"Die Nacht der langen Messer" - Bundesratswahlen 2015

„Bundesratswahl 2015 - Zurück zur Verantwortung“

Bundesratswahl 2015 – keine Lausbüberei wie 2007

„Bundesratswahl - Zurück zur Verantwortung“ überschreibt Markus Häfliger seinen Artikel in der „NZZ“ vom Samstag, den 05.12.2015.
Link: http://www.nzz.ch/meinung/kommentare/zurueck-zur-verantwortung-1.18657987 .

Ich möchte den Titel aus meiner Sicht modifizieren:
Bundesratswahl 2015 – keine Lausbüberei wie 2007.“

Ich kann dem zum Nachdenken anregenden Artikel nur zustimmen, wenn Herr Häfliger das Parlament ermahnt am 09. Dezember – also morgen! – auf Spiele zu verzichten.
Ebenfalls sind Herr Häfliger und ich gleicher Meinung, wenn er kritisch anmerkt, dass gemäss den Verlautbarungen gewisser SP-Vertreter der neue SVP-Bundesrat Anforderungen erfüllen müsste, die einem SP-Kandidaten wohl anstehen würden.

Herr Häfliger verweilt leider nicht bei der wenig staatsmännischen Haltung der SP, genauer deren Führer Christian Levrat und Roger Nordmann.

_Folgen wir aufmerksam und kritisch den Gedankengängen von Markus Häfliger:*
Es ist offensichtlich, keiner der drei Kandidaten passt ihm. Das ist sein gutes Recht. Jedoch geht Herr Häfliger in die Irre, wenn er beklagt, dass die überzeugendsten Papabili abgesagt hätten, allen voran Peter Spuhler und Toni Brunner.
Herr Spuhler wie auch Herr Brunner haben ihre Absage reiflich überlegt.

Es wäre jammerschade den erfolgreichen Unternehmer Spuhler im Bundesrat vermodern zu lassen.
„Im Jahr 1987 trat Peter Spuhler seine Stelle bei der Stadler Fahrzeuge AG, die damals von Irma Stadler geführt wurde, an. Zwei Jahre später übernahm er die Firma mit ihren rund 20 Mitarbeitenden und einem Umsatz von 4.5 Millionen Franken, strukturierte sie um und setzte auf ein neues Fahrzeug (Stadler GTW), das sich für den modernen Nahverkehr besser eignete. Um im Schienenfahrzeugbau weiter zu reüssieren, kaufte Spuhler 1997 das Werk Altenrhein der Schindler Waggon AG. Die neue Holdingstruktur begünstigte die Expansion nach Deutschland und Osteuropa. Inzwischen hat Peter Spuhler die Leitung der Stadler Bussnang AG abgegeben; er konzentriert nun als Vorsitzender der Geschäftsleitung sowie Präsident des Verwaltungsrates auf die Stadler Rail Group.“
(Quelle: „Wikipedia“;
Link: https://de.wikipedia.org/wiki/Peter_Spuhler_%28Unternehmer%29 )

Auch Herr Brunner hat sehr achtenswerte Gründe, sich nicht als Bundesrats-Kandidat zur Verfügung zu stellen. Er ist ein ausgezeichneter Parteipräsident, der staatsmännisches Format erlangt hat. Er ist als Parteipräsident sein eigner Herr und Meister, was er zum Wohle „seiner“ Partei, der SVP einsetzt – mit Überzeugung und überzeugend.

Zurück zu Herrn Häfligers Betrachtungen:
Er mäkelt an den drei offiziellen Kandidaten herum, positive Aspekte, die ausschlaggebend wären, gibt es für ihn nicht.
Immerhin, der Kandidat aus dem Tessin, Norman Gobbi (Lega) ist Präsident des Regierungsrates – von den Tessinerinnen und Tessinern durch Wahl in dieses Amt berufen.
Was den Kandidaten Guy Parmelin aus dem Welschland anbelangt, so war schon einmal ein Weinbauer Bundesrat – Paul Chaudet, ein Freisinniger aus der Waadt.
„Er war ein gelernter Landwirt und arbeitete vorerst in den elterlichen Rebbergen. 1930–37 war er im Gemeinderat des Weinbauerndorfs Rivaz. Durch einen Bundesbeschluss wurde eine Weinsteuer eingeführt, die vom Comité de Chexbres, deren Leitung Paul Chaudet 1936 übernahm, boykottiert wurde. Durch sein Engagement wurde er 1937 zum Gemeindepräsidenten gewählt.
Er wurde am 16. Dezember 1954 in den Bundesrat gewählt. Seine Amtszeit endete am 31. Dezember 1966, nachdem er am 28. November 1966 in der Folge der Mirage-Affäre seinen Rücktritt angekündigt hatte. Während seiner Amtszeit stand er dem Militärdepartement vor.“
(Quelle: „Wikipedia“).

Und Thomas Aeschi?
Herr Häfliger hält sich – zu Recht – nicht bei der Frage auf. wie oft Thomas Aeschi „mit seinem politischen Vordenker in Herrliberg“, mit Herrn Doktor Blocher telefoniert.
Denn diese beiden Männer haben ein gemeinsames Ziel, den „schleichenden Beitritt in die EU“ zu verhindern:

Jede Schweizerin, jeder Schweizer kann diese Bestrebungen voll und ganz unterstützen, wenn ihr, wenn ihm die Unabhängigkeit und Souveränität ihres / seines Landes von Bedeutung ist, wenn sie, wenn er die Schweiz in ihrer in Jahrhunderten gewachsenen Eigenheit und Besonderheit, die sich im Verlaufe der Geschichte immer wieder bewährt hat - Erhaltung / Mehrung des Wohlstandes, der Lebensqualität – erhalten und stärken will. Die Eigenheit und die Besonderheit unseres Landes bewährt sich heute und erst recht in der Zukunft, weil die schweizerische Politik bewahrend und zugleich dynamisch ist. Sie hat immer einen besonderen Weg gefunden und wird ihn immer wieder finden. Die Lebenszeit der EU, die in einer Sturzgeburt entstanden ist, ist begrenzt. Sie wird durch eine differenzierte Zusammenarbeit souveräner Staaten ersetzt werden. Der Euro, diese populistische Missgeburt, die wirtschaftliche Spannungen nicht mildert, sondern verstärkt, die nur dem stärksten Mitglied, Deutschland von Vorteil ist, wird verschwinden, spätestens dann, wenn die notleidenden Euro-Staaten ultimativ verlangen, dass Deutschland in einem Finanz- / Lastenausgleich – Transferunion – ihnen hilft. Dann ist deutschweit „fertig lustig“.

So sehe ich den gemeinsamen Einsatz von Herrn Aeschi - Master of Public Administration (MPA) - und Herrn Doktor Blocher; ich bin ihnen dafür dankbar.

Die Vermutung ist nicht abwegig, dass Herrn Häfliger und somit der „NZZ“ die politische Ausrichtung von Herrn Aeschi nicht passt.
In seinem Artikel, der hier kritisch durchleuchtet wird, ist davon auch die Rede:
„Als die SVP im Dezember 2012 zusammen mit der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) zur nationalen Gedenkveranstaltung 20 Jahre EWR-Nein lädt, ist der Neo-Nationalrat Mitglied des Organisationskomitees. Die Anti-EU-Allianz um Blocher blickt aber nicht nur zurück, sondern auch nach vorn. Getreu der Parole, dass der Schweiz unvermindert das EU-Diktat drohe, wird eine überparteiliche Kampforganisation auf die Beine gestellt.
Aeschi gehört auch hier zu den treibenden Kräften. … .“

Dazu muss festgehalten werden:
Bei dem Scherbenhaufen, den der Bundesrat unter der Führung des freisinnigen Bundesrates Didier Burkhalter angerichtet hat, der zudem starrsinnig an seinem Vorhaben festhält, tut es gut, ein neues Mitglied einzubringen, das klare Vorstellungen hat, wie es weitergehen kann.

‚Scherbenhaufen‘, übertrieben?
Die „NZZ“ titelt am 23.120.2015 höflicher: „Rahmenabkommen mit der EU - Burkhalters Strategie unter Druck“ von Simon Gemperli und Niklaus Nuspliger, Brüssel:
„Die Verhandlungen mit der EU über ein institutionelles Abkommen sind an einem toten Punkt. Parlamentarier fordern einen Kurswechsel.“
Link: http://www.nzz.ch/schweiz/burkhalters-strategie-unter-druck-1.18634305 .

Zurück zu Thomas Aeschi
Link: https://de.wikipedia.org/wiki/Thomas_Aeschi .
Er „sieht sich als unabhängigen Kandidaten“, titelt die SRF-Rundschau.
Link: http://www.srf.ch/news/schweiz/bundesratswahlen-2015/thomas-aeschi-sieht-sich-als-unabhaengiger-bundesrats-kandidat .
Problematisch ist nicht seine Ab- / Unabhängigkeit von Herrn Doktor Blocher, problematisch erscheinen mir die Probleme, auf die der „Tages-Anzeiger“ vom 22.11.2015 unter dem Titel: *
„Auf Aeschi warten unbequeme Fragen“** hinweist.
`*Link:* http://www.tagesanzeiger.ch/abstimmungsresultate/schweiz/Auf-Aeschi-warten-unbequeme-Fragen/story/20672977 .
Es ist schon reichlich naiv, wenn Herr Aeschi in der „Zentralschweiz am Sonntag“ „kontert“: «Ich fand einfach nicht, dass mein Arbeitgeber für die Öffentlichkeit wichtig ist».
Spätestens nach den Turbulenzen um die Steuerpraxis des von Bundesrat Johann Schneider-Ammann vor seiner Wahl geleiteten Unternehmens oder bei den aktuellen Turbulenzen beim Arbeitgeber der derzeitigen Nationalratspräsidentin Christa Markwalder -
„Abrupter Weggang von Martin Senn - Der Zurich-Chef nimmt den Hut“ „Bereits auf Ende Jahr verlässt Konzernchef Martin Senn die Zurich. Der Druck seitens der Investoren ist nach einer Reihe ungenügender Quartalsergebnisse zu gross geworden.“ („NZZ“ vom 01.12.2015) -
hat man in der Position von Herrn Aeschi zu wissen, dass der Arbeitgeber wichtig, sehr wichtig ist.
Es ist zu hoffen, dass Herr Aeschi durch solche und andere Vorkommnisse Einsicht gewonnen hat – ganz im Gegensatz zur Nationalratspräsidentin Christa Markwalder, die ihre Unfähigkeit zur Einsicht durch ihre Attacken gegen Herrn Häfliger einmal mehr demonstriert. Nachzulesen in der SonntagsZeitung vom 06.12.2015.
Link: http://www.persoenlich.com/news/medien/sonntagszeitung-christa-markwalder-interveniert-bei-den-medien-328634#.Vmb4da009Nu .

Zurück zu Herrn Häfliger und seinen Ausführungen:
„Die Bundesratswahl kann für die Schweiz zur Chance werden. Dafür muss das Parlament am 9. Dezember auf Spiele verzichten.“

Doch was macht Herr Häfliger im weiteren Verlauf seiner Betrachtungen?

Er fordert zu Spielchen geradezu auf:
„Nunmehr muss jedes einzelne Mitglied der Bundesversammlung einen Gewissensentscheid fällen. Es soll die Stärken und Schwächen der Kandidaten abwägen und jenen wählen, den er oder sie für den Fähigsten hält. Bei dieser Auswahl dürfen die Parlamentarier auch weitere Namen einbeziehen. Falls sie zum Schluss kämen, ein anderer SVP-Politiker wäre deutlich besser geeignet als Parmelin und Aeschi, müssten sie sich die Freiheit nehmen, diesen zu bevorzugen. Die Ausschlussklausel der SVP darf kein Hinderungsgrund sein, dass die Schweiz den bestmöglichen Bundesrat bekommt. Die Bundesverfassung steht über den Parteistatuten der SVP.
Ein allfälliger Sprengkandidat müsste das SVP-Gedankengut ebenso gut vertreten wie Aeschi oder Parmelin.“

Das ist unverständlich, ja unverantwortlich, schreibt ja Herr Häfliger des Weiteren:
„Das Verhältnis zu Europa, die Frankenstärke und die knapper werdenden Finanzen werden die Politik schon genug fordern. Das Land kann sich keine weiteren vier Jahre Diskordanz leisten.“

Und nun noch das vergiftete Sahnehäubchen auf dem Artikel von Herrn Häfliger:
„Die SVP muss bereit sein, endlich wieder mitzuspielen.“ „Den Giftschrank schliessen.“
Da fehlt Herr Häfliger leider jegliche Einsicht in die Auswirkungen der von der SP angezettelten und von den sogenannten ausgleichenden Mitteparteien spitzbübisch mitgetragenen Abwahl von Herrn Blocher als Bundesrat im Dezember 2007.

Der Präsident der SVP-Nationalratsfraktion Adrian Amstutz hält unmissverständlich und völlig zutreffend fest: „Der Bruch kam mit Blochers Abwahl“ („NZZ“ vom 04.08.2014) und damit sind die Schuldigen, die verantwortungslos, aus Ranküne gehandelt haben klar beschrieben – siehe oben.
Link: http://www.nzz.ch/schweiz/der-bruch-kam-mit-blochers-abwahl-1.18355903 .
Verantwortlich waren der Parteipräsident der SP Schweiz Hans-Jürg Fehr (TG) und die Präsidentin der SP-Fraktion im Bundeshaus Ursula Wyss (BE).

Die Parlamentswahlen 2007 hatten der SP eine schwere Niederlage zugefügt. (Quelle. Wikipedia).
Diese üblen Machenschaften bei den Bundesratswahlen 2007 waren ein Rachefeldzug gegen Herrn Doktor Christoph Blocher.

Wir alle
(ausgenommen die NEBS und etwa 10 Prozent „Schweizerinnen“ und „Schweizer“, darunter Christa Markwalder und Doris Fiala)
können Herrn Blocher dankbar sein für seine Feldzug gegen den schweizerischen Bundesrat von 1992 - Jean-Pascal Bundesrat Delamuraz (FDP, VD), stand damals dem Volkswirtschaftdepartement vor - der die Schweiz zunächst in den EWR treiben wollte, das Beitrittsgesuch in die EU aber bereits in Brüssel hinterlegt hatte. Es ruht heute noch dort.

„Der Zwist zwischen jenen Kräften, die auf diesem Modell beharrten und jenen, die sich der veränderten Weltlage nach 1989 anpassen wollten, eskalierte im Vorfeld der Abstimmung zum Beitritt der Schweiz zum EWR. Sowohl der Bundesrat (die schweizerische Landesregierung) und das Parlament, wie auch die Mehrheit der grossen Parteien hatten sich für einen Beitritt ausgesprochen.
Da der Bundesrat nicht mit einem Nein gerechnet hatte, hinterlegte er bereits anfangs 1992 ein Beitrittsgesuch zur EU in Brüssel und signalisierte damit, dass der EWR-Beitritt nur ein Schritt in Richtung EU-Vollmitgliedschaft sei.
Dies war ein entscheidender Fehler.
Die Abstimmung wurde zum Debakel für das politische Establishment. Der EWR-Beitritt scheiterte am 6. Dezember 1992 am Ständemehr (16 von 23 Nein) und an 50,3 % Nein-Stimmen.“
Stimmbeteiligung: hohe 78,73%.
(Quelle: „Wikipedia“).

Wo stünde unser Land heute, wenn Delamuraz et al. die Abstimmung für sich entschieden hätten?
„NZZ“ vom 27.11.2012, Interview von Simon Gemperli mit Christoph „Blocher zur EWR-Abstimmung 1992: «Das Beitrittsgesuch war folgerichtig».
Link: http://www.nzz.ch/schweiz/das-beitrittsgesuch-war-folgerichtig-christoph-blocher-zur-ewr-abstimmung-1992-zeitzeuge-1.17851972 .
„Christoph Blocher will jede Art von Neuauflage eines EWR bekämpfen. Im Interview bedauert er die mangelnde Bereitschaft der anderen bürgerlichen Parteien, konsequent gegen den EU-Beitritt einzustehen.“
Foto: Christoph Blocher in der entscheidenden TV-Debatte vor der EWR-Abstimmung 1992.
Herr Blocher, wo stünde die Schweiz heute, wenn Volk und Stände am 6. Dezember 1992 für den EWR gestimmt hätten?
„Wir wären in der Europäischen Union.
Die Schweizer hätten bemerkt, dass der EWR-Vertrag ein Kolonialvertrag ist, und darum hätte man sich wohl für die Integration entschieden.“
Was macht Sie so sicher? Es gibt Länder, die im EWR sind, aber nach zwei Jahrzehnten immer noch nicht in der EU.
„Neben dem Sonderfall Liechtenstein, mit dem wir uns nicht vergleichen können, ist es nur noch Norwegen, nachdem Island beschlossen hat, der EU beizutreten.
Die Norweger sitzen in der Tinte. Ohne Referendum beschloss Norwegen den EWR, weil die Regierung dann in die EU wollte. Das kam dann vors Volk und wurde abgelehnt. Weil das Land vor allem von den Erdöleinnahmen lebt, ist dies nicht so tragisch, aber sehr unbefriedigend.
All die anderen früheren Efta-Staaten sind unterdessen der EU beigetreten. Auch der Bundesrat wollte dies von Anfang an, weil er das Problem erkannte.“
Inwiefern?
„Der EWR ist ein Kolonialvertrag. Die EU bestimmt über ein fremdes Land, ohne dass dieses selbst bestimmen kann. Deshalb hat der Bundesrat in der Botschaft zum EWR auch geschrieben, der EWR sei nur die erste Etappe in Richtung EU.
Bundesrat Delamuraz sagte, der EWR sei «le premier étage pour la maison de l'Europe».
Bundesrat Ogi sprach, der EWR sei das Trainingslager für die EU. Ständerätin Spoerry (FDP; ZH; Swissair) erklärte, der EWR sei nur die Verlobung, aber nicht die Heirat. Wer verlobt sich, wenn er nicht heiraten will?“
Ursprünglich stellte Kommissionspräsident Jacques Delors einen EWR in Aussicht, in dem die Efta ein Vetorecht erhalten hätte. Hat die Schweiz schlecht verhandelt?
„Ich mache niemandem Vorwürfe.
Die EU wollte nie wirklich eine Mitbestimmung für Drittstaaten.
Die Schweiz hatte am Schluss die Wahl, den ausgehandelten Vertrag als einziges Land abzulehnen.
Kommissionspräsident Delors sagte: Wenn eine der Regierungen Nein stimmt, erhalten alle nichts. Wahrscheinlich konnte damals Bundesrat Delamuraz nicht anders an der entscheidenden Schlussverhandlung, als Ja zu sagen.“
Zu welchem Zeitpunkt ahnten Sie, dass Sie den Abstimmungskampf gewinnen würden?
„Ich habe bis zum Schluss gezweifelt. Wir haben einen sehr handgestrickten Abstimmungskampf gemacht. Am Anfang waren FDP-Nationalrat Otto Fischer, der Geschäftsführer der Auns, und ich praktisch allein. Die Inserate machten wir selber, ohne Werbebüro.“
Wie viel Geld haben Sie persönlich investiert?
„Ich habe eine Defizitgarantie von drei Millionen Franken eingebracht. Das war für mich viel Geld, aber die Schweiz war mir so viel wert. Den Betrag haben wir schliesslich nicht aufgebraucht, weil die Leute zu spenden begannen. Die Gegenseite gab schätzungsweise etwa dreimal mehr aus als wir.“

Das war ein grosser Einsatz und ist ein grosser Erfolg. Wer hat solches ähnliches erreicht?
Herr Blocher ist im Umgang nicht einfach – aber er ist eine Persönlichkeit, mit Mut und Willen.
Das zeigt auch sein Einsatz und sein Erfolg bei den „Emser Werken“, der EMS-Gruppe, deren „Urahn“ die HOVAG, die Holzverzuckerungsindustrie während des Zweiten Weltkrieges ist.
„1983 - Dr. Christoph Blocher erhält von der Gründerfamilie Oswald den Auftrag, EMS zu verkaufen und innert Monaten einen Käufer zu finden. Er entschliesst sich mangels Alternativen schliesslich dazu, von der Gründerfamilie Oswald die Aktien der Oswald Holding AG und damit die Stimmenmehrheit an der EMS-CHEMIE HOLDING AG selber zu übernehmen.“
Link: http://www.ems-group.com/de/ueber-ems/ueber-ems/unternehmensgeschichte/ .

Solche Menschen sind in der politischen Ära eher selten. Daher war Herr Blocher auch als Bundesrat, als Vorsteher des Departementes für Justiz und Polizei, vielen, vor allem aber den Linken und den schwadronierenden „Mitte“-Parteien – was immer das genau sein soll – ein permanenter Stachel im Sitzfleisch, der weg musste – seither ist die Konkordanz gestört.

Das darf sich morgen Mittwoch, 09.12.2015 nicht wiederholen, sonst ist die Schweiz in den nächsten vier Jahren handlungsunfähig.

Wer morgen Sprengkapseln zündet, der schadet nachhaltig und schwer unserer Heimat, unserem Land, der Schweiz.

Leider kann sich Herr Häfliger von der „Neuen Zürcher Zeitung“ nicht zu einem solchen Appell aufraffen.

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