Der Bundesrat tut sich schwer mit der Führung in der Flüchtlingskrise

Während Tagen herrschte in Belgien zweithöchste Alarmstufe. In Brüssel, galt die höchste Alarmstufe: im Zentrum der EU lief überhaupt nichts mehr. Die Fahndung lief auf Hochtouren, aber weitgehendst ein Schlag ins Wasser. Gleich nach den Attentaten in Paris hatte Präsident Hollande die EU um Beistand gebeten. Alle haben spontan Hilfe zugesagt, aber bis jetzt nur magere Zusagen gegeben.

Jeden Tag „empfängt“ die deutsche Bundespolizei allein in Rosenheim rund 2000 Flüchtlinge, so berichtet die „F.A.Z.“ am 23.11. Nach den Anschlägen in Paris sind in den Tagesschauen „Experten“, Fragen, ob IS-Terroristen mit dem Flüchtlingsstrom nach Europa einsickern, ausgewichen. Einer der „Experten“ wies ausweichend darauf hin, dass IS-Terroristen viel einfacher mit dem Flugzeug nach Europa einreisen könnten. Das aber erscheint nun kaum mehr möglich, da die EU sich aufgerafft hat, Passagiere, die nach Europa fliegen wollen, schärfer zu überprüfen, ihre Personalien mit Fahndungslisten abzugleichen. Da bietet der nicht abreissende Flüchtlingsstrom Deckung. In der gleichen Nummer der „F.A.Z.“ wird berichtet, wie die deutsche Bundespolizei dank rigoroser Kontrolle allein an einem Wochenende rund 2000 illegale Einreisende erfasst habe – nur in Rosenheim.

Und was macht unser Bundesrat?

Bundespräsidentin Sommaruga berichtet in der SRF-Tagesschau vom 18.11. „beruhigend“ Bundesratskollege Maurer halte 50‘000 Plätze für Flüchtlinge bereit - ein Asylnotstand sei somit nicht geben. Es geht aber nicht um Betten. Es geht um eine sofortige, vollständige und umfassende Erfassung der Flüchtlinge an der Grenze. Der Notfallstab ‚Asyl‘ würde u.a. die Zusammenarbeit zwischen Armee und Grenzwachtkorps koordinieren.

Aber der Chef des Grenzwachtkorps Jürg Noth wirkt in der Tagesschau vom 16.11. im Gespräch mit SRF-Bundeshausredaktor Christof Nufer eindeutig gehemmt, ja ausweichend, wenn er darauf angesprochen wird, zur Verstärkung Militärpolizisten einzusetzen. Eher möchte er auf die Kantonspolizeien zurückgreifen - aber die sind selber schon sehr stark gefordert. Herr Noth scheint eine Aversion gegen unsere Armee zu haben.

Es ist interessant das Interview anzuhören ->

"SRF"-Tagesschau vom 16.11.2015: Langfristig brauchen wir mehr Grenzwächter; Link: http://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/langfristig-brauchen-wir-mehr-grenzwaechter?id=fba882ff-c7bb-424b-a27f-3469d089f1ee .

Das Grenzwachtkorps untersteht dem Finanzdepartement, d. h. heute (noch) - 28.11.2015 - Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf.

Spielt da die Frauenpower, den Einsatz des Notfallstabes „Asyl“ zu unterbinden – zu sabotieren?

Sind persönlich bedingte Vorlieben bzw. Abneigungen bei Bundesrätinnen bzw. ihren Chefbeamten der Grund, dass - immer noch - der Bundesrat behauptet, er bräuchte den Notfallstab ‚Asyl‘ nicht? Oder ist es schlicht Unfähigkeit dieser sieben Menschen zu führen?

In Bezug auf die Verhandlungen mit Brüssel – Stümpereien von Yves Rossier – kann man wirklich nicht sagen, der Bundesrat habe Führungsqualitäten.

„SRF“-Tagesschauen - Links

vom 16.11.2015; Link: http://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/langfristig-brauchen-wir-mehr-grenzwaechter?id=fba882ff-c7bb-424b-a27f-3469d089f1ee .

vom 18.11.2015; Links: http://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/kein-anzeichen-fuer-direkte-bedrohung-in-der-schweiz?id=52d3673e-ad8f-4a47-a2c8-c81fb9b172a3 .

http://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/bundesrat-ortet-keinen-asyl-notstand?id=e4785243-8d9a-446d-8329-f9262d8c212b .

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