Gemeinde Balm mit knapp 200 Einwohner muss Platz für insgesamt 170 Flüchtlinge bieten.

Wie Ihr aus folgendem Artikel entnehmen könnt, befinden wir uns in einer sehr umstrittenen Lage. Folgende Stellungnahme hat die SVP Günsberg Heute der Presse versandt.

http://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/kanton-solothurn/das-kurhaus-balmberg-wird-zur-unterkunft-fuer-120-fluechtlinge-129787504

http://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/weitere-regionen/warum-das-kurhaus-nicht-zur-asylunterkunft-geworden-ist-128314873

Heute um 14:00 Uhr wird der Kanton Solothurn in einer Pressemitteilung bekannt geben, dass auf dem Balmberg ab dem 13.12.2015 eine neue Unterkunft für 120 Flüchtlinge bereitgestellt wird. Der Gemeinderat von Günsberg und Balm wurde gestern über dieses Vorhaben informiert. Der Gemeinderat als auch die SVP Günsberg erkennen die Situation und der ernst der Lage. Uns ist bewusst, dass der Bund beinahe täglich Leute an die Kantone überstellt und diese vor vollendeten Tatsachen stehen. Uns ist auch bewusst, dass diese Leute eine Unterkunft und Nahrung brauchen. Auch steht es nicht zur Diskussion ob eine Gemeinde Freude an diesen Gästen hat oder nicht. Vielmehr können wir in unserem Fall den Entscheid des Kantons aus sicherheitspolitischen Gründen nicht nachvollziehen.

Stellungnahme Asylzentrum Balmberg der Ortspartei SVP Günsberg

Gestern Abend 03.12.2015 wurde der Gemeinderat von Balm und Günsberg darüber informiert, dass auf dem Balmberg ab dem 13.12.2015 ein neues Asylzentrum für 120 Flüchtlinge realisiert werden soll. Der Balmberg stellt schon heute ein Durchgangsheim für 50 abgewiesene Personen. Angesichts der aktuellen Lage ist es uns bewusst, dass der Kanton vor grösseren Herausforderungen steht und dieser Unterkünfte für die Schutzbedürftigen finden muss. Keine Gemeinde erfreut sich über solche Nachrichten und trotzdem braucht es Lösungen. Die Bedenken der SVP Günsberg im aktuellen Fall gehen jedoch in eine andere Richtung. Das Kurhaus Balmberg ist bereits sehr in die Jahre gekommen und hat einige Renovationsbelangen. Aus Erfahrungswerten von ähnlichen Gebäuden ist bekannt, dass die Beheizung des Objektes in dieser Grösse und Lage mit mehr als 60’000 Franken pro Saison zu Buche schlägt. Die Sanitären Anlagen sind zwar vorhanden, ob diese für 120 Personen geeignet sind, ist eine andere Frage. Sehr bedenklich ist auch die Sicherheitspolitik in einem Notfall. Die Feuerwehr Günsberg arbeitet in einem Milizsystem. Die Zeit die sie benötigt in einem Ernstfall bis zum Objekt zu gelangen ist > 35 Minuten bei normalen Strassenverhältnissen. Die anstehende Wintersaison bringt zum Teil auch Tage mit sich, in denen die Zufahrt nur beschränkt oder erst nach einer gewissen Zeit befahrbar ist. Die Löschwasserreserve auf dem Balmberg reicht nicht um einen Ernstfall abdecken zu können. Eine provisorische Wasserbeförderung auf den Balmberg ist nur sehr schwierig realisierbar. Nicht zuletzt stellt sich auch die Frage wie der Kanton reagiert, wenn einer dieser 120 Personen (hauptsächlich Familien mit Kinder und ältere gebrechliche Personen) einen medizinischen Notfall in der Nacht erleidet und dies im schlechtesten Fall bei schneebedeckter Fahrbahn? Wir können es nicht nachvollziehen wie ein solcher Entscheid zu Stande kommt, 120 Menschen in einer Unterkunft zu platzieren in der die Sicherheit mehr als bedenklich ist. Wir sprechen hier über Menschenleben.

Auch sehr bedenklich stimmt uns, dass die Gemeinde Balm mit knapp 200 und Günsberg mit knapp 1200 Einwohnern Platz für insgesamt 170 Flüchtlinge bieten muss. Der Balmberg ist nicht zuletzt auch noch das einzig übrig gebliebene Skigebiet des Kanton Solothurn.

Eine weitere Frage die uns beschäftigt, ist es verantwortbar 120 Kinder und gebrechliche Personen 75m neben einem Zentrum zu platzieren, in welchem 50 abgewiesene junge Männer untergebracht sind?

Aus den oben genannten Gründen erachtet die SVP Günsberg den Entscheid des Kanton Solothurn als „Schnellschuss“ und sehr grosses Sicherheitsrisiko. Wir distanzieren uns klar von diesem Entscheid und hoffen, dass es nie zu Personen oder Sachschaden kommen wird. Die Gemeinden Balm und Günsberg können die Sicherheit dieser Menschen nicht gewährleisten.

Die SVP Günsberg distanziert sich von jeglicher Gewalt und rasistischen Äusserungen!

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