Zwei Meilensteine in der Ausländerpolitik

Noch ehe sich der Rauch über dem Bundeshaus verzogen hat, holt uns das Tagesgeschäft wieder ein. Dies in zweierlei Hinsicht in diesen Tagen positiv.

Ein weiterer Entscheid für eine moderne Migrationspolitik

Wir danken unserer geschätzten Frau Bundesrätin Sommaruga für Ihren Verbleib im EJPD. Dieser politisch weise Entscheid verdient unser aller Respekt und unsere Hochachtung. Ob aus parteitaktischen Gründen, persönlichen Neigungen und Fertigkeiten oder einfach nur aufgrund Ihrer innersten menschlich sozialen Überzeugung, spielt dabei überhaupt keine Rolle. Allein wichtig ist, dass in diesen schwierigen Zeiten kluge und feinfühlige Köpfe am Ruder sind, um national und international Lösungen für die drängendsten Fragen zu finden oder diese auch europäisch einzufordern.

Ein weiteres Urteil für eine differenziertere Integrationspolitik

Es ist heute Recht im Rheintal gesprochen worden. Ein Grundrecht gemäss unserer Bundesverfassung und zwar von einer klaren Mehrheit hiesiger und eben nicht fremdgesteuerter Richter. Auch wenn das heutige Urteil zum Thema «Kopftuchverbot in der Schule» aus Lausanne noch nicht schriftlich vorliegt (www.bger.ch) und sicherlich mit der Zeit noch weitere fallbezogene folgen werden, so ist der Grundtenor dennoch eindeutig. Wo die Bekehrung hin zu einem uns fremden Glauben fehlt, oder die Grundrechte von uns und anderen nicht offensichtlich gefährdet werden, gilt: Toleranz vor Verbot.
Ohne das betroffene Mädchen und Ihre familiären Verhältnisse näher zu kennen, freue ich mich für das den Medien nach zu urteilen anscheinend recht fleissige Mädchen. Insbesondere aber für diesen schönen Denkzettel; gerichtet an einen fleissigen Stimmensammler aus dem St. Galler Rheintal. Ihm wird zumindest ein wenig Wind aus den recht einfach gestrickten Segeln des vergangenen Nationalratswahlkampfes genommen.

Was bleibt und wofür stehen wir?

Die Schweiz hat traditionell immer von der Einwanderung profitiert und wird auch in Zukunft darauf angewiesen sein. Zudem ist klar, dass die Schweiz die aktuellen Herausforderungen nicht im Alleingang lösen kann. Das Asylrecht muss Menschenrecht bleiben. Angstmacherei und Ausgrenzung sind die falsche Antwort. Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Integration ist ebenso die Integrationsbereitschaft der Migrantinnen und Migranten. Ihnen müssen frühzeitig Chancen, Rechte und Pflichten sowie Regeln und Grenzen aufgezeigt werden. Letzteres im Interesse aller, auch durch uns.

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