Zürcher Ständeratswahlen - 2. Wahlgang: "Vogt oder Noser?" Ruedi Noser verhält sich wie eine Windfahne

Die Zürcher Bürgerlichen haben im zweiten Wahlgang um den Ständerat
die Wahl zwischen
Hans-Ueli Vogt (svp.) und Ruedi Noser (fdp.).

In den Ständerat werden Persönlichkeiten gewählt.
Meine Meinung: Hans-Ueli Vogt überzeugt, in seiner Person, in seiner Meinung - Skepsis gegenüber der „Energie-Wende“, Skepsis gegenüber der EU und ihren Forderungen (EuGH) - und in seinem zurückhaltenden Auftreten.

Herr Ruedi Noser verhält sich wie eine Windfahne:
Er war - so beteuert er - nie Mitglied der „Neuen Europäischen Bewegung Schweiz“ (NEBS), die uns in die EU führen will. Er habe nur 2007 ein NEBS-Manifest unterzeichnet. Aber er ist vor den Ständeratswahlen von der NEBS eifrig unterstützt worden - also verstricht sich diese Bewegung, die uns in die EU lotsen will etwas von Ruedi Noser.
Die FDP.Die Liberalen haben leider arge Schlagseite in Richtung EU-Beitritt: die Berner Freisinnige Christa Markwalder war während 8 Jahren, bis 2014 Präsidentin dieses Vereins. Jetzt ist die Freisinnige Doris Fiala (NR, FDP, ZH) bei NEBS aktiv.

Am 09.02.2014 hat Herr Noser um 05:04 getwittert: „Unabhängig wie die Abstimmung [Stopp der Masseneinwanderung] auch ausgeht, der Bilaterale Weg ist wohl am Ende.“
Und fast genau vor einem Jahr begründete Herr Noser im „Tages-Anzeiger“ (21.10.2014) seine Stellungnahme: «Die Sichtweise ist falsch, die Bilateralen seien ein heiliger Gral» mit der Feststellung, dass „**die Bilateralen nicht mehr die gleiche Bedeutung haben wie vor 20 Jahren“**.

Und heute?
Herr Noser lässt sich im Wahlkampf von der Wirtschaft unterstützen, die behauptet, die Bilateralen seien existentiell für unser Land. Herr Noser lässt sich von seinem Parteipräsidenten Philipp Müller als KMU-Unternehmer lobpreisen. Philipp Müller behauptet, ohne die Bilateralen würden Hunderttausende von Arbeitsplätzen in der Schweiz verloren gehen.

"Hunderttausende von Arbeitsplätzen würden verloren gehen" - ?
FDP-Parteipräsident Philipp Müller, Nationalrat, Ständeratskandidat hatte die Situation klar beurteilt als er gegenüber der "SonntagsZeitung"" vom 06.07.2014 auf Seite 2 sagte:
"Wir wären damit das unsouveränste Land in Europa. Wir müssten völlig nach der Pfeife der EU tanzen und hätten nichts zu sagen. Da könnten wir ja gleich beitreten. Das will die FDP sicher nicht. Zudem will das nur eine verschwindend kleine Minderheit in der Schweiz, mit der grossen Mehrheit ist das nicht zu machen - auch mit der FDP nicht. Die EU weiss, dass die Schweiz diese Maximalforderungen niemals akzeptiert."

Es ist nun unehrlich, so zu tun, als hätten die Bilateralen nichts mit dem Brüsseler-Diktat des 'Institutionellen Rahmenabkommens' zu tun. Die Bilateralen-Verträge werden dem Rahmenabkommen unterstellt. Es gibt keine neuen Verträge ohne ein Rahmenabkommen - das ist die Haltung der EU-Kommission.

"Die EU will, dass die Schweiz für bestehende und künftige Verträge sämtliches EU-Recht übernimmt, sich dem Europäischen Gerichtshof unterordnet und Brüssel Untersuchungsbefugnisse in unserem Land erhält. Zusätzlich sollen wir noch zahlen" ("SonntagsZeitung" vom 06.07.2014).

Wir müssen den Mut haben, den Art. 121a BV umzusetzen, ins Gesetz zu giessen, in dem klar und deutlich festgehalten wird, dass die Zuwanderung allein von uns geregelt wird - wir sind ein souveräner Staat. Wir kündigen keinen der bilaterale Verträge, keinen.
Wer über unsere Grenze schaut, was sieht er? - ein Chaos. Wer meint, das sei in einigen Monaten, in einem Jahr höchstens gelöst, der irrt. Die anerkannten Flüchtlinge, Asylanten können in ihrer Bewegungsfreiheit nicht eingeschränkt werden - das wäre ein eindeutiger Verstoss gegen des Schengener-Abkommen der Personenfreizügigkeit innerhalb der EU - und der Schweiz!

In diesem Chaos wird die EU die Bilateralen-Verträge nicht kündigen, denn in ihrem Chaos, in ihrer Geldnot hat sie ein sehr grosses Interesse am Kontakt mit uns, an Verträgen mit uns. Sie wird auch das 'Institutionelle Rahmenabkommen' nicht so durchsetzen, wie sie das vorhatte.

Notfalls, wenn die EU sich anders verhalten würde, hätten wir immer noch das Freihandelsabkommen mit der EU. Wir können auch separate Verträge mit den für uns interessanten EU-Ländern abschliessen - wenn die EU diese tektonische Verschiebung überhaupt aushält. Quelle: "Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 28.10.2015: "Unvorstellbare Alternative" - "Das EU-Parlament und die Flüchtlinge", von Michael Stabenow:

"Düster klang in Straßburg EU-Ratspräsident Donald Tusk. Er sprach von drohenden „tektonischen Verschiebungen in der europäischen Landschaft“, bei denen nicht nur Errungenschaften wie der freie Reiseverkehr im Schengen-Raum auf dem Spiel stünden. Beschwörend sagte Tusk: „Gemeinsam werden wir diese Krise bewältigen – ich möchte nicht an die Alternative denken, vor der wir anderenfalls stehen.“"

Denken wir an EU-Kommissions-Präsidenten Barroso, der stereotyp vor sich hin sagte: "pacta sunt servanda". Jedoch - jeder Vertrag kann geändert werden. Entweder einigen sich die Vertragspartner auf die Änderung oder der Vertrag wird gekündigt. Jedoch - gekündigt wird bei dieser EU in dieser Verfassung, in diesem Zustand nicht so schnell etwas - die Eu selbst verbiegt ihre Verträge, verkrümmt ihre eigenen Abkommen / Verträge wie Maastricht, Schengen. Natürlich sagen alle EU-Politiker mit strengen Lippen - wir gehen nicht auf die Anliegen der Schweiz ein. Aber, stehen diese Politiker vor vollendeten Tatsachen, dann werden sie ganz anders reden - so sicher wie das Amen in der Kirche.

Zum 'Institutionellen Rahmenabkommen':
**Der schweizerische Bundesrat hat - beraten von Staatssekretär Yves Rossier (siehe "NZZ"-Artikel untenstehend ) es genau falsch eingefädelt: Der Bundesrat hat, "zum Erstaunen von Brüssel" ("NZZ"), exakt den Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgeschlagen, in dem wir keinen Sitz haben, weil wir (noch) nicht in der EU sind. -> Lesenswerter Artikel in der "NZZ" - Printausgabe: "Rahmenabkommen am toten Punkt"; Internet-Ausgabe: "Schweiz" "Rahmenabkommen mit der EU - Burkhalters Strategie unter Druck" , von Simon Gemperli, Zürich und Niklaus Nuspliger, Brüssel; **
Link: http://www.nzz.ch/schweiz/burkhalters-strategie-unter-druck-1.18634305 .

Zurück zu Herrn Noser:
Herr Noser ist von den Herren Jobst Wagner und Hansjörg Wyss zu einem der Gründungsmitglieder des Vereins „Vorteil Schweiz“ erkoren worden.
Dieser Unternehmer-Verein setzt sich ohne Wenn und Aber für die Bilateralen ein. Wirtschaft, Freisinn und Unternehmer-Verein werden auch das Institutionelle Rahmenabkommen akzeptieren, wie Brüssel es uns vorgibt, denn für sie gehen die Bilateralen allem anderen vor. Ob dieses Salto Mortale von Herrn Noser greife ich mir an den Kopf und bin froh, dass ich Hans-Ueli Vogt die Stimme geben kann.
Auch der freisinnige Bundesart Didier Burkhalter will das Brüsseler-Diktat akzeptieren - wie die "Aargauer Zeitung" am 07.11.2015 berichtet.
Link: http://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/gute-miene-zum-boesen-spiel-noch-haelt-burkhalter-an-eu-richtern-fest-129711348 .

Fazit:
Auf die freisinnige Partei der Schweiz ist kein Verlass - Schade.

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