Die SVP kann ihre Trotzphase nicht selber beenden. aber die Bundesratsbank bietet eine gute Gelegenheit. Man muss nur den richtigen Mann wählen.

Es ist Zeit, die Waffe der SVP gegen sie selber zu richten. Mit ihrer Ausschlussklausel stellt sich die SVP-Fraktion selbstherrlich über das verfassungsmässige Wahlgremium der Landesregierung, die Vereinigte Bundesversammlung. Eine Partei, die sich mit einem solchen Statut über die von ihr selbst so oft beschworene Verfassung stellt, ist per se nicht regierungsfähig.

Andrerseits: Der Anspruch der SVP auf einen zweiten Sitz im Bundesrat ist unbestritten. Die wählerstärkste Partei muss angemessen in der Regierung vertreten sein, sonst gibt es Zoff im Land, und das bekommt der Schweiz auf Dauer nicht gut. Unser multi-kulti-Land mit vier Sprachen und vielleicht 268 Talschaften – nebst einem Speckgürtel zwischen Boden- und Genfersee – funktioniert nur, weil wir den Konsens brauchen und glücklicherweise auch ein bisschen wollen. Darum ist die Konkordanz im Bundesrat für die Zukunft der Schweiz match-entscheidend. Nur: Konkordanz bedeutet nicht, dass man auf sieben zählen kann und diese schöne Primzahl durch vier Parteien dividieren kann. Konkordanz bedeutet wörtlich das «Zusammengehen der Herzen». Das ist für die Mitglieder des hohen Gremiums vielleicht ein bisschen viel verlangt. Aber da das Herz das Organ des Mutes ist und der Entschlossenheit, darf, ja muss man Konkordanz mit «Einmütigkeit» übersetzen.

Es ist absurd, Konkordanz nach eigenen Regeln erzwingen zu wollen, wie dies die SVP mit ihrer Ausschlussklausel tut. Soll man die SVP gegen ihren eigenen Willen wieder in die Konkordanz aufnehmen oder ist es heilsamer, sie in die Opposition zu schicken? Es ist vermutlich unklug, die Sturheit der SVP mit einer Gegensturheit zu bekämpfen. Man schlage sie also mit ihren eigenen Waffen – und wähle ihren Präsidenten in den Bundesrat. Toni Brunner entspricht dem Anspruch der SVP, die Besten in die Regierung zu schicken. Als Präsident muss er es schon von Amtes wegen sein. Er ist mit seinem sonnigen Gemüt ausgestattet, eine Qualität, die in der Politik allein wegen ihrer Seltenheit eine besondere Wirkung entfaltet. Und mit seinem bodenständigen Verstand ist er durchaus in der Lage, konsensfähige Lösungen zu finden. Zudem hat er als Parteipräsident gelernt, dass man es in der Schweiz weiter bringt, wenn man mit den politischen Gegnern zusammenarbeitet statt sie zu bekämpfen. Er ist ein Mensch, dem ich zutraue, im Amt zu einer gewissen Grösse zu wachsen. Vielleicht wird man sogar einmal Witze über ihn erzählen, eine Liebeserklärung, die nur wenigen Bundesräten zuteil wird.

Was geschieht, wenn Toni Brunner in den ersten beiden Wahlgängen eine substanzielle Zahl von Stimmen erhält? Dann wird er ans Rednerpult treten und wider besseres Wissen wiederholen, er sei kein Kandidat. Er ist zwar nicht Kandidat der SVP, aber er ist Kandidat der Bundesversammlung, und er ist Kandidat der Staatsräson. Sie hast mehr Gewicht, als das Kalkül der SVP.
Am besten wäre, Toni Brunner würde bereits im ersten Wahlgang das absolute Mehr erreichen. Das würde unmissverständliche Klarheit schaffen. Aber diesen mutigen Schritt gegen die Ausschlussklausel der SVP werden wohl nicht genügend Mitglieder der Bundesversammlung wagen. So wird Toni Brunner halt im dritten oder im vierten Wahlgang gewählt, warum nicht mit 131 Stimmen wie Eveline Widmer-Schlumpf vor vier Jahren?

Dann wird die SVP in dem Dilemma stecken, entweder weiter zu trotzen und dabei ihren besten Mann zu opfern oder ihre unsinnige Erpressung aufzugeben und sich wieder den Prinzipien freundeidgenössischer Politik zu unterwerfen. Dann hätten wir wenigstens klare Verhältnisse. Wenn die SVP weiter trotzt, wird sie sich selber an den Rand drängen und erneut Mitglieder an die BDP verlieren. Wenn sie die Wahl ihres Präsidenten akzeptiert, wird sie ihre Themen nicht mehr Stil einer Oppositionspartei unters Wahlvolk bringen können. Beides würde der Schweiz gut tun und dringend nötige Lösungen erleichtern.
Deshalb soll Christa Markwalder, Präsidentin der Vereinigten Bundesversammlung am 9. Dezember im Nationalratssaal verkünden: «Gewählt ist mit 131 Stimmen, Herr Toni Brunner.»

Mehr dazu auf www.christoph-pfluger.ch

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