Etwas stinkt. Es riecht nach Nötigung.

Vermutlich wurden Kandidaten für den Bundesrat genötigt, eine Verzichtserklärung zu unterzeichnen. Es besteht der Verdacht, dass eine kleine Clique versucht, dem Parlament ihren Willen aufzuzwingen.

So funktioniert die Demokratie

Jeder Staatsbürger hat das Recht, ohne unangemessene Einschränkung, bei echten Wahlen gewählt zu werden (1). In den Bundesrat sind alle Stimmberechtigten wählbar (2). Die Mitglieder des Bundesrats werden von der Bundesversammlung gewählt (3). Die Mitglieder der Bundesversammlung stimmen ohne Weisungen (4).

So wird die Demokratie unterlaufen

Es wird behauptet, dass 11 Personen, die für eine Wahl zum Bundesrat in Frage kommen, eine schriftliche Erklärung abgegeben haben. Sie sollen auf ihr politisches Recht, das passive Wahlrecht, verzichten (ausser sie seien von der kleinen Clique auserkoren worden). Wer zu diesen Erklärungen angestiftet hat, und unter welchen Umständen diese zustande gekommen sind, ist unklar. Ein spontaner, freiwilliger Entscheid eines Einzelnen sieht anders aus. Eine Gegenleistung für den Verzicht, zum Beispiel eine anderweitige erstrebenswerte Position, ist nicht erkennbar. Die ganze Aktion riecht nach Nötigung. Dabei wird jemand durch Androhung von Nachteilen genötigt, etwas zu tun oder zu unterlassen (5). Die abgenötigten Unterschriften werden als Druckmittel in einem Tresor gelagert. Solche unlauteren Machenschaften gehören an den Pranger. Das passive Wahlrecht unterdrücken verstösst gegen die Demokratie.

Wer hat die Wahl: Die Volksvertreter oder ein Klüngel?

Früher gab es die Viererbande, welche dem Parlament eine Bundesrätin aufzwingen wollte. Heute versucht die Tresor-Bande ähnliches. Der Bundesrat dient der gesamten Bevölkerung. Die Interessen einer kleinen Gruppe sind nicht höher zu gewichten. Die freie Wahl gehört dem Parlament als Vertretung der ganzen Bevölkerung, weder der Viererbande, noch der Tresor-Bande.

Das Wohl des Volkes steht über den Interessen einer Parteispitze. Wer schätzt es schon, wenn ein Verkäufer ihm etwas aufschwatzen will, das nicht seinem Geschmack entspricht?

Es ist nicht gut, wenn wenige zu viel Macht erhalten.

Anmerkungen:
(1) Internationaler Pakt über die Bürgerlichen und Politischen Rechte Artikel 25
(2) Bundesverfassung Artikel 143
(3) Bundesverfassung Artikel 175
(4) Bundesverfassung Artikel 161
(5) Strafgesetzbuch Artikel 181 (Nötigung).

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