Luzerner Kantonsrat – November-Session Kritik an die Regierung von allen Seiten

Der Luzerner Kantonsrat tagte am Dienstag zur Kurz-Session. Dabei behandelte er die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips, die Volksinitiative «Für faire Unternehmenssteuern» sowie die Nachtragskredite zum Voranschlag 2015. In einer dringlichen Debatte zu den Finanzen wurde Kritik an die Informationspolitik des Regierungsrates laut.

Infolge der dünnen Traktandenliste tagte der Luzerner Kantonsrat ausnahmsweise nur am Dienstag zur November-Session. Anlass einer dringlichen Debatte war die Informationspolitik des Regierungsrates zu finanzpolitischen Themen. Diese wurde vom Rat als ungenügend erachtet. Dabei ging es etwa um die Reduktion der Beiträge aus dem Nationalen Finanzausgleich, über die die Regierung erst spät informierte, oder um das Entlastungspaket, aus dem frühzeitig durch Indiskretionen Details bekannt geworden waren. Ein Beispiel dafür war die Schliessung der Fachklasse Grafik. Der Regierungsrat habe mit seiner „Strategie des Schweigens“ den falschen Weg gewählt, meinte FDP-Fraktionschef Andreas Moser. Der Regierungsrat bezeichnete die Indiskretionen in einer schriftlichen Antwort als nicht tolerierbar. Damit der Voranschlag und die Entlastungsmassnahmen im Gesamtkontext diskutiert werden können, habe er die Indiskretionen nicht kommentiert. Für die Verunsicherung sei nicht die Regierung verantwortlich. Schuld seien die, die die Informationen vorzeitig an die Öffentlichkeit weitergeleitet hätten. Das Vorgehen der Regierung wurde von allen Parteien scharf kritisiert. Schliesslich verlangte der Kantonsrat vom Regierungsrat eine bessere Information zu den Aufgaben- und Finanzplänen. Er stimmte einem SP-Postulat mit 69 zu 47 Stimmen zu.

Öffentlichkeitsprinzip hat keine Chance
Das Luzerner Kantonsparlament hatte 2011 einen grünen Vorstoss teilweise erheblich erklärt, der das Öffentlichkeitsprinzip verlangte. Der von der Regierung vorgelegte Gesetzesentwurf sah vor, dass neu jede(r) Bürger(in) Zugang zu amtlichen Informationen erhalten sollte, ohne dafür ein spezielles Interesse nachweisen zu müssen. In gewissen Fällen hätte die Einsichtnahme verweigert werden können. Grundsätzliche Vorbehalte gegen das Öffentlichkeitsprinzip habe es in der vorberatenden Kommission nicht gegeben, sagte Kommissionspräsidentin Andrea Gmür (CVP). Die SVP, CVP und FDP begründeten ihre Ablehnung der Vorlage damit, dass in den Kantonen mit Öffentlichkeitsprinzip dieses kaum genutzt werde. Trotzdem befürchteten diese Fraktionen, dass die neu geschaffene Transparenz zu nicht abschätzbaren Mehrkosten führen könnte. SP und Grüne dagegen zeigten sich überzeugt, dass das Öffentlichkeitsprinzip zu einer modernen Demokratie gehöre. Schliesslich wurde die Vorlage mit 87 zu 28 Stimmen nicht eingetreten.

Volksinitiative ohne wenn und aber abgelehnt
Von einer linken Gruppierung wurde die Volksinitiative „Für faire Unternehmenssteuern“ eingereicht. Ziel der Initiative ist, dass der Gewinnsteuersatz von 1.5 auf 2.25 Prozent erhöht werden soll, was einem Anstieg von 50 Prozent entspricht. Der Kanton Luzern hat mit den drei Steuergesetzrevisionen 2005, 2008 und 2011 die Steuerzahler um rund 450 Millionen entlastet. Drei Viertel dieser Entlastungen kamen den natürlichen Personen zugute, nur ein Viertel den juristischen Personen. Insbesondere untere und mittlere Einkommen sowie Familien haben stark profitiert. Die bürgerlichen Parteien lehnten deshalb die Initiative mit 88 zu 24 Stimmen klar ab. Sie wollen kein Schwarz-Peter Spiel. Ziel ist es, dass in der nächsten Steuergesetz-Revision, welche voraussichtlich 2018 stattfinden wird, eine Gesamtschau gemacht werden soll. Dazu gehört eine Analyse der Steuerstrategie sowie die Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III, welche auf Bundesebene behandelt wird.

Nachtragskredite sorgen für Stirnrunzeln
Nachtragskredite im Umfang von 13,568 Millionen Franken wurden zwar mit 112 zu 1 Stimmen genehmigt, sorgten aber wegen der Höhe der Beträge für Stirnrunzeln. 12,868 Millionen Franken gehen an die sozialen Einrichtungen, das Asylwesen und die Opferhilfe, 0,7 Millionen Franken an den Justizvollzug. Die beantragten 0,125 Millionen Franken zur Bekämpfung der Obstkrankheit Feuerbrand wurden mit 86 zu 25 Stimmen nicht genehmigt. Somit muss die Dienststelle Landwirtschaft und Wald (Lawa) die Kosten über das ordentliche Budget begleichen.

Nationalräte verabschiedet
Bei den Nationalratswahlen vom 18. Oktober wählten die Luzerner die beiden Kantonsräte Andrea Gmür (CVP, Luzern) und Franz Grüter (SVP, Eich) in den Nationalrat. Beide wurden vom Kantonsratspräsidenten gewürdigt und vom Kantonsrat verabschiedet. Die beiden werden in Bern am 30. November vereidigt und starten unmittelbar in die Winter-Session.

Kantonsratsausflug nach Willisau
Es ist Tradition, dass der Luzerner Kantonsrat zu Beginn einer neuen Legislatur, einen Ausflug macht. Am Dienstag führte der Ausflug unter der Leitung von Kantonsratspräsident Franz Wüest (CVP,Ettiswil) ins Städtli Willisau. Nach einer interessanten und umfangreichen Stadtbesichtigung fand der Abend in der Stadt-Schüür bei einem Raclette den Abschluss. Bei etlichen Gesprächen pflegten die Kantonsräte ihren Kontakt Parteiübergreifend.

Damian Müller – www.damian-mueller.ch
Kantonsrat FDP.Die Liberalen, Hitzkirch

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