"Klimapolitik ist immer auch Sicherheitspolitik!" sagt Frank Walter Steinmeier, der deutsche Aussenminister

Aus Prognosen darüber, wie sich weltweit die Lage nicht nur militärisch, sondern auch wirtschaftlich, politisch und gesellschaftlich entwickeln wird lässt sich ableiten, welche wahrscheinlichsten Bedrohungen auf uns zukommen werden und auch welche sicherheitspolitischen Massnahmen angezeigt sind. In den nächsten Jahrzehnten muss in der Klimaerwärmung eine der grössten Herausforderungen gesehen werden, weil diese zunehmend direkt und indirekt die Lebensbedingungen in der Schweiz verändert. Einerseits wird der Sicherheitsverbund Schweiz von den indirekten Folgen des Klimawandels betroffen sein (z.B. Krisenanfälligkeit instabiler Weltregionen und Migration). Andererseits spüren wir auch dessen direkte Folgen. Das wird sichtbar an der Häufung extremer Wettersituationen und Naturkatastrophen, welche der Zivilschutz und die Armee zu bewältigen haben sowie an den Veränderungen im Alpenraum (Rückgang der Gletscher und des Permafrostes), was die Wasser- und Energieversorgung zunehmend beeinträchtigen wird.
Es zeigte sich in verschiedenen Regionen der Erde, dass die Klimaerwärmung zwar nicht der alleinige Grund von Krisen, Flüchtlingsströmen oder Migration ist. Aber ihre Auswirkungen haben wiederholt bestehende Krisen oder Probleme beschleunigt und verstärkt. Wenn früher landwirtschaftlich genutzte Flächen aufgrund der Klimaerwärmung zunehmend veröden, so verlieren Menschen über die Jahre ihre Existenzgrundlagen. Wie sich im nordafrikanischen oder im arabischen Raum zeigte, ging deswegen in den vergangenen drei Jahrzehnten die Landbevölkerung zurück, während in den Städten die Bevölkerung enorm wuchs. Dies setzte verschiedenste Problemkreise in Gang. Das Spektrum reicht im einfacheren Fall von vorübergehender Nahrungsmittelknappheit oder behebbaren Mängeln in der hygienischen und medizinischen Grundversorgung, bis hin zu anwachsenden und ständigen Versorgungsproblemen, sozialer Segmentierung, steigender Kriminalität, Terrorismus bis hin zu Unruhen und Bürgerkriegen. Allenfalls sind Land-Flüchtlinge ohne Bildung empfänglicher für extremistische Anwerbung (z.B. für den Kampf für den islamischen Staat). Gelingt es den Klimawandel zu bremsen, so wird diesem unheilvollen Mechanismus in Zukunft die Grundlage entzogen. Aus diesen Gründen sagte der deutsche Aussenminister Frank Walter Steinmeier, dass Klimapolitik immer auch Sicherheitspolitik sei. Aus den gleichen Gründen ist auch eine Investition in die Entwicklungszusammenarbeit eine Investition in die Sicherheit und Friedensförderung.
Die Befürchtung, dass mit den Flüchtlings- und Migrationsströmen auch Kriminalität und Terrorismus importiert werde, ist ernst zu nehmen. Die diesbezüglich grössere Gefahr geht vermutlich aber von Dschihadreisenden aus, wie bereits Anschläge zeigten, die vor Paris ausgeführt wurden. Es waren die Kinder von Migranten, welche in den "heiligen Krieg" reisten und danach diese Anschläge geplant und ausgeführt hatten und nicht frisch eingereiste Migranten oder Flüchtlinge. Dies zeigt, wie wichtig eine gute Integrationspolitik wäre. Dazu gehört auch das Schaffen von Bildungschancen, womit zumindest für die zweite Generation der Migranten langfristige Perspektiven entstehen. Wenn auch aus der Schweiz Leute in den Dschihad ziehen, dann haben wir hinsichtlich Integration versagt.
Aber wie die vergangene Budgetdebatte im Luzerner Kantonsrat zeigte, ist gerade in dieser Hinsicht von der SVP nichts zu erwarten. Es ist erstaunlich, dass die SVP mit einem Vorstoss Anfang dieses Jahres auf ein "islamistisches Propagandavideo" aufmerksam machte, welches im Kanton Luzern gedreht wurde und dass eine "reale" Gefahr bestehe. Jetzt, Ende Jahr an der Budgetdebatte, negierte der Sprecher der SVP jegliche derartige Gefahr, als es darum ging die Kosten für die Bewachung der Gerichte und der Ratsdebatten durch die Polizei einzusparen. Genauso widersprüchlich ist, dass sich die SVP als Sicherheitspartei immer wieder gegen die längst fällige und durch den Kantonsrat längst bewilligte Aufstockung des Luzerner Polizeicorps wehrt, obwohl die Bevölkerung gewachsen ist und sich auch ihr Verhalten massiv verändert hat ("24-Stunden-Gesellschaft").
Richten wir den Blick zum Abschluss noch auf die direkten Folgen des Klimawandels, welche durch die Häufung extremer Wetterereignisse oder dadurch ausgelöste Naturkatastrophen wie Hochwasser oder Erdrutsche auch im Kanton Luzern sichtbar werden. Der Klimawandel lässt sich vermutlich nicht mehr aufhalten und er wird in den nächsten fünfzig Jahren höchstens "ein wenig" gebremst werden können. Deshalb sind sich Experten überall auf der Welt einig, dass es neben der Reduktion des CO2-Ausstosses und dem Fördern umweltfreundlicher Technologien für alle Staaten der einzige Weg ist, sich an die stark fluktuierenden klimatischen Bedingungen anzupassen. Dies geschieht einerseits in der Vorsorge, indem wir z.B. Schutzbauten gegen Naturgefahren erstellen und gut unterhalten sowie durch Sanierung und Renaturierung von Flussläufen. Andererseits indem wir die Fähigkeiten zur Bewältigung solcher Ereignisse verbessern oder ausbauen, was z.B. Ausrüstung und Ausbildung des Zivilschutzes betrifft.
Vor dem Hintergrund dieser Erkenntnisse blicke ich sorgenvoll auch auf vergangene Budgetdebatten zurück, an welcher gerade bei den Schutzbauten gegen Naturgefahren gespart wurde. Und die traurigen Ereignisse in Dierikon diesen Juni scheinen an der diesjährigen Budgetdebatte auch bereits wieder vergessen zu sein. Es scheint, dass man um jeden Preis gewillt ist, eine Tiefststeuerstrategie für die Unternehmen zu fahren und den Schutz der Bevölkerung als zweitrangig betrachtet. Das Credo lautet Sparen und ein Schuldenbremse-konformes Budget, anstatt sich zu überlegen, ob man Mehreinnahmen generieren könnte. Zum Glück hat die CVP bei der polizeilichen Grundversorgung und in einigen Bereichen der Bildung eine Kehrtwende vollzogen. Gemeinsam mit der SP hat sie keinen gefährlichen Sparübungen in diesem Bereich zugestimmt. Vielleicht dürfen wir endlich auch einem politischen Klimawandel entgegen sehen, der uns alle endlich von den Risiken dieser „Entlastungsprogramme“ entlastet.

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