Zentralisierung beginnt in den Gemeinden, zum Beispiel beim Regeln des Bauens.

FDP Gachnang fordert Föderalismus beim Regio-Baureglement

Anlässlich einer Parteiversammlung diskutierte die Ortspartei FDP Gachnang das neue Regio-Baureglement, welches am 10. Dezember 2015 zur Abstimmung gelangt. Die FDP Gachnang sieht den Nutzen der regionalen Zusammenarbeit für die Umsetzung von neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen. Die Kompetenz über das Baureglement muss aber bei der Gemeinde bleiben. Ein möglicher Effizienzgewinn darf nicht auf Kosten der Freiheit gehen.

Eine regionale Arbeitsgruppe macht Sinn

Die FDP Gachnang begrüsst die regionale Zusammenarbeit in der Umsetzung von neuen Rahmenbedingungen. Auch die Normierung der Bauzonen führt zur Vereinfachung für alle Beteiligten. Die Ortspartei empfiehlt die Schaffung einer regionalen unabhängigen Fachgruppe, um die Umsetzung künftiger Änderungen übergeordneter Gesetze und Vorschriften zu bewerten und Umsetzungsvorschläge zu erarbeiten. Nebst Experten sollen bewusst auch Laien vertreten sein, um die Vorlagen allgemein verständlicher zu formulieren.

Die Kompetenz über das Baureglement muss bei der Gemeinde bleiben

Erfolgreiche föderalistische Strukturen dürfen nicht zerstört werden. Unter diesem Hintergrund beurteilt die Partei das vorliegende Regio-Baureglement als Vorschlag, der in der Bevölkerung umfassend diskutiert werden muss. Der Grundsatz der Gemeindekompetenz geht nämlich aus den aktuellen Unterlagen nicht hervor. Die Eigenständigkeit wurde auch an der Infoveranstaltung der Gemeindebehörde vom 10. September 2015 nicht bestätigt. Das Ziel des Regio-Projektes ist es vielmehr, ein für alle 13 Regio-Gemeinden gültiges Regio-Baureglement im Baukastensystem zu schaffen. Die Gemeinden sollen nur bei der Wahl der Bauzonen frei sein. Ein solch zentralistisches Konzept schränkt die Freiheiten ein und stösst bei der FDP Gachnang auf Ablehnung.

Interpretationsspielraum führt zu Problemen

Im Planungsbericht zum Regio-Baureglement in Gachnang ist erwähnt, dass die Formulierungen präzise und einfach sind. Die FDP Gachnang teilt diese Ansicht nicht. Subjektive Formulierungen wie „gute Gesamtwirkung“ oder „gute Gestaltung“ schaffen Konfliktpotenzial. Es wird von Spielraum gesprochen, der durch die Bewilligungsbehörde und Fachstellen gefüllt werden könne. Ein Reglement soll jedoch klare Regeln aufstellen, die für alle gültig sind. Ausnahmen sollen möglich sein, jedoch durch ein unabhängiges Gremium genehmigt werden. Wenn Regeln nicht oder nur sehr schwer anwendbar sind, gehören diese nicht in ein Reglement.

Antrag für Detailberatung des Baureglements

Aus den oben genannten Gründen wird die FDP Gachnang an der Gemeindeversammlung vom 10. Dezember 2015 den Antrag stellen für die Detailberatung des Regio-Baureglements. Zudem soll von der Gemeindebehörde bestätigt werden, dass die Gemeindeversammlung die Kompetenz über das Baureglement behält.

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