Der schweizerische Bundesrat versagt - in der Flüchtlingsfrage (hier) und in den Verhandlungen mit Brüssel (später)

"Die Schweiz und das Asylproblem: Unerklärliches Zögern des Bundesrates"

Ein ausgezeichneter Artikel von Dr. René Zeller, Chef Inland der "NZZ", stellvertretender Chefradaktor der "NZZ", vom Samstag, den 14.11.2015: "Die Schweiz und das Asylproblem: Unerklärliches Zögern des Bundesrates"; Link: http://www.nzz.ch/meinung/kommentare/unerklaerliches-zoegern-1.18646134 .

Vgl. auch:
"**NZZ Flüchtlingskrise. KKJPD-Präsident fordert Asyl-Sonderstab**"; "NZZ" vom Dienstag, den 10.11.2015, von Nadine Jürgensen; Link: http://www.nzz.ch/schweiz/kkjpd-praesident-fordert-asyl-sonderstab-1.18644086 .

Vgl. auch:
"SRF"-Tagesschau vom Freitag, den 13.11.2015 , 19:30 Uhr: "Asylgesuche in der Schweiz sprunghaft angestiegen"; Link: http://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/asylgesuche-in-der-schweiz-sprunghaft-angestiegen?id=3b92b097-d8d0-43cc-a323-e0b18026c88d .

Vgl. auch:
"Blick" vom 13.11.2015: "FDP-Müllers Frontal-Angriff auf Asyl-Sommaruga:
«Sie macht rein gar nichts!»"
Link: http://www.blick.ch/news/politik/fdp-muellers-frontal-angriff-auf-asyl-sommaruga-sie-macht-rein-gar-nichts-id4354417.html .

**Rhoenblicks Kommentar:*
*Jedoch - die Situation und das Verhalten von Frau Simonetta Sommaruga als Bundesrätin bei der angespannten Lage im Flüchtlingswesen verlangt deutlichere Worte.
Frau Simonetta Sommaruga liegt völlig quer in der Flüchtlingslandschaft, wenn sie in der "SRF"-Tagesschau vom Freitag, den 13.11.2015 erklärt - in Mundart: "... wir haben eine besondere Lage, wir haben eine angespannte Situation ... aber der Moment, um jetzt den Flüchtlingsstab anzurufen, der Moment ist heute nicht da". Punkt! Keine Erklärung! Nichts!

Frau Sommaruga, so geht das bei uns nicht - das mag ja bei der deutschen Bundeskanzlerin, umgeben von ihren Paladinen Altmaier, Seibert und Kauder, von ihren Untertanen so hingenommen werden.

Sie aber, Frau Sommaruga sind uns Schweizerinnen und Schweizer eine Erklärung schuldig , eine die überzeugt - das sind Sie uns auf jeden Fall.

Sie, als Vorsteherin des eidgenössischen Departements für Justiz und Polizei EJPD sind uns Schweizerinnen und Schweizern gegenüber verantwortlich, dass unser Land nicht noch stärker von Flüchtlingen überschwemmt wird.

Schalten Sie weiter auf stur, so erwarten wir von unseren eidgenössischen Parlamentarierinnen und Parlamentariern, dass sie Ihnen bei der Wiederwahl als Bundesrätin am Dezember 2015 ein bescheidenes Resultat bescheren - weil wir mit Ihrem Vorgehen, genauer mit Ihrem mangelhaftem Vorgehen, nicht zufrieden, nicht einverstanden sind. Tun die bürgerlichen Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus Frauensolidarität oder aus Mitleid oder aus Angst sich zu profilieren das nicht und Sie ändern Ihre Haltung nicht, dann laden sich alle diese Parlamentarier (w. / m.) Schuld auf, wenn unser Land durch Ihre Flüchtlingspolitik ins Straucheln kommt.

SRF-Tagesschau vom Freitag, den 13.11.2015:
Von Januar bis Oktober fast 29'000 Flüchtlinge. [Der Bundesrat ging von total 30'000 Flüchtlinge im ganzen Jahr 2015 aus.] Aber im Oktober allein waren es 4750 und in den ersten zwölf Novembertagen schon 2121 Personen, die in der Schweiz um Asyl ersucht haben.

In einer früheren Tagesschau wurde berichtet, dass der Bundesrat davon ausgehe, dass die Flüchtlingszahl wegen der kalten Witterung in den letzten Monaten des Jahres zurückgehen werde - Wunschdenken.

Der Bundesrat hat schon in den Verhandlungen mit Brüssel (EU-Kommission) versagt und uns betreffend das 'Institutionelle Rahmenabkommen' ein Brüsseler-Diktat mit EuGH - fremde Richter beschert - nun versagt er auch hier mit Wunschdenken. (Laut "Aargauer Zeitung" vom 07.11.2015 beharre Bundesrat Didier Burkhalter weiterhin auf der Idee mit dem EuGH. Ja es fällt schwer, Fehlbeurteilungen einzugestehen. Da wird auch auf stur geschaltet).

Der ganze Bundesrat ist gefordert. Er ist für das Wohlergehen unseres Landes verantwortlich -
Unser Bundesrat darf nicht "Schneewittchen Simonetta und die sieben Zwerge" - die Zwerge Didier, Alain, Johann und Ueli, und die Zwerginnen Doris, Eveline und Corina - spielen.

Fehlt es dem schweizerischen Bundesrat an historischen Kenntnissen? - so sei er an den freisinnigen Bundesrat Marcel Pilet-Golaz erinnert. Sicher, die Schweiz ist heute nicht vom Krieg umbrandet, aber die Schweiz ist auch heute - auf andere Weise - in ihrer Souveränität schwer bedroht.*

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