schwere Verbrechen zu beschränken. Diese Initiative weitet die Strafe der Ausschaffung auf mittelschwere und leichte Delikte aus. Selbst fahrlässige einfache Körperverletzung soll im Wiederholungsfall zwangsläufig zur Ausschaffung führen (fahren Sie Auto?). Für viele dieser Straftaten (die ja ohnehin bestraft werden!) ist die zusätzliche Strafe der Ausweisung unverhältnismässig.

Ungerecht
Bereits die bisherige Umsetzung verstösst gegen den Grundsatz der gleichen Strafe für gleiche Straftaten, indem die Ausweisung als zusätzliche Strafe allein für Personen ohne schweizer staatsbürgerschaft gilt. Die Ausweisung ist auch je nach Situation des Straftäters eine unterschiedlich harte Strafe: Während eine Ausschaffung mit Wiedereinreiseverbot etwa für einen erst einige Wochen zuvor aus einem sicheren Land eingereisten ledigen Straftäter kaum Auswirkungen auf sein Leben hat, ist sie für einen in der Schweiz aufgewachsenen Familienvater eine extrem harte Strafe und für alle in der Initiative gegenüber der derzeitigen Umsetzung hinzugefügten Straftatbestände vollkommen unangemessen.

Gesellschaftsschädigend
In der Initiative werden viele Straftatbestände mit Ausschaffung belegt, bei denen der Straftäter mit dem normalen Strafmass weiterhin in der Gesellschaft integriert bleiben kann, etwa am Arbeitsplatz, in der Familie oder durch Zahlung von Unterhaltsleistungen. Hier in der Schweiz entsteht durch die Ausweisung ein mehr oder weniger schwer wiegendes Loch. Gleichzeitig wird der Gesellschaft des Herkunftslandes zugemutet eine Person zu integrieren, die bereits straffällig geworden ist und im (ihr möglicherweise vollkommen fremden) Land keinerlei soziale Kontakte oder Perspektiven hat. Insbesondere schwache Länder mit einer hohen Emigration wie der Kosovo können so empfindlich destabilisiert werden. Die ähnliche Ausschaffungspraxis der USA hat denn auch massgeblich dazu beigetragen, dass Honduras und El Salvador heute eine unerträglich hohe Kriminalitätsrate haben.

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