Die Freiheit der Kunst

Die Freiheit der Kunst ist ein gegebenes und hohes Gut der modernen Zivilisation. In unseren Breitengraden darf Kunst alles. Allenfalls ist auch bei künstlerischen Darstellungen der Jugendschutz zu beachten. Aber grundsätzlich kennt unsere Kultur keine Zensur der Kunst.
Der Kulturvandalismus der Nazis und die damit mitschwingenden anderen Naziverbrechen wie auch die Zensur unter Stalin und deren Nachwehen dürften Europa zu tief in den Knochen stecken, als dass man schon wieder ausziehen will, um sogenannte "Experten" (vermeintliche) Spreu vom Weizen trennen zu lassen, um die "Spreu" zu verbieten.
Gegenwärtig macht vor allem die islamofaschistische Terrorstruktur "Islamic State" (IS) auf dem Gebiet der Staaten Syrien und Irak mit Kulturvandalismus von sich reden. Auch die Taliban in Afghanistan sprengten Kulturgüter.

Nichtsdestotrotz flammt die Diskussion sporadisch auf. So zum Beispiel nach den Terrorattacken auf das französische Satireblatt "Charlie Hebdo". Die Freiheit der Kunst wurde zitiert, um satirische Mohammed-Karrikaturen zu legitimieren. Das heisst, es war von der "Meinungs- und Äusserungsfreiheit" die Rede, ganz entsprechend dem Gros der musisch weniger affinen Personen, das Politik und Gesellschaft prägt, selten von der "Freiheit der Kunst", aber das ist ein Detail.

Kunst darf alles. Dem Jugendschutz ist Rechnung zu tragen. Und natürlich ist der Persönlichkeitsschutz zu beachten. Anspruch auf Schutz vor allzu bissigen künstlerischen Darstellungen der eigenen Person haben insbesondere Privatpersonen. Ein Künstler kann natürlich nicht eine ehrverletzende, mit Namensangabe versehene und einwandfrei identifizierbare Darstellung seines Vermieters austellen, weil er mit dem Mietzins nicht zufrieden ist. Hier ist der Schutz der Persönlichkeit höher zu gewichten als das Ausdrucksbedürfnis eines Künstlers, dem es unbenommen wäre, dieselbe Darstellung nicht öffentlich, sondern nur im privaten Kreis zu zeigen oder aber sie anonymisiert öffentlich auszustellen. Bei öffentlichen Personen, Prominenten ist dieser Schutz geringer, und bei wählbaren Politikern, einschliesslich Richtern und vergleichbar exponierten Funktionären juristischer Personen, ist er nochmals etwas tiefer.

Der Profi versteht es, zwischen den Zeilen auszuteilen. Zweideutige Anspielungen sind subtiler als rhetorische Zweihänder. Man spricht elitär auch vom "Subtext". Doch dem abgestumpften Publikum der Gegenwart, das an schnelle News, grelle Newsflashes, Sensationen und Reizüberflutung des heutigen Medienmarkts akklimatisiert ist, entgehen solche Subtilitäten rasch einmal. Das fordert die Kunst der Gegenwart heraus: Sie muss sich diesem Zeitgeist stellen, sich an ihn anpassen, um gesehen und gehört zu werden und nicht in Hinterzimmern zu vergammeln. Aber die Kunst ist frei. Sie darf alles. Wo ist dann das Problem?

Das Problem ist, wieder einmal - die Schweizerische Volkspartei respektive einer ihrer Exponenten im Nationalrat, der in den Fussstapfen des Querulantentums heuer schon zum zweiten Mal mit einer Strafanzeige gegen einen Künstler vorgeht. Das erste Mal vor 2-3 Jahren wegen der Beschimpfung als "Arschloch" und eines Vergleichs mit Hitler. Der Fall sei laut 20min.ch mit einem Vergleich gelöst worden. Das zweite Mal Anfang Jahr.

Anfang Jahr hatte der Sänger ein Video veröffentlicht, auf dem eine IS-Exekution nachgestellt wurde, in der zwei nationale SVP-Grössen und ein schweizer Komiker den Löffel abgeben müssen. Das heisst, eine Tischbombe "explodierte". Die Nachstellung war unzweideutig als solche erkennbar, der Witz liegt anscheinend gerade darin, dass es eine satirische Nachstellung ist...
Laut 20min.ch hatte nach der Veröffentlichung des IS-Exekutionsvideos im Februar SVP-Nationalrat Lukas Reimann wegen übler Nachrede und Verleumdung Anzeige erstattet. Heute berichtet 20min.ch, der Betreffende habe die Vorladung der Staatsanwaltschaft erhalten. Gleichzeitig habe der Angezeigte einen neuen Song veröffentlicht, in dem er gegen drei national bekannte SVP-Grössen vom Leder zieht. 20min.ch berichtet:

In seinem neuen Song wütet der 26-Jährige aus Pratteln BL jetzt erneut gegen die SVP – und stösst mehr oder weniger offene Drohungen gegen Nationalrat und «Weltwoche»-Verleger Roger Köppel aus. Im Song heisst es: «Ich sage es öffentlich, falls ich mal den Köppel treffe, will ich wissen, wie es klingt, wenn ein Knöchel bricht.» Wenig später singt er: «Ich bin am Hoffen, dass Christoph Mörgeli vergiftet wird.» Und bei SVP-Nationalrat Lukas Reimann wäre er «schadenfroh», wenn dieser niedergeschlagen wird. Zudem wünscht er, dass einer bewaffnet nach St. Gallen, Reimanns Wohnkanton, fährt.

Nicht alles, was in die Kloschüssel greift, ist Kunst. Aber Kunst darf alles. Man muss nicht alle Kunst gut finden. Es gibt einen Haufen Quatsch, das findet wohl jede und jeder. Aber wenn wir anfangen, in unseren Augen Grenzwertiges zu verbieten, verlieren wir eines unserer wichtigsten Kulturgüter: die Freiheit der Kunst. Die Kunst, frei zu sein.
Den künstlerischen Wert der Produktionen des von Nationalrat Lukas Reimann inkriminierten Künstlers werde ich nicht kommentieren, nicht zuletzt ist Politnetz ein Politik- und kein Kunstforum. Aber die Frage, ob eine Strafanzeige (!) nötig oder auch nur pädagogisch sinnvoll ist, ist an dieser Stelle zu beantworten.

So weit der auf der Strafanzeige basierende obige Vergleich von Lukas Reimann mit einem Querulanten nicht schon alles sagt: Würde eine Privatperson öffentlich so an den Pranger gestellt, gäbe es diverse Argumente, das Video auf deren Wunsch vom Netz zu nehmen. Im Sinne der psychischen Gewalt, die die Veröffentlichung eines solchen Videos mit dem Konterfrei einer Privatperson darstellte und die m.E. im Kontext der Arbeit als Akt des "Mobbings" bezeichnet werden dürfte, könnte eine Strafanzeige wegen Verletzung der Persönlichkeit (Ehrverletzung) oder aber auch der psychischen Gesundheit (Körperverletzung) in Erwägung gezogen werden, wenn der Urheber das Video nicht entfernt und sich nicht konziliant und einsichtig zeigt bzw. den Schaden wieder gut macht. Bei Politikern aber, gerade bei gewählten Politikern, die im Dauerwahlkampf stehen und auf die Wiederwahl scharf sind, gerade bei diesen gelten andere Gesetze. Kritik muss erlaubt sein. Negativwerbung muss erlaubt sein. Aber was soll die Diskussion? Die Kunst ist sowieso frei.

Es gibt bei Lukas Reimann, der als Nationalrat ein national bekannter SVP-Politiker ist, nicht den geringsten Grund, die Massstäbe, die bei Privatpersonen zu respektieren sind, anzuwenden. Als Nationalrat steht er Mitten in der Öffentlichkeit. Als Angehöriger einer polarisierenden, provozierenden Extrempartei, macht er sich nicht nur beliebt. Da muss er halt mit teilweise ätzender Kritik leben, auch wenn sie in Form einer künstlerischen Darstellung geübt wird.
So weit ich sehe, wird Reimann im Video als Mensch nirgendwo auf ehrverletzende Weise herab gesetzt. So weit ich sehe, werden keine unwahren Angaben verbreitet. Er wird in einer Reihe mit einem weiteren SVP-Politiker und einem schweizer Komiker, der sich öffentlich mit Islamkritik exponiert, einzig auf satirische Weise dargestellt. Und das vertragen vor allem Leute nicht, die sich selber viel zu ernst nehmen. Womöglich liegt das Problem dort?

Dass der Künstler laut 20min.ch im neusten Video "schadenfroh" wäre, wenn Reimann niedergeschlagen würde, sagt in erster Linie etwas über den Charakter jenes Charakters aus, den der Künstler in seinem Musikvideo darstellt, und mittelbar auch über den Künstler, der solche Kunst schafft. Aber Schadenfreude und ihr Ausdruck ist keine Straftat. Allenfalls könnte ihr Ausdruck eine Provokation sein. Vielleicht sähe die Welt besser aus, wenn der Mensch über niederen Gefühlen wie Schadenfreude stünde. Aber sie ist keine Straftat, zumindest vor keiner irdischen Justiz.

Die ganze Geschichte erhält vor allem wegen Lukas Reimanns Anzeigefreudigkeit eine unglaubliche Medienresonanz. Ob das seine Absicht ist? Er muss sich bewusst sein, dass Eitelkeit in der Politik eine kurze Halbwertszeit hat. Vielleicht nicht bei den Wählerinnen und Wählern der SVP. Aber bei jenen Menschen, die die Kunst, frei zu sein, beherrschen und für die die Freiheit der Kunst ein wichtiges Gut unserer Kultur und Zivilisation ist, das zu allerletzt der Eitelkeit eines Politikers im Zwergstaat Schweiz zu opfern ist.

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