Die aktuelle Flüchtlingskrise in Europa zeigt: der Schutz der EU-Aussengrenzen funktioniert nicht - die Schweiz muss ihre Hausaufgaben selber machen.

Erinnern wir uns kurz zurück an den vergangenen Frühling bzw. Sommer. Die mediale Aufmerksamkeit galt der europäischen Schulden- und Währungskrise. Die Gefahr eines möglichen Ausscheidens Griechenlands aus der EU-Währungsunion stand im Raum, verunsicherte die Investoren auf den Kapitalmärkten und hielt die politischen Akteure der EU in Atem. Kaum galt ein „Grexit“ als zumindest temporär abgewendet, fand auch schon die nächste europäische Krise ihren Weg in die Schlagzeilen.

Seit Monaten sieht sich das moderne Europa mit einem nie dagewesenen Zustrom an Menschen konfrontiert, welche in Europa Schutz vor Krieg und Armut sowie die Aussicht auf ein besseres Leben suchen. Obwohl der Bürgerkrieg und das ISIS-Terrorregime in Syrien und im Irak nicht erst seit gestern ausgebrochen sind, haben die Behörden in Europa lange Zeit nicht reagiert. Aufgrund des nicht funktionierenden Grenzschutzes auf dem Gebiet des Balkans und an den übrigen Aussengrenzen Europas passieren täglich Tausende von Menschen das Gebiet der EU – grösstenteils ohne jegliche Registrierung und/oder Sicherheitsüberprüfung. Wir erleben zurzeit eine kollektive Überforderung der europäischen Politik. Die politischen Institutionen in der EU versagen. Oder um es mit den Worten von Eric Schwartz, Professor für internationale Beziehungen an der Universität von Minnesota zu formulieren: „We are currently living in the age of no one in charge“ – wir leben in einer Zeit, in welcher niemand die Führung übernimmt.

Sogar in unserem nördlichen Nachbarstaat wird die Kritik an der von der Regierung in Berlin ausgerufenen „Willkommenspolitik“ immer lauter. Die Umfragewerte der unter der Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel regierenden CDU sinken kontinuierlich – und sind mittlerweile auf dem Drei-Jahres-Tief von rund 36% angekommen. Stürzt die deutsche Bundeskanzlerin über die Flüchtlingskrise, könnte dies die politische Landschaft im mächtigsten EU-Mitgliedsstaat und darüber hinaus in Europa durchschütteln. Sei es der strauchelnde Euro oder die andauernde Krise in der Ukraine, längst hat Berlin unter der Führung von Kanzlerin Merkel das Zepter übernommen. Sie, die auf der Forbes-Liste der mächtigsten Frauen seit Jahren auf dem Platz 1 rangiert, gilt als Sinnbild politischer Stabilität. Nun aber steigt der Unmut über das politische Versagen in ganz Europa; die neuesten Wahlergebnisse in Polen haben EU- und migrationskritische Kräfte gestärkt. Über all diese für Brüssel unerfreulichen Entwicklungen hängt das Damoklesschwert eines möglichen „Brexit“ – eines Austritts Grossbritanniens aus der EU per Volksbefragung im kommenden Jahr. Die Briten dürften nur bei der Stange zu halten sein, wenn es der Regierung in London gelingt, Brüssel massgebliche Konzessionen in den Bereichen Migration und Souveränität für den Inselstaat abzuringen.

Für die Schweiz bedeuten all diese Entwicklungen kein Grund zur Schadenfreude – sondern vielmehr Anlass zur Beunruhigung. Der schweizerische Weg, der EU nicht beizutreten, hat sich als richtig herausgestellt. Das Vertragskonstrukt Schengen/Dublin, welchem die Schweiz ebenfalls zugestimmt hat, hat zur Abschaffung der innereuropäischen Grenzen geführt. Damit ging das Versprechen aus Brüssel einher, die EU-Aussengrenzen entsprechend besser zu schützen. Nun wird offensichtlich, dass dieses Versprechen nicht eingehalten wurde. Die EU zeigt sich bis heute uneinig, wie sie den Ansturm von Migranten aus Afrika und dem Mittleren Osten bewältigen will. Für die Schweiz bedeutet dies, dass sie ihre Hausaufgaben selber machen muss – solange eine Lösung auf europäischer Ebene ausstehend ist. Bern muss auf die Durchsetzung des geltenden Asylrechts beharren; Schutz kann nur erhalten, wer konkret an Leib und Leben bedroht ist. Dies muss auch gegen aussen deutlich kommuniziert werden. Die Grenzen müssen wieder kontrolliert und die Migranten beim Übertritt registriert werden. Hierfür sind den betroffenen Organen die nötigen Mittel zur Verfügung zu stellen; allen voran dem Grenzwachtkorps. Gleiches gilt für den Nachrichtendienst des Bundes, welcher sicherheitsrelevante Überprüfungen der einreisenden Migranten vornehmen können muss. Die humanitäre Tradition der Schweiz, auf welche wir zu Recht stolz sind, kann nur aufrechterhalten werden, wenn wir uns dabei nicht selber überfordern. Die auf politischer Ebene zu lösenden Aufgaben für das bald anbrechende 2016 scheinen riesig – wir müssen uns auf ein heisses neues Jahr gefasst machen.

(Erschienen als Kolumne im Thuner Tagblatt vom 21. / 22. November 2015)

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